Verteidigungspolitik: SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Lassen uns nicht von USA erpressen“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Drohungen von US-Botschafter Richard Grenell über einen Abzug der Truppen als grotesk zurückgewiesen. „Wir lassen uns von den Amerikanern nicht erpressen. Der Botschafter muss jetzt aufhören mit seinen Drohgebärden“, verlangte Klingbeil im Gespräch mit unserer Redaktion. Er sei es leid, wie Grenell hier auftrete.  „Seine Aussagen sind grotesk.“

US-Truppen sind bis heute in Deutschland stationiert

Weil Deutschland aus Sicht Washingtons zu wenig Geld in die Bundeswehr steckt, macht US-Präsident Donald Trump Druck. Dabei spannt er auch immer wieder seinen Botschafter in Berlin vor den Karren. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, hatte der Diplomat gesagt.

In Deutschland stehen 35.000 US-Soldaten, hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Die Vereinigten Staaten pochen darauf, dass die Bundesrepublik 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgibt. Aktuell sind es 1,36 Prozent.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen für mehr Verteidigungsausgaben

Der Druck des mächtigsten Nato-Partners hat einen Keil in die Koalition getrieben. Aus den Reihen der CDU gibt es Verständnis für die Forderung, endlich mehr Geld in die Truppe zu stecken. „Die Kritik der USA, namentlich des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den zu geringen Verteidigungsausgaben in Deutschland ist völlig gerechtfertigt", sagte Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe vor Jahren zugesagt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung auszugeben, diese Zusage bisher aber nicht eingehalten. "Das muss sich ändern", forderte der Karlsruher Abgeordnete.