1. Startseite
  2. Politik
  3. Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Volksparteien drohen Verluste

25.05.2019

Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber auf der Abschlusskundgebung in München umringt von konservativen Größen wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Präsident Joseph Daul, der frühere polnische Präsident Lech Walesa oder Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Sina Schuldt
2 Bilder
Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber auf der Abschlusskundgebung in München umringt von konservativen Größen wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Präsident Joseph Daul, der frühere polnische Präsident Lech Walesa oder Kanzlerin Angela Merkel.
Bild: Sina Schuldt (dpa)

Den Koalitionspartnern Union und SPD drohen am Wahlsonntag schwere Verluste. Ein Beben bei den Wahlen für Europa und Bremen könnte auch die Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen.

Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt.

Der Unions-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber (CSU), sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes am Samstag in München: "Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes für morgen im Moment nichts Gutes voraus." SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in Darmstadt: "Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen."

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament deutet sich europaweit ein Zuwachs für rechtspopulistische und nationalistische Parteien an. Ein politisches Beben in Deutschland wegen möglicher schwerer Verluste von Union und SPD bei der Europawahl und einem möglichen Machtwechsel in der norddeutschen SPD-Hochburg Bremen könnte auch die schwarz-rote Koalition in Berlin erneut ins Schwanken bringen.

ecsImgBannerWhatsApp250x370@2x-5735210184021358959.jpg

Weber mahnte: "Dieses Europa, das wir heute haben, ist das beste Europa, indem wir jemals leben durften." Der CSU-Politiker, der auch europaweiter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, ergänzte: "Ich lasse nicht zu, dass es von Nationalisten von links und rechts uns wieder weggenommen wird."

Nahles sagte bei einem Auftritt mit SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann: "Es ist in jedem Fall eine Richtungswahl." Die Frage sei, ob man ein Europa wolle, mit dem man sehr gut gefahren sei, oder ob man zurück in den Nationalismus wolle. Sie stehe für ein soziales Europa, in dem alle von ihren Löhnen leben könnten.

Auch SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnte bei ihrem Wahlkampfabschluss vor einem Votum für rechte Populisten. "Sie können alles kurz und klein schlagen, aber sie haben nicht den geringsten Schimmer, wie man wieder etwas aufbaut", sagte sie in Trier. Der Brexit zeige, "was passiert, wenn man den Populisten Macht gibt".

Auch angesichts der jüngsten Attacken aus der jungen Youtuber-Szene wächst in Union und SPD die Nervosität vor der Europawahl, der Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Barley sagte zur Kritik des Youtubers Rezo an den großen Parteien, sie finde es gut, "dass die jungen Leute das Wort ergreifen und sich artikulieren". Sie fügte aber hinzu: "Ich würde mich schon freuen, wenn man die Parteien einzeln anschaut. Denn in einer Koalition müssen wir alle Kompromisse eingehen."

Union und SPD setzten unterdessen ihre Auseinandersetzung über die Gestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente fort. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der dpa über das Projekt, mit dem kleine Renten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen: "Da muss sich die CDU/CSU einfach einen Ruck geben." Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte ebenfalls der dpa, er sehe "keine Einigungsmöglichkeit auf der Ebene, wie die SPD das jetzt vorschlägt, weil ich es für ungerecht halte". Die Union verlangt für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt dies ab.

Union und SPD - im Bund Koalitionspartner - versuchten im Wahlkampfendspurt, ihre Anhänger mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen zu mobilisieren. Die Union warb mit einem Foto vom gemeinsamen Wahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag in München, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Weber und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Merkel hatte sich bis auf die Großveranstaltung am Freitag weitgehend aus dem Europawahlkampf in Deutschland herausgehalten.

Die SPD zeigte in ihren Anzeigen den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Die deutschen Spitzenkandidaten Katarina Barley und Bullmann waren nicht zu sehen.

