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Israel

14.11.2018

Verteidigungsminister Lieberman erklärt seinen Rücktritt

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schlägt den Golfstaaten eine Nato-ähnliche Allianz vor.
Bild: Tobias Hase (dpa)

Regierungskrise in Israel: Der Verteidigungsminister fordert eine härtere Hand gegen militante Palästinenser - und tritt aus Protest zurück. Gibt es nun Neuwahlen?

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Waffenruhe sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu am Mittwoch vor Journalisten. Die radikalislamische Hamas feierte den Rücktritt als "politischen Sieg für Gaza".

Unklar war, ob der Rückzug Liebermans vorzeitige Wahlen auslösen könnte. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze.

Zurückgetretener Lieberman fordert rasche Neuwahlen

Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung auf, sich für rasche Neuwahlen stark zu machen. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. 

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Netanjahu nahm am Nachmittag Beratungen mit den verschiedenen Fraktionen auf, berichtete das israelische Fernsehen. Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Chotoveli sagte zu Liebermans Schritt: "Niemand ist traurig, dass er zurückgetreten ist. Die am weitesten rechtsstehende Regierung kann auch ohne ihn funktionieren."

Nach israelischen Medienberichten könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorübergehend auch das Amt das Verteidigungsministeriums übernehmen. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Außenministers inne.

Lieberman: Israelische Regierung in Palästinenserfrage zu "lasch"

Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu "lasch". Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: "Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit." Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, "was die richtige Linie ist".

Die Hamas feierte die Entscheidung des Ministers. "Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand", sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, in Israel "ein politisches Erdbeben auszulösen".

Netanjahu hatte zuvor die Entscheidung für die Waffenruhe verteidigt: "Unsere Feinde haben um eine Waffenruhe gebettelt, und die wissen genau, warum." Er könne nicht alle Informationen bezüglich der Sicherheitslage mit den Bürgern teilen.

Nach israelischen Medienberichten reklamiert Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei nun das Verteidigungsressort für sich. Anderenfalls werde seine Fraktion mit ihren acht Abgeordneten die Regierung verlassen. Dann würde die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren.

Lieberman hatte immer wieder anti-arabische Ressentiments geschürt

Die israelische Zeitung Haaretz sah Netanjahu am Mittwoch massiv unter Druck. "Die politischen Schwergewichte des rechten Flügels wittern Netanjahus Blut", schrieb das linksliberale Blatt. Unter anderem Bennett und Lieberman seien zuletzt deutlich kritischer gegenüber dem "unangreifbaren Ministerpräsidenten" gewesen. Sollte es nicht eine überraschende Wende geben, sei Netanjahus vierte Regierung am Ende.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Unter anderem streitet die Koalition über ein Gesetz, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit. Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft mögliche Anklagen.

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die israelische Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten. 

Kurz nach Beginn der Waffenruhe erschossen israelische Marinesoldaten nach palästinensischen Angaben einen Fischer am Strand des Gazastreifens. Mehrere Verdächtige hätten sich dort dem Grenzzaun genähert, teilte die Armee mit. Die Soldaten hätten auf sie geschossen.

Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. (dpa)

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