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Hintergrund

27.07.2020

Verliert Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz an Boden?

Des einen Leid, könnte des anderen Freud sein: Der Rückhalt für Friedrich Merz bröckelt selbst in konservativen Kreisen, seine Chancen schwinden.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Wenn selbst treue Merz-Fans ins Grübeln geraten und sich plötzlich alle nach Jens Spahn sehnen: Im Kampf um den CDU-Vorsitz wird die Lage immer unübersichtlicher.

In Karlsruhe ist die konservative Welt noch in Ordnung. Als der Abgeordnete Ingo Wellenreuther sich dort vor wenigen Tagen auch um die Kandidatur für die nächste Bundestagswahl bewarb, wollte ein Delegierter vor der Nominierung noch wissen, wie der 60-Jährige es denn mit der V-Frage hält – der nach dem neuen Vorsitzenden und potenziellen Kanzlerkandidaten der CDU. Wellenreuthers Antwort, er werde im Dezember auf alle Fälle für Friedrich Merz stimmen, dankte ihm sein Kreisverband mit donnerndem Applaus.

Der Südwesten, so scheint es, ist noch immer Merz-Land. Hier tickt die Union noch etwas konservativer als in anderen Bundesländern, hier ist mit Wolfgang Schäuble einer seiner bislang einflussreichsten Unterstützer zu Hause – und hier war der frühere Fraktionschef Merz im November 2018 auch der klare Sieger im Rennen um den Parteivorsitz mit Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden,“ stichelte er damals bei der Regionalkonferenz in Böblingen ganz nach dem Geschmack seines Publikums: Klar, pointiert, aber nicht ausgrenzend. „Nicht jede abweichende Meinung“, wehrte Merz ab, „ist gleich eine Kritik an einer Person.“

Die Südwest-CDU ist ein Landesverband mit Einfluss

Mit gut 150 Delegierten ist die Südwest–CDU bei Parteitagen nach Nordrhein-Westfalen der zweitgrößte Landesverband – ihre Stimmen entscheiden über Karrieren und Kanzlerschaften maßgeblich mit. Umso erstaunter registrieren viele Abgeordnete und Funktionäre gerade, wie Schäuble offenbar seine politischen Sympathien neu sortiert. In einem Doppelinterview in der Zeit etwa lobte er vor kurzem den mit am Tisch sitzenden Gesundheitsminister Spahn wortreich für seinen Willen zur Macht und seine kluge Politik in der Corona-Krise. Die Forderung von Merz dagegen, alle sozialen Leistungen gehörten auf den Prüfstand, bügelte Schäuble betont schnoddrig ab: „Das müssen sie immer. Es ist ein Satz von allgemeiner Gültigkeit. Aber mehr sagt er dann auch nicht, bei aller Freundschaft zu Friedrich Merz.”

Verliert Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz an Boden?

Dass Schäuble auf Spahn große Stücke hält, ist bekannt. Nicht zuletzt deshalb hat er ihn 2015 als Staatssekretär zu sich ins Finanzministerium geholt. Gleichzeitig allerdings ist der Bundestagspräsident mit Merz befreundet und hat diesen vor zwei Jahren regelrecht gedrängt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Merz, warb Schäuble damals, sei mutig, anständig und würde die Partei auch wieder besser profilieren. Wenn die graue Eminenz der CDU jetzt Spahn durch einen gemeinsamen Interview-Auftritt adelt und in den höchsten Tönen als Mann der Zukunft preist, kann Merz das also kaum gefallen. Er hat es so oder so schon schwer.

Kandidatur für den Parteivorsitz: Jens Spahns Fan-Gemeinde wächst

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gehen nun noch einen Schritt weiter – und fordern offen eine Kandidatur Spahns für den Parteivorsitz. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Stimmung im Land verschließen, die ganz klar zugunsten von Spahn und Söder geht, weil sie in der Corona-Krise ihre Feuertaufe bestanden haben“, sagt beispielsweise der Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen sollten ihre Bewerbungen daher zurückziehen und den Weg für einen Generationswechsel frei machen. Den 40-jährigen Spahn, sekundiert Hennrichs Kollege Armin Schuster, „sehe ich nicht in der von ihm selbst gewählten Zurückhaltung, sondern eindeutig auf Augenhöhe mit den anderen Kandidaten.“ Ein anderer langjähriger Abgeordneter, der seinen Namen in diesem Zusammenhang an dieser Stelle lieber nicht lesen will, sagt: „Eigentlich bin für Merz – aber wählen werde ich den, der die besten Chancen hat, die Wahl auch zu gewinnen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kann immerhin einen mitgliederstarken Landesverband hinter sich versammeln.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Im Umkehrschluss heißt das: Selbst treue Merz-Fans zweifeln an dessen Erfolgschancen oder fürchten, sich mit einem Kanzlerkandidaten Merz in der Opposition zu einer grün-rot-roten Regierung wiederzufinden. Vor allem sein Lavieren in der Debatte um eine Frauenquote ist in der CDU zuletzt nicht gut angekommen. „Das hat er richtig vergeigt“, sagt ein erfahrener Parteimann aus Niedersachsen. Merz ist der einzige der drei Bewerber, der öffentlich mit der Quote hadert.

