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Analyse

30.04.2019

Viel Aufwand, wenig Ertrag

Heiko Maas leitet eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Bild: Seth Wenig, dpa

Die Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fällt trotz aller Anstrengungen mager aus

Am Ende kommt noch der Syrien-Krieg. Die blutige Tragödie wird am Dienstag das letzte Thema sein, mit dem sich der UN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz befasst. Mit viel Aufwand inszenierte das nichtständige Ratsmitglied Deutschland im April seine turnusmäßige Präsidentschaft. Die Bundesregierung wollte zeigen: Wir können und wollen mehr Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen. Immerhin strebt das Berliner Kabinett offiziell einen ständigen Sitz für die EU in dem formal mächtigsten UN-Gremium an. Auch wenn die Chancen für einen solchen Sitz äußerst gering sind. Ebenso schlecht stehen die Chancen für einen rein deutschen Sitz.

Außenminister Heiko Maas machte dem Rat in New York mehrmals seine Aufwartung, leitete Sitzungen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog ein. Hinter den Kulissen machten sich deutsche Unterhändler dafür stark, dem April 2019 einen deutschen Stempel aufzudrücken: Frauen, Frieden, Sicherheit hieß das Motto.

Der Ertrag für Deutschland fällt mager aus. Der April 2019 wird nicht als eine Periode der diplomatischen Glanzlichter in die Annalen des Sicherheitsrates eingehen. Angesichts der kalkulierten Angriffe der Großmächte auf die UN konnten selbst Optimisten nichts anderes erwarten. Der Sicherheitsrat trifft in der Epoche der nationalen Alleingänge kaum noch große Entscheidungen über Krieg und Frieden.

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Wie brachial sich gerade die USA unter Präsident Donald Trump gebärden, erfuhren die Deutschen sehr schmerzhaft. Auf US-Druck wurde ein deutscher Resolutionsentwurf über sexuelle Gewalt in Konflikten verwässert. Der Passus, nachdem im Krieg vergewaltigte Frauen abtreiben dürfen, entfiel. Erst danach stimmte der Trump-Gesandte in der entscheidenden Sitzung der Vorlage zu. Beschlossen wurde letztlich ein Text, der hinter früheren UN-Beschlüssen zurückfällt. Die Debatte und die Resolution über sexuelle Gewalt in Konflikten waren eigentlich als die Höhepunkte der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat geplant. Trotz der Grätsche aus Washington sprach Außenminister Maas tapfer von einem „Meilenstein“. Das musste Maas schon deshalb sagen, weil er für das Ratstreffen eine Riege von Stars aufgeboten hatte: die Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege sowie die Anwältin Amal Clooney. Hollywood-Diva Angelina Jolie stand ebenfalls auf der Seite von Maas.

Und sonst? Der Sicherheitsrat produzierte im April bislang eine Reihe von Texten, ohne Brisanz. So verurteilte der Rat die Tötung eines ägyptischen Blauhelmsoldaten in Mali oder warnte vor den Gefahren, die drohen, wenn Atomwaffen in die falschen Hände geraten.

Nur: Auf den blutigen Konflikt in Libyen, der Anfang April wieder mit voller Wucht ausbrach, fand der Sicherheitsrat keine robuste Antwort. Eine völkerrechtlich verbindliche Resolution über einen Waffenstillstand kam bisher nicht zustande.

Der deutschen Diplomatie ist das ergebnislose Tauziehen um eine Libyen-Resolution im Sicherheitsrat sicher nicht anzulasten. Vielmehr blockieren die Vetomächte eine gemeinsame Linie im Rat. Im Mai wird das Gerangel in dem Gremium wohl weitergehen, dann übernimmt Indonesien den Vorsitz. Deutschland muss dann wieder mit der Rolle eines einfachen nichtständigen Mitgliedes vorliebnehmen.

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