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Verkehr
08.10.2021

Neuer Bußgeldkatalog: So teuer wird Rasen und Falschparken

Raser aufgepasst - die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen steigen kräftig an
Foto: Wolfgang Widemann

Nach langem Hin und Her kann der neue Bußgeldkatalog jetzt in Kraft treten. Auch Falschparker bitten die Behörden künftig deutlich stärker zur Kasse

Noch in diesem Herbst steigen die Bußgelder für eine Reihe von Verstößen im Straßenverkehr. Nach der Zustimmung des Bundesrates für die schon einmal in Kraft getretene und dann wegen eines Formfehlers wieder ausgesetzte Reform von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Ministers unter der neuen Verordnung. Drei Wochen später tritt sie dann automatisch in Kraft – mit teilweise deutlich schärferen Sanktionen. Die Neuregelungen im Überblick:

Geschwindigkeitsübertretungen: Für Raserinnen und Raser wird es künftig deutlich teurer. Wer beispielsweise innerorts zwischen 16 und 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt in Zukunft 70 Euro, also doppelt so viel wie bisher. Wer dort mehr als 40 Stundenkilometer zu schnell ist, bekommt 400 anstatt der gegenwärtigen 200 Euro aufgebrummt. Zurückgenommen hat Scheuer seinen ursprünglichen Plan, bereits bei einer Übertretung von 21 Stundenkilometern im Ort und bei 26 Kilometern außerorts ein Fahrverbot zu verhängen. Es wird auch künftig erst bei Übertretungen von 31 Kilometern innerorts und 41 Kilometern außerorts fällig. Auch Punkte in Flensburg gibt es weiterhin erst bei Übertretungen von mehr als 21 Kilometern.

Neuer Bußgeldkatalog: Führerschein weg bei Rettungsgasse-Verstoß

Falschparken: Neu ist ein Bußgeld für das unberechtigte Parken auf Parkplätzen für Elektroautos oder Carsharing-Dienste – 55 Euro. Für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte sind künftig 55 anstatt 35 Euro fällig. 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Sünderkartei drohen Autofahrern und Autofahrerinnen, die auf Geh- oder Radwegen parken. Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen, bislang kamen Falschparker hier häufig mit einem 15-Euro-Knöllchen unter dem Scheibenwischer davon. 100 Euro sind fällig, wenn jemand in einer Feuerwehrzufahrt parkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Rettungsgasse: Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie gar zum schnelleren Vorankommen mit dem eigenen Auto nutzt, muss mit einem Verwarnungsgeld zwischen 200 und 320 Euro rechnen und ist den Führerschein für einen Monat los.

Abbiegen: Lkw-Fahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht mit Schrittgeschwindigkeit fahren, werden von diesem Herbst an mit 70 Euro zur Kasse gebeten. So sollen vor allem Radfahrer besser geschützt werden. Auto- und Motorradfahrer, die beim Abbiegen keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen und sie dadurch gefährden, zahlen jetzt 140 statt 70 Euro, bekommen einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister und überdies noch einen Monat Fahrverbot.

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"Auto-Poser" müssen mit hohem Bußgeld rechnen

Lärm und Abgase: Das Verwarnungsgeld für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das „belästigende, unnütze Hin- und Herfahren“ wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben. Diese Maßnahme richtet sich vor allem gegen die wachsende Szene der sogenannten Auto-Poser.

Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren die verschärften Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr nach zwei Monaten wieder außer Vollzug gesetzt worden. Der jetzt beschlossene Kompromiss sei gut und verhältnismäßig, betonte gegenüber unserer Redaktion auch der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. „Es ist richtig, das Parken auf Geh- und Radwegen, vor Feuerwehrzufahrten, an Haltestellen und beim Rechtsabbiegen mit Lkw strenger zu sanktionieren,“ sagte er. Das verbessere die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern, erfordere auf der anderen Seite aber auch entsprechende Kontrollen. Höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen seien überdies besser als unverhältnismäßige Fahrverbote.

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09.10.2021

Einige glauben tatsächlich noch, daß der Bußgeldkatalog der Verkehrssicherheit dient.

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08.10.2021

Herr Johann S. , Herr Harald V ,

Sie haben gar nicht auf meinen Beitrag geantwortet , (etwa , daß "wer 16kmh schneller fährt , sicher nicht als "Raser" bezeichnet werden kann" )
sondern etwas völlig anderes zu meinem von Ihnen kommentierten Beitrag themenfremd geschrieben .

Sind Sie beide etwa Politiker ?

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09.10.2021

Wer in einer 30iger Zone mit 16 kmh nach Abzug von 3 kmh schneller fährt ist ein Raser. Er gefährdet ddurch massiv andere. Es bedeutet auch innerhalb Überschreitung von über 50 %. Und das mit einem Gefährt was über 1 t bis 2 t wiegt.

Das seit gut 20 Jahren immer mehr falsch geparkt wird, liegt in erster Linie an immer mehr Autos.

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08.10.2021

Nunja - 16 km/h schneller innerorts - kann man wohl kaum als "Rasen" bezeichnen !

Da wäre es schon wichtiger , auf der Autobahn eine 130er- Begrenzung einzuführen - da sind "die Raser".

Und wie schon gesagt :
Die zunehmende Anzahl der Fahrrad-Rambos fängt man nicht ein ? Dafür gibt es keine hogen Bußgelder oder gar die dauerhafte Wegnahme des Rambo-Fahrrads ?!
Oder einen verpflichtenden Fahrrad-Führerschein , der auch entzogen oder neu gemacht werden müßte ?!

Und die bewußte und künstliche Verknappung von Parkraum führt eben auch zu Falschparken .
Mann will damit ja den Autofahrer unterschwellig zwingen , in der Stadt eben nicht mit dem Auto zu fahren .

