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Naher Osten

12.01.2020

Versehentlicher Flugzeug-Abschuss stürzt Irans Führung in eine Krise

Das Eingeständnis des Flugzeugabsturzes lässt die Demonstrationen junger Iraner gegen die Teheraner Führung erneut aufflammen.
Bild: Fouladi, dpa

Der Abschuss des Passagierjets bringt die Revolutionsgarden, die wichtigste Säule des Teheraner Regimes ins Wanken. Warum die Wut im eigenen Land wächst.

Nach tagelangem Abstreiten ging das Zitat des iranischen Luftwaffenchefs um die Welt „Ich wünsche, ich wäre tot“, sagte Amirali Hadschisadeh, General der iranischen Revolutionsgarde, drei Tage nach dem Absturz der ukrainischen Verkehrsmaschine bei Teheran. Hadschisadeh musste einräumen, dass seine Soldaten den Passagierjet für eine amerikanische Rakete hielten und vom Himmel abschossen: 176 Menschen starben, darunter viele Iraner und Kanadier iranischer Herkunft. „Das Unglück ereignete sich nach einem Kommunikationsdefekt, was jedoch trotzdem keine Rechtfertigung und unverzeihlich ist“, sagte der General.

Eingeständnis des Flugzeugabschusses ist eine Demütigung für Irans Armee

Präsident Hassan Ruhani versprach eine gründliche Untersuchung und sagte, der „unverzeihliche Vorfall“ werde juristisch konsequent verfolgt. Zudem sollten die Familien der Opfer entschädigt werden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nahm eine offizielle Entschuldigung Ruhanis an und kündigte an, Entschädigungsforderungen zu übersenden. Seit dem Vorfall haben mehrere ausländische Fluggesellschaften, auch Lufthansa und Austrian Airlines, ihre Flüge nach Teheran eingestellt.

Dass die Elitetruppe des Iran öffentlich zugeben muss, dass sie ein Verkehrsflugzeug nicht von einer feindlichen Rakete unterscheiden kann, ist eine Demütigung für die machtgewohnten Gardisten. Die Revolutionsgarde soll die Islamische Republik verteidigen – doch stattdessen verstärkt ihr Verhalten eine Legitimitätskrise, die für das Regime gefährlicher ist als die Wirtschaftssanktionen der USA. Tausende Demonstranten gingen am Samstag und Sonntag auf die Straße, um gegen die Garde, die Regierung und Revolutionsführer Ali Khamenei zu demonstrieren.

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Selbst viele Regierungsgegner im Iran hätten der Garde lange zu Gute gehalten, dass sie das Land zumindest vor Angriffen von außen schütze, sagt der in Hamburg lebende iranische Exil-Journalist Omid Rezaee. Nun stelle sich heraus, dass die Garde nicht einmal ein Verkehrsflugzeug in der Nähe der Hauptstadt korrekt identifizieren könne, sagte Rezaee. Das habe den Ruf der Truppe stark erschüttert. Inzwischen werde die Garde von Demonstranten auf offener Straße kritisiert und verspottet. „Das ist etwas Neues für den Iran“, sagt Rezaee.

Die iranische Revolutionsgarde kontrolliert große Wirtschaftsunternehmen

Die Garde ist die Elite der iranischen Streitkräfte und die Speerspitze der offensiven iranischen Politik im Nahen Osten. Das Korps wurde kurz nach der Revolution von 1979 gegründet, weil die damals neue Führung unter Ajatollah Ruhollah Khomeini der Armee des gestürzten Schahs nicht traute. Über die Jahre weitete die Garde ihre militärische, wirtschaftliche und politische Macht aus. Heute verfügt sie über mehr als hunderttausend Soldaten sowie eigene Marine- und Luftwaffenverbände – sie ist eine Art Parallel-Armee neben den regulären Streitkräften. Zudem kontrolliert die Garde, die direkt Khomeinis Nachfolger Khamenei untersteht, viele große Wirtschaftsunternehmen.

