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Europäische Union

03.03.2021

Viktor Orbán kommt dem Fidesz-Rauswurf im EU-Parlament noch zuvor

Viktor Orbán hat das Blatt im Streit mit der EVP überreizt.
Foto: John Thys, dpa/AFP Pool

Ungarns Premier zieht die Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab. Damit hat sich Manfred Weber in dem Dauerstreit durchgesetzt.

Die Ereignisse dieses Mittwochs waren gerade mal ein paar Stunden alt, da sprach Manfred Weber (CSU) bereits von einem „historischen Treffen“. Zwar bemühte sich der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament noch, den Schaden zu begrenzen. Es gebe „keine Gewinner und keine Verlierer“. Doch der harte Bruch mit den bisherigeren Fraktionskollegen der ungarischen Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinterlässt Spuren.

Nach jahrelangem Streit mit den zwölf Parlamentariern aus Ungarn hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Dachverband von fast 50 christdemokratischen Parteien in den 27 Mitgliedstaaten, dem auch die CDU- und CSU-Abgeordnete angehören, ihre Geschäftsordnung geändert, um eine Suspendierung ganzer Landesverbände zu ermöglichen – vor allem der zwölf ungarischen Fidesz-Vertreter. Doch bevor es dazu kommen konnte, kündigte Orbán selbst am Mittag die Mitgliedschaft in der Fraktion auf und zog seine Abgeordneten zurück. Damit war ein Bruch vollzogen, den viele ersehnt, andere aber lange verhindern wollten. Am Mittwoch befürworteten 84 Prozent der bisher 180 Mitglieder starken Parlamentsfraktion den Schritt. Weber lobte die „große Geschlossenheit“ und bekannte „enttäuscht“, dass seine Versuche, „Brücken zu schlagen, nicht funktioniert“ hatten. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke brachte dagegen deutlicher auf den Punkt, was alle dachten: „Wer unsere Werte nicht vertritt, hat in der EVP keinen Platz“.

CDU-Abgeordneter Radtke: "Wer unsere Werte nicht vertritt, hat in der EVP keinen Platz"

Weber lobte die „große Geschlossenheit“ und bekannte „enttäuscht“, dass seine Versuche, „Brücken zu schlagen, nicht funktioniert“ hatten. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke brachte dagegen deutlicher auf den Punkt, was alle dachten: „Wer unsere Werte nicht vertritt, hat in der EVP keinen Platz.“ Orbán und seine Europa-Vertreter waren in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Belastung für die Christdemokraten geworden. Im Europa-Wahlkampf 2019 konnte Weber, der damals als Spitzenkandidat der EVP ins Rennen ging, kaum inhaltliche Akzente setzen, weil er sich immer wieder rechtfertigen musste, warum seine Parteienfamilie sich nicht endlich von den Rechtsnationalen aus Budapest trennte.

Manfred Weber hat sich im Streit um die ungarische Fidesz-Partei in der EVP-Fraktion durchgesetzt.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Bei den Diskussionen um rechtsstaatliche Kriterien bei der Vergabe von Haushaltsgeldern im Vorjahr eskalierte dann der Krach immer mehr. Den Höhepunkt markieren wohl die persönlichen Angriffe auf Weber im Dezember vergangenen Jahres. Der Fidesz-Politiker Tamás Deutsch warf Weber damals Gestapo-Methoden vor. Dabei hatte der CSU-Politiker bei der Verteidigung des neuen Rechtsstaatsmechanismus lediglich festgestellt, wer sich an Recht und Gesetz halte, habe nichts zu befürchten. Daraufhin sprach Tamás von Unterdrückungsmethoden, die ihn an die Nazis und die Kommunisten erinnerten. Zwar entschuldigte sich Deutsch später, doch der Unmut gegen die Ungarn war nicht mehr zu besänftigen. Hinzu kommt, dass die EVP aus Verärgerung über die anhaltende Demontage von EU-Grundwerten und wegen ehrverletzender Attacken auf den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Fidesz-Partei suspendiert und ihr alle Stimmrechte entzogen hatte.

Fidesz-Zukunft in der EU-Abgeordnetenkammer ist offen

Inzwischen sitzt an der Spitze der europäischen Christdemokraten der Pole Donald Tusk, zuvor EU-Ratspräsident. Der betreibt den endgültigen Rauswurf von Orbán aus der EVP-Partei intensiver als jeder seiner Vorgänger. Ob die gestrigen Vorgänge auch zu einem Austritt der Ungarn aus der Parteienfamilie führen, blieb am Mittwoch noch unklar. Wo Fidesz nun innerhalb der EU-Abgeordnetenkammer eine neue politische Heimat finden könnte, ist offen. Denkbar wäre ein Wechsel der Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID. Für die ID-Fraktion erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen: „Orbán ist bei uns willkommen!“ Beides würde die Rechte im Europaparlament stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.

Bei den übrigen Parteien stieß die Trennung von Fidesz und den Christdemokraten in der EU-Volksvertretung auf Zustimmung. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte unserer Redaktion: „Ich erwarte, dass die EVP – und allen voran die CDU/CSU – beim Schutz des Rechtsstaates in Europa nun endlich die Handbremse löst.“ Der liberale Parlamentarier Moritz Körner sagte: „Durch den Verlust der Fidesz-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament.“

Lesen Sie auch den Kommentar zum Abzug der Fidesz-Abgeordneten: Orbans längst fälliger Schritt

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