1. Startseite
  2. Politik
  3. Volksbegehren in Berlin zur Abwahl von Wowereit startet

Regierung

20.03.2014

Volksbegehren in Berlin zur Abwahl von Wowereit startet

Damit das Volksbegehren gegen Wowereit angemeldet werden kann, müssen 50 000 Berliner unterzeichnen.
Bild: Kay Nietfeld/Archiv (dpa)

Die Berliner Politik fährt fast alles gegen die Wand, meinen engagierte Bürger. Sie wollen Regierungschef Klaus Wowereit aus dem Amt jagen. Doch die Hürden dafür sind hoch.

Mit einem Volksbegehren will ein Bürgerbündnis Wowereit stürzen. Am Donnerstag begann die Initiative "Außerparlamentarische Ergänzung" mit der erforderlichen Unterschriftensammlung. Kommen genügend Stimmen zusammen, müsste die Legislaturperiode vorzeitig vor dem Herbst 2016 beendet werden.

Die Gründe für eine Abwahl Wowereits seien vielfältig, sagte Initiator Felix Herzog. Neben dem Flughafen-Desaster nannte er desolate Schulen, den Streit um die East Side Gallery und die S-Bahn, das Stadtschloss, kaputte Straßen und steigende Mieten. Die Initiative gebe bewusst nicht ein einzelnes Motiv an. "Jeder hat seine eigenen Gründe, warum er uns unterstützen kann", sagte Herzog.

Damit das Volksbegehren offiziell angemeldet werden kann, müssen sich im ersten Schritt 50 000 Berliner in die Unterschriftenlisten eintragen. Dann müssen innerhalb von vier Monaten 500 000 Bürger das Volksbegehren unterzeichnen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Gelingt dies, kommt der eigentliche Volksentscheid. Wenn sich hieran mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt und die Mehrheit zustimmt, wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst. Laut Initiator Martin Wittau müssten 1,2 Millionen Berliner dafür stimmen.

Die Initiatoren rechnen mit bis zu 17 Monaten bis zum Abschluss des Verfahrens, also bis Sommer 2015. Regulär neu gewählt wird in Berlin im Herbst 2016. (dpa)

Abwahl-Initiative

Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Anton Hofreiter, jubeln im Landtag nach den ersten Wahlergebnissen. Foto: Sven Hoppe
Deutschlandtrend

23 Prozent: Grüne kommen Union in Wählergunst immer näher

ad__web-mobil-starterpaket-099@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket