Migration: Verwirrung um Asyl-Deal

Die künftige mexikanische Regierung hat abgestritten, eine Asyleinigung mit den USA abgesprochen zu haben. Einem Bericht der Washington Post zufolge hatte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero einer „Politik des Verbleibs“ in Mexiko für die Migranten aus Mittelamerika zugestimmt. Sánchez Cordero dementierte jedoch den Zeitungsbericht. „Es gibt keinerlei Abmachung mit der US-Regierung“, erklärte sie am Samstag. Die neue Regierung des gewählten Präsidenten Andrés López Obrador beginnt ihre Amtszeit erst am 1. Dezember.

Nach dem Bericht der Washington Post sollten nach Absprache mit dem Übergangsteam von López Obrador die Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. US-Präsident Donald Trump twitterte am Samstag: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden.“ Am Sonntag schrieb Trump weiter: „Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde.“ In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs – auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10000 Menschen nach Tijuana wollen.

Am Sonntag drohte die Situation zu eskalieren: Hunderte Migranten versuchten, die Grenze zu stürmen und die Sperranlagen zu überwinden. Rund 50 Menschen kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht. US-Sicherheitskräfte wiesen sie mit Tränengas ab. Die US-Behörden schlossen den Grenzübergang, US-Hubschrauber überflogen die Grenze.

In Tijuana ist mittlerweile ein „humanitärer Notstand“ ausgerufen worden. Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. (dpa)