Antrittsbesuch: Viel Gesprächsstoff für Merkel und Chinas neuen Ministerpräsidenten

Syrien, Nordkorea, Handelsprobleme und die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den 57-Jährigen an diesem Sonntag mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Am Abend ist ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck geplant. Li kommt bereits am Samstag in Berlin an, politische Gespräche sind dann aber nicht geplant. Er will sich zunächst im Hotel das Champions-League-Finale zwischen Bayern München und Borussia Dortmund anschauen.

Start in eine neue Ära?

In Peking wird die Visite als besondere Geste gewertet, da Li auf seiner ersten Auslandsreise nach der Amtsübernahme im März Deutschland als einziges EU-Land besucht. Zuvor war er in Indien, Pakistan und der Schweiz. Für Deutschland und China könnte der Besuch der Start in eine neue Ära sein, nachdem Merkel mit Lis Vorgänger Wen Jiabao eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung verband. Die Kanzlerin hat Li bereits zweimal getroffen, als dieser noch Vizepremier war.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel werde mit Li Keqiang auch die Pressefreiheit in China oder die Lage von Regimekritikern wie dem Künstler Ai Weiwei ansprechen: "Menschenrechtsfragen sind bei deutsch-chinesischen Begegnungen eigentlich egal auf welcher Ebene immer auch ein wichtiger Bestandteil."

Bei dem Treffen dürfte auch die Forderung Chinas nach einer Einbeziehung des Irans in die von Russland und den USA für Anfang Juni in Genf geplante Friedenskonferenz für Syrien eine Rolle spielen. China und Russland gehören wie der Iran zu den Unterstützern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Weiteres Thema ist voraussichtlich das Engagement Pekings zur Wiederaufnahme der 2009 eingefrorenen Sechs-Parteien-Gespräche über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramm.

Kompromisse, Einigungen und Maßnahmen

Vor dem Treffen mit der Kanzlerin wird Li Keqiang am Sonntagvormittag vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam begrüßt. Nach einer Besichtigung von Schloss Sanssouci steht ein Besuch Lis an einem geschichtsträchtigen Ort auf dem Programm: Der Chinese will sich bei einer Besichtigung der Gedenkstätte Cecilienhof zur Außenpolitik äußern. Dabei könnte es auch um den japanisch-chinesischen Streit um Inseln im Ostchinesischen Meer gehen.

Auf Schloss Cecilienhof hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs 1945 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, bei der auch festgelegt wurde, dass Kriegsverlierer Japan eroberte Gebiete zurückgeben musste.

Im Handelsstreit zwischen der EU und China um Strafzölle auf Solarpaneelen aus China setzt Merkel weiter auf einen Kompromiss. Beide Seiten müssten versuchen, faire Einigungen zu finden, sagte Seibert. In diesem Sinne werde die Kanzlerin mit Li sprechen. Brüssel hatte zudem chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen gedroht, um europäische Netzwerkbauer gegen Billigangebote zu schützen. China kündigte konsequente Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen an.

Freilassung vor Antrittsbesuch

Li Keqiang reist in Begleitung eines wichtigen Teils seiner Regierungsmannschaft an: Außenminister Wang Yi trifft seinen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP), Handelsminister Gao Hucheng und der Chef der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Xu Shaoshi, werden von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) empfangen. Ob politische Vereinbarungen oder Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden, ließ Seibert offen. Üblicherweise wird bei solchen Treffen bis zur letzten Minute an Vereinbarungen gefeilt.

Kurz vor dem Besuch hatte China den seit 14 Monaten festgehaltenen Kunstspediteur Nils Jennrich ausreisen lassen. Der Fall des unter fragwürdigen Zollbetrugs-Vorwürfen festgehaltenen 32-Jährigen hätte die Visite von Li Keqiang überschattet - also wurde dies als Signal Pekings an Berlin gewertet, für gute Stimmung zu sorgen. Am Montag kommt der Premierminister erneut mit Merkel zusammen, außerdem vier Monate vor der Bundestagswahl mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Altkanzler Helmut Schmidt. dpa