Mehr als 40 Prozent der Menschen in Deutschland sind bei deutlichen Verlusten von CDU und CSU bei der Europawahl für einen Rücktritt von Kanzlerin Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 42 Prozent für einen Wechsel an der Regierungsspitze in einem solchen Fall aus, 39 Prozent waren dagegen, 19 Prozent machten keine Angaben.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Merkel vor Ende der Legislaturperiode 2021 auch als Kanzlerin abgelöst werden könnte. Von den Unions-Wählern sind laut YouGov-Umfrage aber 70 Prozent selbst bei einem schlechten Wahlergebnis gegen einen Rücktritt Merkels und nur 21 Prozent dafür. Den CDU-Vorsitz hatte Merkel im Dezember an Kramp-Karrenbauer abgegeben.

Fast jeder Dritte (31 Prozent) aller von YouGov Befragten glaubt, dass die große Koalition vor Ende der laufenden Wahlperiode 2021 platzt. 43 Prozent erwarten dagegen, dass Union und SPD weitere zweieinhalb Jahre miteinander regieren.

Am größten ist der Glaube an das Fortbestehen der großen Koalition bei den Wählern von CDU und CSU (66 Prozent), vor der FDP (54 Prozent) und den Grünen (53 Prozent). Bei den SPD-Wählern ist das Vertrauen in das Regierungsbündnis mit der Union mit 48 Prozent dagegen weniger stark ausgeprägt.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen dabei 96 Sitze. Union und SPD müssen fürchten, dass bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse fallen. In Bremen liegt die SPD in Umfragen hinter der CDU, sie könnte erstmals seit 1945 die Macht verlieren. (dpa)

YouGov

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

26.05.2019

Danke für Ihre Antwort, für meine erste Frage. Es bekommen aber auch nicht Bedürftige Grundrente.

Permalink
26.05.2019

Gerne, Herr Peter B. meine Meinung dazu - obwohl ich kein SPD-Mitglied bin.
Wenn das Vorhaben Grund-Rente genannt wird, schließt das ja schon eine Bedürftigkeitsprüfung aus.
Bei einer Rente wird grundsätzlich die Bedürftigkeit nicht geprüft. Sonst wäre es ja keine Rente, sondern eine Art Sozialhilfe.
Und die pro forma in der Praxis angestellte Zahnarztgattin hätte trotz eigener Beiträge keinen Euro zu erwarten.
Ersparen Sie mir bitte die Aufzählung von Fällen, wo unsere Steuern in Taschen von Leuten landen, die ohnehin prall gefüllt sind.
Und zwar ohne dass CSU/CDU aufgejault hätten. Von denen ist immer nur dann was zu hören, wenn sie die "Gefahr" wittern, dass auch mal ein paar sog. "kleinen Leute" ohne Offenbarungseid in diesen Genuss kommen könnten.

Permalink
26.05.2019

Warum lehnt die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente ab?
Warum soll ich Steuern bezahlen für jemand der mein Geld nicht braucht?

Permalink
26.05.2019

Weil es u. a. eine Schande für diese unsere Bimbesrepublik Deutschland ist, dass jemand, der 35 Jahre malocht hat, beim Staat betteln muß, um ein Leben nach minimalstem Standard führen zu können. Die ganze staatlich gestützte Grundrente bzw. Mindestsicherung ist nichts anderes als eine Subventionierung des riesigen Niedriglohnsektors. Nicht wenige verdienen sich mit dieser staatlich geförderten sklavereinahen Ausbeutung häufig sogar mit trickreicher Umgehung des Mindestlohns eine goldne Nase.

Permalink
25.05.2019

Parteimitglieder von der Union und SPD scheinen Angst zu bekommen nicht wieder gewählt zu werden, da die erbrachten Leistungen alles andere als zufriedenstellend waren. Nach einer Wiederwahl wird aber das Geblubberte aber wieder einsetzen.

Permalink
25.05.2019

Etwas irritiert suche ich gerade - in der Geschichte und aktuell - die Weber'schen Nationalisten von LINKS!
Mein persönliches Ergebnis dieser Suche ist: dummes Stammtischgeschwätz von einem, den zwei Drittel der deutschen Wähler nicht kennen und das allen Bemühungen samt des Hochschreibens zum Trotz.

Permalink
25.05.2019

""Ich lasse nicht zu, dass es von Nationalisten von links und rechts uns wieder weggenommen wird."

Wo hat der denn, zum Kuckuck, jetzt linke Nationalisten entdeckt? Oder: Hauptsache die Luft scheppert . . .




Permalink
Das könnte Sie auch interessieren