Datenausspähung: "Vom Tisch": Regierung erklärt NSA-Affäre für beendet

Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zog die Darstellung Pofallas in Zweifel und erklärte, es gebe weiter keine Klarheit in der Spähaffäre.

Roland Pofalla "Keine millionenfache Grundrechtsverletzung"

Pofalla sagte weiter, die seit Wochen diskutierten Vorwürfe der massenhaften Datenausspähung seien "vom Tisch". Die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass sich ausländische Geheimdienste in Deutschland an hiesiges Recht halten müssten, sei mit den schriftlichen Äußerungen erfüllt.

"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte der Kanzeramtschef. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an den US-Geheimdienst NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen werde. Ein solches Angebot hätten die USA nicht unterbreiten können, wenn sie sich nicht an deutsches Recht halten wollten.

Pofalla verwies zudem darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner früheren Funktion als  Kanzleramtschef im Jahr 2001 bereits vor den Anschlägen vom 11.  September die Zusammenarbeit des BND und der NSA vorbereitet habe. Durch die Kooperation würden nach Angaben der USA wöchentlich drei bis vier Anschläge auf die Truppen in Afghanistan verhindert.

NSA-Affäre: Noch sind viele Fragen offen

Während sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der Darstellung Pofallas anschloss, bezweifelte sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann, dass die von dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckte Erfassung von 500 Millionen Daten monatlich allein auf die Auslandsaufklärung des BND zurückzuführen sei. Die entsprechende  Behauptung bleibe eine Theorie, sagte Oppermann. Es habe sich herausgestellt, dass diese Datensätze gar nicht gezählt würden.

Auch der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, verwies darauf, dass die im PKG  gemachten Aussagen der Regierung keinen Aufschluss über das Ausmaß der Datensammlung zuließen. Ähnlich äußerte sich auch der Linken-Vertreter Steffen Bockhahn. Es blieben weitere Fragen offen, sagte er.

Ströbele zog zudem in Zweifel, dass die vom BND an die NSA übermittelten Handy-Daten tatsächlich nicht für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen verwendet werden können, wie es die Geheimdienste behaupten. Pofalla bekräftigte dagegen, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden die entsprechenden Daten nicht geeignet sind, gezielte Tötungen zu unterstützen.

Die SPD war zuvor mit dem Versuch gescheitert, Steinmeier als früheren Kanzleramtschef noch am Montag vor dem PKG anzuhören. Einen entsprechenden Antrag lehnten Union und FDP ab, was Steinmeier "ungeheuerlich" nannte. Er forderte zugleich, auch seinen Amtsnachfolger Thomas de Maizière sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) anzuhören. Die Liberalen wollen Steinmeier zu einem späteren Zeitpunkt laden, wie ihr PKG-Vertreter Hartfrid Wolff sagte. AZ/afp