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Versagen der Verkehrspolitik: Die Groko hat nichts gelernt

Versagen der Verkehrspolitik: Die Groko hat nichts gelernt
Kommentar Von Michael Pohl
01.01.2019

Man hat nicht den Eindruck, die Große Koalition hätte bislang irgendetwas aus dem Versagen ihrer Verkehrspolitik gelernt. Ein Kommentar

Die letzte Großtat eines deutschen Verkehrsministers war es, als der CSU-Mann Peter Ramsauer den Börsengang der Deutschen Bahn absagte. Das ist nun bald zehn Jahre her, und die Bahn leidet an den Folgen heute mehr denn je an dem von diversen SPD-Ministern und dem brachialen Manager Hartmut Mehdorn vorangetriebenen Kaputtsparkurs. Doch Ramsauer wurde von CSU-Chef Horst Seehofer abserviert, um Beförderungsplätze für seine früheren Generalsekretäre und Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt und dann Andreas Scheuer zu schaffen.

Die „Ex-Generäle“ kümmerten sich allerdings weniger um die gravierenden Verkehrsprobleme – der Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene, die Umsetzung von Klimaschutz in allen Verkehrssystemen und die für Deutschland unwürdig bröckelnde Infrastruktur. Stattdessen verzettelten sich Seehofers Männer in dem sinnfreien Projekt einer Pkw-Maut und sahen ihre oberste Pflicht darin, bis zur Schmerzgrenze die Schutzpatrone der Automobilindustrie zu spielen. Im Diesel-Skandal fiel diese Art der Politik der CSU zwar auf die Füße. Doch man hat nicht den Eindruck, die Große Koalition hätte bislang irgendetwas aus dem Versagen ihrer Verkehrspolitik gelernt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.01.2019

Die Bahn ist - politisch über die LuFVg-Mittel gesteuert - zum Subventionsdurchschleuser für die Industrie geworden. Neubauten werden durch den Staat bezahlt, Netz-Instandhaltung erfolgt dagegen aus Eigenmitteln. Dies fördert die Verwahrlosung der Bestandsanlagen, führt zu ständigen Großbaustellen, reizt mehr oder weniger verkehrlich sinnfreie Projekte an (ETCS, DSTW, S21) und ist insgesamt ein Katalysator für Großprojekte. Der Bahnverkehr gerät zum Nebenprodukt, für jede Stützsäule in S21 ließe sich ein "Senden-Weißenhorn" reaktivieren. Aber auch im Nahverkehr des Freistaats: durch Billig-Vergaben an Briefkastenfirmen, deren Leistungsfähigkeit mehr als fraglich ist (siehe "GoAhead" beim Fugger-Express), ist ab ca. 2021 das Chaos für 2-3 Jahre mehr oder weniger vorprogrammiert. Pender, freue Dich!

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02.01.2019

Wo versagt diese Regierung Merkel eigentlich nicht? Verkehr, Infrastruktur, Steuerquote, Migration, Sozialbetrug, Bundeswehr .... ach die Liste lässt sich gefühlt endlos fortsetzen. Der Deutsche Michel, das arme Würstchen in Europa mit geringstem Vermögen, trägt es mit preußischer Duldsamkeit. Er lässt sich jeden Tag weiter schröpfen und geht brav in die Arbeit. Warum rufen wir nicht gleich den Sozialismus aus, nach Juso Beschluss? Geld für alle ohne Leistung! Willkommen in Utopia.

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02.01.2019

Sehr gut zusammengefasst!
Das beschreibt, was ich seid Jahren beobachte!
Wer Augen hat zu sehen, der sehe.....

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