Verkehr: Ab 2030 keine Benziner und Diesel mehr?

Die Diskussion über ein baldiges Ende von Verbrennungsmotoren in Autos nimmt Fahrt auf. Am Wochenende macht der Spiegel einen Beschluss des Bundesrates vom 23. September öffentlich, in dem indirekt ein Verkaufsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 angestrebt wird.

Auch die Grünen wollen bekanntlich auf ihrem Parteitag im November in Münster/Westfalen Entsprechendes beschließen. Wie auch der Bundesrat stoßen sie damit allerdings auf den Widerstand starker Interessenverbände. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, erklärte am Sonntag, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Der ADAC erklärte: „Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden.“

In der parteiübergreifend beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates geht es um eine „europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“. Darin wird die EU- Kommission gebeten zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der EU-Staaten auf die Förderung lärmarmer und abgasfreier Mobilität auswirken. Auf dieser Basis solle Brüssel dann Vorschläge für einen effizienteren Einsatz von Abgaben und Steuern unterbreiten, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Die Stellungnahme mit diesem Nebensatz wurde laut Spiegel mit Mehrheit angenommen, was bedeute, dass auch Landesregierungen mit SPD und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen.

Dabei hatten die Grünen Union und SPD wegen ihres Widerstandes gegen ein solches Verbot kritisiert. Parteichef Cem Özdemir erklärte: „An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte dem Spiegel: „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße.“

VDA-Präsident Wissmann sagte, weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission forderten ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030. Und aus der Stellungnahme des Bundesrates abzuleiten, „dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig“. Er warnte vor einem politisch erzwungenen Aus für den Verbrennungsmotor. Dies „kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein“. „Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei.“

Allerdings hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schon in ihrem Anfang September vorgestellten „Integrierten Umweltprogramm 2030“ – ähnlich wie die Grünen – schärfere CO2-Grenzen gefordert: „Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können.“

Der Grünen-Bundesvorstand verweist im Parteitagsantrag darauf, dass die „Verkehrswende“ auch im Interesse der Industrie sei. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA einen großen Vorsprung. dpa, AZ