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Partei-Analyse

11.07.2019

Versinkt die AfD langsam im Chaos?

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der bayerischen AfD, hat gerade mit Gegenwind zu kämpfen.
Bild: Armin Weigel, dpa

Vor den Wahlen im Osten häufen sich die Skandale in der AfD. Dahinter steckt ein Machtkampf. Höcke wird dabei langsam auch der Parteiprominenz unheimlich.

Lange Zeit schien die AfD immun gegen Negativschlagzeilen, ein von teils brachialen internen Machtkämpfen geprägtes Erscheinungsbild nach außen und einem immer weiter schlitternden Kurs Richtung radikal Rechtsaußen: Den Wahlergebnissen, Umfragewerten und stets nachwachsenden Personalvorräten tat all dies keinen Abbruch. Im Gegenteil. Als rechtspopulistische Protestpartei stolpert die zerrissene selbst erklärte Alternative bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst möglicherweise einem Triumph entgegen und könnte laut aktuellen Umfragen vielleicht sogar in Sachsen und Brandenburg den Titel der stärksten Partei holen.

In Sachsen unterstützen sogar linke Parteien die CDU

Doch die AfD scheint im Wahljahr mit internen Affären und Skandalen nach Kräften auszutesten, ob sie es nicht doch noch schafft, in Chaos und Machtkampf zu versinken und den Wahlerfolg zu vermasseln: In Sachsen war die Partei offensichtlich nicht in der Lage, eine gültige Kandidatenliste aufzustellen. Landeswahlleiterin Carolin Schreck steht inzwischen unter Polizeischutz, nachdem sie nach einer Reihe von Formfehlern nur die ersten 18 der 62 Landtagskandidaten für rechtmäßig aufgestellt erklärte. Denn der zuständige AfD-Parteitag wurde im Chaos abgebrochen und vertagt. Auch den Direktkandidaten droht Gefahr: Es gibt bereits in Sachsen Aufrufe an Linke-, Grünen- und SPD-Wähler, die CDU-Direktkandidaten zu unterstützen, um eine Erststimmenkampagne der AfD ins Leere laufen zu lassen.

In Bayern wird die Justiz aktiv – auf Antrag eines halbes Dutzend AfD-Landtagsabgeordneter, die Strafanzeige gegen ihre eigene Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner gestellt haben. Der Staatsanwalt möge doch bitte gegen die umstrittene Niederbayerin Ermittlungen aufnehmen, weil sie im Machtkampf um einen weiteren Rechtsrutsch offenbar von anderen ausgespähte private E-Mails der Abgeordneten ins Internet gestellt haben soll. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Verfahren einleitet.

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Im Machtkampf im mit 5300 Mitgliedern größten Landesverband Nordrhein-Westfalen stellte der Bundesvorstand gerade dem Vorstand ein knallhartes Ultimatum: Die Parteispitze werde den Vorstand des Amtes entheben, falls dieser bis Anfang Oktober keinen Parteitag mit Neuwahlen ansetzt. Zuvor traten der Co-Landesvorsitzende Helmut Seifen und acht weitere Landesvorstandsmitglieder unter Protest gegen einen weiteren Rechtsruck ihrer Partei zurück.

Die Ballung der Skandale ist kein Zufall: An allen Stellen tobt ein Richtungskampf, der mit dem Namen des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke verbunden ist: Sowohl die Bayerin Ebner-Steiner wird zu den Höcke-Anhängern gezählt als auch der verbliebene NRW-Co-Landesvorsitzende Thomas Röckemann.

Björn Höcke könnte für die AfD-Spitze zum Problem werden

Höckes rechtsnational-völkische Strömung nennt sich schlicht „Flügel“. Der Bundesverfassungsschutz prüft seit Januar, ob die Gruppierung als rechtsextremistisch einzustufen ist. Höckes Truppe wird nun selbst einem Teil der AfD-Prominenz immer unheimlicher: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“, heißt es einem von über 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell „Für eine geeinte und starke AfD“. Zu den Unterzeichnern gehören alle drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Georg Pazderski sowie Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann und zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete.

Zuvor hatte der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ seines „Flügels“ eine unverhohlene Kampfansage Richtung Bundesvorstand gesandt: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, sagte er und wetterte gegen „Spalter“ in der Partei.

Bislang hielt Parteichef Alexander Gauland seine schützende Hand über Höcke. Auch dieses Jahr nahm Gauland am „Kyffhäuser-Treffen“ teil. Dass er in seiner Rede sagte, die AfD sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, wollen manche in der Partei als langsame Distanzierung von Höcke sehen. Andere glauben das kaum.

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