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Mobilität

04.11.2019

Vor Autogipfel: Cem Özdemir fordert ein Ende des Diesel-Privilegs

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne) fordert, die Steuervorteile für Diesel abzubauen.
Bild: Michael Kappeler/dpa

Exklusiv Der Grünen-Politiker Özdemir wirft Verkehrsminister Scheuer "Verdrängungspolitik" vor. Die Bundesregierung will einen Plan für die Ladeinfrastruktur vorlegen.

Vor dem Autogipfel hat der prominente Grünen-Politiker Cem Özdemir von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen schrittweisen Abbau des Steuervorteils für Diesel-Kraftstoff verlangt. Er forderte außerdem, eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker.  "Auf dem Gipfel erwarte ich von der Kanzlerin eine klare Ansage Richtung E-Mobilität beim PKW: Das geht nur mit der Einführung eines aufkommensneutralen Bonus-Malus-Systems und der schrittweisen Abschmelzung der Dieselsubventionen", sagte Özdemir unserer Redaktion. Wer Neues wolle, dürfe das Alte nicht mit Milliardensummen fördern.

Autogipfel als Entmachtung von Andreas Scheuer?

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags wertete den Gipfel als Entmachtung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Dass wir in Sachen Ladeinfrastruktur bisher nicht richtig vom Fleck kommen, ist eine Folge der Verdrängungspolitik à la Andreas Scheuer, bei der Technologieoffenheit Synonym ist für Nichtstun", beklagte Özdemir. Der Politiker ist ein Vertreter des Realo-Flügels seiner Partei und mittlerweile auch in der Autoindustrie als Gesprächspartner geschätzt. Vor kurzem scheiterte er damit, neuer Fraktionschef der Grünen zu werden. Zwischen 2008 und 2018 war er Vorsitzender seiner Partei.

Eine Million Ladepunkte bis 2030

Die Bundesregierung will am Montagabend bei dem Spitzentreffen mit der Autoindustrie einen Masterplan für die Ladeinfrastruktur vorlegen. Eine nationale Leitstelle soll den Ausbau zwischen Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren. Dort, wo sich der Aufbau einer Stromtankstelle wirtschaftlich nicht rechnet, will der Staat in Vorleistung gehen, wie aus dem Papier hervorgeht. Außerdem sollen Tankstellen verpflichtet werden, Ladepunkte anzubieten. Parkplätze für Supermärkte sollen zu großen Ladestationen werden. Im Jahr 2030 sollen bundesweit eine Million Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Heute sind es erst  21.000. (Lesen Sie dazu: Bundesregierung setzt auf E-Autos: Aus einer Ladesäule sollen 50 werden)

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Wegen der Umstellung auf den Elektroantrieb und der weltweit schwächeren Nachfrage nach Autos aus Deutschland werden aus der Branche beinahe wöchentlich Stellenstreichungen gemeldet. Deutschlands wichtigste Industrie steht unter Druck. (AZ)

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