Vor SPD-Parteitag Streit um Wahlstrategie

Dagegen rief Bundesfinanzminister und Parteivize Peer Steinbrück die SPD dazu auf, im Wahlkampf wieder stärker Wähler der Mitte anzusprechen. Die Parteispitzen bereiteten am Samstag in Berlin den rund sechsstündigen Kongress vor. Die Antragskommission beschloss kleinere Änderungen am Wahlmanifest. Zentrale Punkte des Programms sind Steuererleichterungen für Geringverdiener und Familien sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende.

Mit Spannung wird vor allem die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor den 525 Delegierten erwartet. Der Außenminister will versuchen, die krisengeschüttelte Partei rund 100 Tage vor der Wahl auf eine Aufholjagd einzustimmen. Zweifel an seiner Eignung für das Amt wies er zurück. "Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen", sagte er dem Magazin "Focus". Die Bundestagswahl am 27. September sei noch längst nicht verloren: "Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand."

SPD-Vize Steinbrück wandte sich gegen Spekulationen, er könne anstelle von Steinmeier als Spitzenmann in die Bundestagswahl ziehen: "Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Irrsinn. Ich mache das nicht", sagte der Minister dem "Focus".

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Steinbrück: "Wahlen werden in Deutschland in der Mitte entschieden, nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen." Deshalb müsse sich die SPD in eine "linke, aufgeklärte, bürgerliche Mitte" hineinbewegen. Zugleich warnte er davor, Attacken auf Union und FDP zu überziehen. "Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll. Sie können auch ein bloßes Gekläffe nicht nachvollziehen", sagte er. "Die Tonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht an." Steinbrück mahnte die SPD, im Wahlkampf nicht den Stil des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder nachzuahmen. "Schröder hat einen hohen Unterhaltungswert, aber ich rate keinem, ihn kopieren zu wollen."

Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering wird die SPD ihre Kampagne wie 2005 anlegen. "Wir haben es damals geschafft zu mobilisieren. So machen wir es diesmal wieder", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der 69-Jährige bekräftigte, er werde im November erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren.

Juso-Chefin Franziska Drohsel verlangte einen konsequent linken Wahlkampfkurs. "Die Wirtschaft muss re-reguliert und soziale Ungleichheit abgebaut werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". Anders als Steinbrück riet der frühere Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter seiner Partei, sich an Schröders Wahlkampf-Instinkt nach dem Motto "Ärmel hoch, Stutzen runter und drauf" zu halten.

Zu den von der Antragskommission beschlossenen Änderungen am Wahlprogramm gehört eine stärkere gesetzliche Lohnabsicherung für bereits geleistete Arbeit bei Insolvenz-Unternehmen. Langfristig will die SPD zudem das bisherige Ehegatten-Splitting abschaffen, von dem vor allem höhere Einkommen profitieren. Ein Kompromiss wurde auch im Streit über den Bau von neuen Kohlekraftwerken erzielt. Danach bleibt es dabei, dass die SPD Investitionen in die Modernisierung solcher Projekte befürwortet. Gleichzeitig soll aber der Ausbau erneuerbarer Energien schneller voran getrieben werden.