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Andreas Scheuer hat für den Bahnverkehr viel getan. An anderer Stelle aber hat er versagt. Entscheidend wird sein Auftritt beim Untersuchungsausschuss sein.
Für Andreas Scheuer schlägt am Donnerstag die Stunde der Wahrheit. Kann der Bundesverkehrsminister im Untersuchungsausschuss die neuen Vorwürfe, das Parlament über das Maut-Desaster belogen zu haben, nicht entkräften, dann wird es Zeit zu gehen. Die Vergabe des geplatzten CSU-Prestigeprojekts wäre auch ohne dieses schwere Vergehen schon reich genug an praktischem Anschauungsunterricht, wie systematisch und voller Unverfrorenheit das Recht gebogen wurde, um ein Ziel zu erreichen.
Verkehrsminister Scheuer veranstaltet vor allem Chaos
Es ging abenteuerlich zu. Die Steuerzahler werden für den verendeten Wahlkampfschlager der CSU womöglich eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Für Scheuer spricht derzeit wenig. Gewiss, er schiebt viel an und hat für die Bahn und den Schutz der Radfahrer im Straßenverkehr einiges bewegt. Ihm fehlt es aber an Willen und Stringenz, das Angeschobene tatsächlich in die Tat umzusetzen. Er fabriziert Pannen am Stück. Genannt seien hier nur der Murks um den Bußgeldkatalog, der Aufbau einer bundeseigenen Autobahnverwaltung, die Gründung einer Mobilfunkgesellschaft für den ländlichen Raum sowie die Bestellung von unbrauchbaren Corona-Schutzmasken. Andere Minister wurden für weniger entlassen.
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Scheuer ist ein Totalversager, anders kann man es nicht sagen. Ein Fähnchen im Wind, wenn man sich das Thema Bußgeldkatalog anschaut.
Anstatt Konsequenzen für das Mautdesater zu ziehen krallt er sich am Ministerstuhl.
Ich kenne keinen CSU Verkehrsminister, der geglänzt hat.
Scheuers Best:
- PKW Maut
- Bußgeldkatalog
- Abgasskandal
- Mobilfunkzentrum
Söder hält sich vornehm zurück, obwohl das Versagen von Scheuer unübersehbar ist. Dobrindt, Seehofer und Söder waren die Treiber für die Maut. Andy Scheuer macht doch schon lange keinen Handgriff mehr ohne die Zustimmung von Söder, falls er es je getan hat.
Auch Dobrindt war untragbar für diesen Posten, er hat das Mautdesaster ja begonnen und der Scheuer hats auf die Spitze getrieben. Solange Politiker für fahrlässige Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ändert sich da nichts, Rücktritt und beste Versorgung bis ans Lebensende ist die beste Strafe dies bekommen können. Leider sind die Parlamente voll mit Nichtskönnern!
Der selbsternannte Macher hat bei der Corona-Datenpanne auch seine Huml nicht abgezogen, geschweige denn Verantwortung gezeigt. Da wird sich nix tun :-) Auch Scheuer wird sich bis zum bitteren Ende an seinen Stuhl krallen. Moral ist nicht mehr schick...
Minister anderer Parteien wären in vergleichbarer Lage längst aus Selbstachtung zurückgetreten. Eine Kategorie, die in der CSU nicht existiert. Hier ist der Machterhalt Alles. Wie lange will der selbsternannte Macher Söder noch tatenlos zuschauen?