Ihr populärster General war Qassem Soleimani, der als Chef der Auslandstruppe der Garde die Nahost-Politik des Iran steuerte. Soleimanis Ermordung durch einen US-Drohnenangriff am 3. Januar war deshalb ein schwerer Schlag für das gesamte theokratische System. Als Antwort schoss die Garde vergangene Woche 15 Raketen auf Militärstützpunkte im Irak, die von der US-Armee genutzt werden.

Auf die militärische Schwächung durch Soleimanis Tod folgte die moralische durch den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs. International steht der Iran als Land da, dessen Armee und Regierung nicht nur inkompetent sind, sondern die Welt auch noch tagelang anlügen. Noch am Freitag hatte der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde behauptet, eine Rakete sei auf keinen Fall der Grund für den Absturz der Passagiermaschine gewesen.

Tausende Iraner demonstrieren gegen die eigene Regierung und die Armee

Besonders schwer wiegt für die Teheraner Führung die Kritik im Iran selbst. Der angesehene Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi forderte den Rücktritt von Khamenei, der als Revolutionsführer der mächtigste Mann im Land und Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde ist.

Demonstranten in iranischen Großstädten riefen nicht nur Parolen gegen die Regierung, sondern auch gegen die Revolutionsgarde und Khamenei. „Garde, schämt euch was, lasst das Land in Ruhe“, lautete ein Sprechchor der Demonstranten, wie die iranisch-amerikanische Journalistin Negar Mortazavi auf Twitter berichtete. Andere beschimpften die Gardisten und Khamenei als Mörder.

Auch am Sonntag gingen die Proteste weiter. Sie zeigen das Ausmaß der Legitimitätskrise des Regimes, das sich noch nicht von der Protestwelle des vergangenen Jahres erholt hat. Die damaligen Demonstrationen richteten sich gegen eine drastische Benzinpreiserhöhung, aber auch gegen Misswirtschaft, Korruption und Inkompetenz des Regimes. Die Regierung und die Revolutionsgarde gingen mit brutaler Härte gegen die Kundgebungen vor; mehrere hundert Menschen starben, teils war von bis zu 1500 Opfern die Rede. Die Erinnerung an den Gewalteinsatz im vergangenen Jahr sei noch frisch, sagte Rezaee. „Die Revolutionsgarde wird für die vielen Opfer verantwortlich gemacht“, sagte er über die getöteten Demonstranten des vergangenen Jahres und die Passagiere des ukrainischen Jets. „Das werden die Leute nicht so schnell vergessen.“ (mit dpa)

Lesen Sie dazu das Interview: Absturz im Iran: Wie kann ein Flugzeug versehentlich abgeschossen werden?

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13.01.2020

Zur Einleitung vom Herrn Chef-Redakteur, Gregor Peter Schmitz, kann ich nur feststellen: "sehr mager, setzen 5"! Bei uns und mit uns wird - ständig - so verfahren! Es wird die Unwahrheit gesagt und geschrieben! Aufklärung erfolgt dann nur im Bereich der - durch die Presse (!!!!!! sehr gut, setzen 1) - eh schon bekannt gemacht wird! Gut, das System, hier, und wir verhalten uns ruhiger, aber das Problem mit der - sofortigen - Bekanntgabe der gesamten Wahrheit wird doch auch bei uns - angefangen mit den Tätigkeiten in dem Berliner Glaskuppelbau - bewusst - so ähnlich gehalten! Rechtliches Motto dazu: "Gib nur das zu, was eh' schon alle wissen und zeige Dich - nach Außen - Reuhmütig"! Und was soll ich wählen? Die CSU, die die "Alten" weg haben will, aber die "Austauschbaren" klammert? Die CDU, die nicht genau weiss wohin sie eigentlich will? Die SPD, die sind doch gerade wie Butter in der Sonne vehällt!? Die Grünen? Was 40 Jahre besteht muss nicht immer gut sein! Die - die nur dicke Luft blasen und immer noch glauben, dass Gott - uns - zu seinem Ebenbild schuf? Die Gelben, die meinen dass man mit genügend Geld der Bürger alles richten kann? Oder den Rest, der eh' nicht gehört wird? Danke für möglich Hilfe im Voraus! Beste Grüße! Christian Krüger, 86510 Ried

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