Kampf um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz gibt sich zuversichtlich

Wer den 64-Jährigen in diesen Tagen trifft, begegnet trotzdem einem erstaunlich gelassenen, zuversichtlichen Kandidaten. Einem, der mit sich im Reinen ist, wie es scheint. „Es kann für die Übernahme einer politischen Führungsposition durchaus von Vorteil sein, wenn man sein Leben nicht nur in der Politik verbracht hat, sondern noch weiß, wie der normale Mensch auf der Straße tickt und worauf es in einem Unternehmen ankommt“, hat Merz gerade erst in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt. Das Rennen, beteuern seine Unterstützer, sei nach wie vor offen, wobei aus dem Dreikampf um die CDU-Spitze längst ein Duell zwischen Merz und Laschet geworden ist. Röttgens Chancen gelten als schlecht bis aussichtslos. Für Laschet wiederum spricht unabhängig von allen Spekulationen über die Karrierepläne von Umfragekönig Markus Söder, dass er nicht nur den mitgliederstärksten Landesverband der CDU anführt, sondern als Ministerpräsident viel Regierungserfahrung mitbringt – ein Argument, das in der Union mit ihrer starken Fixierung aufs Kanzleramt immer zieht. Schon der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel witzelte einst: „Die SPD will immer recht haben – und die CDU will immer regieren.“

Dass der neue Parteivorsitzende am Ende zur Überraschung aller Jens Spahn heißt, flankiert womöglich von einem Kanzlerkandidaten Söder, ist bislang nicht mehr als eine von vielen Hypothesen, die im Berliner Regierungsviertel und in den Landesverbänden gerade die Runde machen. Spahn gehöre so oder so die Zukunft, prophezeit ein langjähriges Präsidiumsmitglied. „Er wäre schlecht beraten, sich jetzt aus der Formation mit Laschet zu lösen.“

Auch der passende Posten für ihn steht mehr oder weniger schon zur Verfügung. Sollte der Favorit Laschet am Ende das Rennen machen, würde sein Unterstützer Spahn nicht nur einer seiner Stellvertreter an der CDU-Spitze werden, sondern vermutlich auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hat, zum einen, die großen Erwartungen der 246 Abgeordneten nach dem Sturz von Volker Kauder nicht erfüllt. Und er ist, zum anderen, in der stark auf Proporz achtenden CDU neben Merz, Laschet, Spahn und Röttgen vermutlich genau ein Nordrhein-Westfale zu viel.

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01.08.2020

Wenn sich der Bundestagspräsident Schäuble eindeutig und werbewirksam für den Kandidaten Merz ausspricht und dies mit den hehren Worten ,“ Das würde es erleichtern, wieder zu Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und das System zu stabilisieren.“, dann muss er sich fragen lassen, welches System er bevorzugt und mit Merz zu finden hofft.

Meint er die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik u.a mit Abbau sozialer Standards sowie der im Arbeitsrecht und damit verbunden Kündigungsschutz? Einhergehend mit der Deregulierung der Banken, der Privatisierung von Gemeineigentum, der Förderung der öffentlichen privaten Partnerschaften, schlussendlich, mehr Einfluss der Finanzwirtschaft und den international agierenden Konzernen? In der Folge die Entmündigung der Mandatsträger? Dann liegt er bei Friedrich Merz richtig.

Oder wünscht er mit der Integration der politischen Kräfte der CDU den stromlinienförmigen Abgeordneten, der dann zum bloßen Abnicker mutieren müsste.
Die Abgeordneten sollten die Vertreter des gesamten Volkes sein und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen.
Trauen die sich das überhaupt ohne ihre Karriere zu gefährden?

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28.07.2020

Eine kleine aber vielsagende Anekdote über Juristen berichtete der "Spiegel" vom alten Friedrich Flick:

Soweit es ihre Ausbildung zuliess, trafen seine Enkel regelmäßig in Konstanz beim Patriarchen Flick ein, um bei gemeinsamem Frühstück und Waldspaziergang den Rat des Alten zu hören und Konzernpläne zu erörtern. Als sie ihm bei einem dieser Besuche eröffneten, dass sie Juristen werden wollten, rügte er sie unwillig: "Juristen hält man sich, Jurist wird man nicht".

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27.07.2020

Merz ist ein Jurist, der nach seinem Studium als hoffnungsträchtiges CDU-Mitglied erst einmal in einem Industrieverband untergebracht wurde. Nach wenigen Jahren saß er dann aber schon im Europaparlament. So viel zu seinen originären Erfahrungen in der Wirtschaft.
Bei BlackRock agierte er nach seiner politischen Karriere als Lobbyist und nutzte seine politischen Kontakte. Das ließ er sich allerdings mehr als fürstlich bezahlen.
Unternehmerisch tätig oder wenigstens im operativen Bereich eines Unternehmens tätig war Merz also nie. Er hatte immer nur eine große Klappe. Übrigens war Merz auch nie Minister und er hat auch nie einen Apparat geleitet. Er lebt eigentlich nur von seinem Ruf als Macher, obwohl er in Wahrheit auch als Politiker nie über Ankündigungen hinauskam.

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26.07.2020

Merz ist ein Kaninchen, das aus dem CDU-Zylinder gezogen wurde um abzulenken, aber leider kein Hase ......und nach zehn Jahren BlackRock legt man auch keine Ostereier mehr.

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27.07.2020

Die letzten Jahre hat Black Rock jeweils einen Gewinn von um die 4 000 000 000 US$ gemacht. Flaschen machen keinen Gewinn.

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