Dann wäre es doch ehrlicher , man würde eine Citymaut einführen sowie eine Begrenzung der erlaubten einfahrenden Autos .
Ist die ideologisch gewünschte Anzahl erreicht , werden eben dann mittels City-Maut kein Einlaß mehr gewährt .
Also genauso wie in der Disco : es darf nur Einer rein , wenn mindestens Einer wieder rausgeht .

Das wäre dann wenigstens ehrlich !

Und was ist eigentlich "zielloses Herumfahren" ?
Gilt das dann nur für die baulich veränderten Autos oder für Alle.
Ich glaube kaum , daß die Autoposer , auf die man es angeblich abgesehen hat, mit einem alten verrosteten Golf "ziellos herumfahren".

Also - "American Grafitti" könnte man heute nicht mehr drehen.
Höchstens mit Fahrrädern - aber das entspricht ja dem neuen woken deutschen Gemüt !

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08.10.2021

Liebe Maria T. In vielen Ländern fahren die Menschen innerorts zwischen 45 und 50 km/h, bei uns meist zwischen 60 und 70 km/h. Einfach an die Gesetze halten.
Auch ich als Radfahrer finde das Verhalten mancher Radfahrer als unzumutbar. Auch das muss stärker verfolgt und bestraft werden.

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08.10.2021

16 kmh innerorts bedeutet 66 kmh. Wenn man die 3 kmh Toleranz dazu rechnet sind wir bei 69 kmh. Der Autotacho zeigt dann so 71 bis 73 kmh an.
Das bedeutet, dass wenn einer mit 69 kmh und einer mit 50 kmh beide eine Gefahrenbremsung hinlegen, der mit 69 noch deutlich über 50 kmh drauf hat wo der mit 50 bereits steht. Ist bei 30 kmh und 50 kmh noch krasser. Wo der mit 30 kmh steht hat der mit 50 kmh noch 50 kmh drauf. Auch beim ADAC nachzulesen. Mit entsprechenden Folgen bei einem Unfall. Wenn in einer 30iger Zone es mit 30 kmh gerade noch schafft vor einem Kind zu bremsen, räumt der mit 50 kmh (17 kmh nach Toleranz zu schnell) ungebremst mit 50 kmh weg. Mit oft schwerwiegenden wenn nicht sogar tödlichen Verletzungen für das Kind.
Nunja, 16 kmh können den Unterschied eben zwischen Leben und Tot ausmachen.

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08.10.2021

Hallali !

Die von Grünen und Linken sowie SPD schon lange gewollte und geplante Jagd auf die Autofahrer - in den Städten wohlgemerkt ! - ist eröffnet ,

es wurde bereits zur Jagd geblasen .

Über erhöhte oder überhaupt existente Bußgelder für die immer größer und wilder werdende Art der Radfahrer-Radikalinskis konnte ich hier nichts vernehmen !

Aber um Ordnung in den Städten geht es ja auch gar nicht !

Es geht um den Kampf gegen das Auto ,
durch vielfältige , schon vorbereite Maßnahme ausgefochten :

Umwidmung von Park-Möglichkeiten , 30er-Zone über ganze Größstadtgebiete ausgedehnt , Parkgebühren in königlicher Manier , Verengung von Straßen , Reduzierung von Fahrspuren zugunsten der Fahrrad-Rambos usw undsofort .

Dazu gehören also nun auch die obigen Maßnahmen .

Die Frage ist noch gar nicht beantwortet , wer nunmehr eigentlich das ganze Steueraufkommen kompensiert , welches von den Autofahrern erwirtschaftet wird :

immerhin gehören insbesondere die Mineralölsteuer , aber auch die Kfzsteuer sowie weitere autobezogene Steuern (in den Werkstätten etwa zu zahlen vom Autobesitzer) auch zu den großen Steuerquellen.

Wehe - die sprudeln dann nicht mehr so kräftig !

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08.10.2021

Dann halten Sie sich bitte an die Geschwindigkeit, parken anständig ect. und alles ist gut. Es wird Sie keinen Cent kosten

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08.10.2021

Also bitte nicht so aufregen. Dem normalen Autofahrer interessieren diese kleine Zahlungen nicht.
Und zudem, Mann und Frau könnte sich ja an die Vorschriften halten. Oder ist das undenkbar?
Gegen die (wenigen) rücksichtslosen Radfahrer müsste man auch härter vorgehen, da haben Sie vollkommen recht.

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08.10.2021

Danke für Ihre Ausführung. Bisher war mir nicht bewusst, dass ich mit meiner KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und der entstehenden Umsatzsteuer auf Autos bezogenen Leistungen, hier einen Freifahrtschein für Rasen, Falschparken etc. erworben hatte.
Ich fahre jetzt über 50 Jahre Auto, habe erst zweimal bezahlt, davon einmal da der TÜV abgelaufen war und das Neufahrzeug noch nicht geliefert wurde und einmal wegen Überschreitung der Parkzeit. Also für mich hält sich das in Grenzen.
An die Vorschriften halten und Sie bezahlen auch nichts.

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08.10.2021

Erst mal abwarten ob diesmal vom CSU Minister alles fehlerfrei gemacht wurde.
Wenn alles passt, ist es für uns Autofahrer immer noch super, da das Rasen und Gefährden unserer Mitmenschen nur eine kleine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat, so wie z.B. in der Schweiz, ist. Bei uns darf man mit 100 durch Ortschaften für lächerlich 200 Euro fahren. Ein richtiges Schnäppchen im europäischen Vergleich. Nur die Punkte sind auf Dauer ein Problem.

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08.10.2021

Traurig aber leider ist es so.

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