CDU-Parteitag: Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft um ihre Spitzenposition in der Partei. Auf dem 32. Bundesparteitag bot die Saarländerin den Unzufriedenen in der Partei zwar eine Abstimmung über ihren Rücktritt an. Wahlen waren in Leipzig allerdings gar nicht vorgesehen. Der nächste Wahlparteitag der CDU findet erst im kommenden Jahr statt. Dann will die Partei auch über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden.

Friedrich Merz, der AKK vor einem Jahr bei einer Kampfkandidatur um die Nachfolge von Angela Merkel knapp unterlegen war, bekräftige seinen Machtanspruch und machte deutlich, dass er bei der K-Frage mitreden will. Kramp-Karrenbauer hielt eine gut anderthalbstündige Rede, in der sie überwiegend auf die Errungenschaften der Bundesregierung blickte. Angriffe auf den politischen Gegner blieben weitgehend aus, lediglich die SPD musste sich zwei kleine Seitenhiebe gefallen lassen.

Befreiungsschlag auf CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen Kritiker

Gegen Ende ihrer Ansprache vor rund 1000 Delegierten holte sie zum vermeintlichen Befreiungsschlag aus. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Weg mitzugehen, „dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden“, sagte sie. Die Reaktionen darauf waren beschwichtigend, die Delegierten beklatschten die Vorsitzende minutenlang. „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier erklärte mit Blick auf den langen, aber nicht frenetischen Applaus für AKK, dieser sei „ein klares und deutliches Signal“.

Wie Bouffier mahnte danach auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Partei zur Besonnenheit. „Ohne Zusammenhalt verzwergen wir“, sagte Spahn, der sich vor einem Jahr auf dem CDU-Parteitag in Hamburg auch um den Parteivorsitz beworben hatte.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, gab sich väterlich. Kramp-Karrenbauer habe Fehler gemacht, ebenso wie er selbst, sagte Kuban, der zuvor Kritik an der Vorsitzenden geäußert hatte. An die Gepflogenheiten in Berlin müsse man sich eben erst gewöhnen. Kuban trat dem Eindruck entgegen, die JU habe AKK stürzen wollen. Gleichzeitig verlangte er mehr Eigenständigkeit von seiner Partei und eine striktere Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten“, sagte Kuban. Die JU wolle nicht, dass die CDU entkernt werde, „weil sie alles für den Machterhalt geopfert hat“.

Friedrich Merz hat Lob für Annegret Kramp-Karrenbauer

Merz lobte zunächst, Kramp-Karrenbauer habe eine „kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede“ gehalten. Anschließend warf er ihr den Fehdehandschuh vor die Füße. Nicht dieser Parteitag werde die endgültigen Entscheidungen treffen, sondern der in einem Jahr, sagte er und bekräftigte an die Adresse der Delegierten: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“ Merz sprach sich zudem, im Gegensatz zu AKK, dafür aus, konservative CDU-Gruppierungen wie die Werte-Union oder die Union der Mitte nicht auszuschließen. Dies gelte, solange sie „auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms“ stünden. Die Werte-Union zählt ebenso wie der Berliner Kreis zu den Unterstützern von Merz.

Im ersten digitalen Wahlgang auf einem CDU-Parteitag überhaupt wurde die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Niedersachsen mit 82 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Die Bauerstochter und gelernte Rechtsanwältin schließt die Lücke, die durch den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel entstanden ist. Gemäß den Proporzregeln der Partei stand den Niedersachsen die Wiederbesetzung des Postens zu. Die CDU hat insgesamt fünf stellvertretende Vorsitzende.

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