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Jamaika

13.11.2017

Volle Kassen – und trotzdem kein Geld?

In den Sondierungsgesprächen geht es in dieser Woche um die Finanzen. Trotz guter Ausgangslage sind nicht alle Wünsche der Parteien zu bezahlen

In dieser Woche geht es ums Geld. Und die Wunschliste der Jamaikaner von CDU, CSU, FDP und Grünen ist lang. „Soli“-Abbau 20 Milliarden Euro – pro Jahr. Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen (Mittelstandsbauch weg) bis zu 30 Milliarden. Ausweitung der Mütterrente sieben Milliarden. Bildung und Forschung inklusive Digitalisierung der Schulen zwölf Milliarden. Höherer Kinderfreibetrag und Kindergeld sechs Milliarden – pro Jahr. Und so weiter.

Dazu kommen noch steigende Verteidigungsausgaben. Wenn die neue Bundesregierung die Zusagen an die Nato einhalten will, muss sie ihren Verteidigungsetat bis 2024 von derzeit 1,2 auf 2,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anheben. Bisher fehlen bis zu 25 Milliarden bis zu diesem Ziel. Und der Brexit wird Deutschlands EU-Zahlungen auch noch zusätzlich belasten. Auch wenn es keine 100-Milliarden-Wunschliste mehr sein sollte, wie sie Experten errechnet haben – es reicht hinten und vorne nicht.

Für die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren wurden bisher dank guter Konjunktur und sprudelnder Steuern finanzielle Spielräume von gut 30 Milliarden ausgemacht. Neue Schulden verbieten sich schon wegen der Verfassungsvorgaben. Jamaika will und muss die „schwarze Null“ halten, da ändert auch nichts daran, dass der Bund im Notfall 0,35 Prozent der Ausgaben als Kredit aufnehmen könnte, das sind gerade mal drei bis fünf Milliarden. Und auf den Bund kommen neue Zahlungen zu. So muss er nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an an die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro überweisen. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach schon bei seiner Haushaltsaufstellung und der mittelfristigen Finanzplanung Mitte des Jahres von einem Entlastungsvolumen von maximal 15 Milliarden Euro.

Dies war aber vor der Bundestagswahl und somit die Finanzplanung der Großen Koalition von Union und SPD. Liberale und Grüne betonen nun, diese könne nicht Grundlage einer Jamaika-Koalition sein. Alles müsse auf den Prüfstand. Kassensturz nennt man so etwas, und der wird regelmäßig mit viel Getöse angekündigt.

Aber wo kann da noch Geld umgeschichtet werden? Hier kommt immer wieder der Abbau unsinniger Subventionen ins Spiel. Aber in der Regel passiert dann wenig. Und vieles von dem, was die Jamaika-Unterhändler ins Auge gefasst haben, wurde von Schwarz-Rot schon angeschoben. Sei es bei Bildung und Forschung, beim Breitbandausbau, bei den Verkehrsausgaben oder bei Verteidigung und Entwicklung.

Spielraum könnte es geben, wenn man die Ausgaben für Entwicklung zumindest teilweise bei den Verteidigungsausgaben anrechnen könnte. Denn Entwicklungszusammenarbeit kann durchaus als Krisenprävention verstanden werden. Der Verteidigungshaushalt soll nach den Plänen der alten Regierung 2018 um 1,6 Milliarden auf 38,5 Milliarden Euro angehoben werden und bis 2021 auf 42,4 Milliarden. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im nächsten Jahr auf 8,7 Milliarden Euro steigen. Damit würde die Bundesregierung hier die international vorgegebene Marke von 0,7 Prozent vom BIP erreichen.

Gerne wird bei einem Kassensturz auch ein Blick auf die Sozialausgaben des Bundes geworfen. Diese machen den Plänen zufolge 2018 rund 173,8 Milliarden Euro aus, fast 52 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der von 2018 bis 2021 von fast 94 Milliarden auf gut 103 Milliarden Euro steigen soll. Doch alle gesetzlichen Änderungen, denen der Bundesrat zustimmen muss, müssen wieder an der SPD vorbei. Die hat nämlich mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Möglichkeit, Zustimmungsgesetze der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren.

Natürlich kommt auch noch das Tafelsilber ins Spiel. Der Bund könnte sich auch von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen trennen, um Geld zu erlösen.

In der langen Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wird abgerechnet. Da zeigt sich, wer gewonnen und wer verloren hat. (dpa)

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