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Vor dem Parteitag
16.10.2017

China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle

Ein Sicherheitsmann nähert sich in einer Shoppingmeile in Peking einer Frau, die vor dem Slogan «Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein Neues China» steht.
Foto: Ng Han Guan/Illustration (dpa)

Ausnahmezustand in Peking: Massive Sicherheitsvorkehrungen begleiten den nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress. Die Blockaden im Internet wurden verstärkt, Dissidenten in Zwangsurlaub geschickt.

Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Kontrolle des Internets verschärft.

So genannte Tunneldienste, mit denen die als "Große Firewall" bezeichneten Sperren im Internet umgangen werden können, waren am Montag massiv gestört. Die Sicherheitsmaßnahmen in Peking, wo der einwöchige Parteitag am Mittwoch beginnt, wurden ausgeweitet. Tausende Freiwillige sind mobilisiert, um auf den Straßen für Ordnung zu sorgen.

Mehrere Aktivisten berichteten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen. "Wir unterliegen strengen Beschränkungen", sagte ein namentlich nicht genannter Dissident dem US-Sender Radio Free Asia. "Uns wird nicht erlaubt, vor Ende Oktober heimzukehren, wenn der 19. Parteitag vorbei ist."

Liu Xia, die unter Hausarrest stehende Frau des im Juli an Leberkrebs gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, musste auch die Stadt verlassen und "zwangsweise auf Reisen" gehen, berichtete das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie unter Hinweis auf Verwandte. Wegen der angespannten Lage in Peking sei die Familie "sehr nervös". Auch die bekannten Bürgerrechtler Bao Tong und Gao Yu mussten die Hauptstadt verlassen.

Die Feuerwehr der 21-Millionen-Metropole wurde in erhöhte "Kampfbereitschaft" versetzt, wie das Polizeiministerium berichtete. Jeder Einsatz werde hochgestuft. In Peking dürfen auch keine Drohnen, Modellflugzeuge oder Ballons mehr fliegen, teilten die Stadtbehörden mit. Auch kann der Wohnungsvermittlungsdienst Airbnb keine Buchungen für das Stadtgebiet annehmen, wie Anbieter berichteten.

Die Zensur im Internet und in sozialen Medien wurde verstärkt. Selbst Tunnelverbindungen, die ausländische Unternehmen offiziell nutzen können, hatten plötzlich Sperren. "Uns wurde mitgeteilt, dass die Dienste bis nach dem Parteitag zensiert werden", hieß es. Die Internetgeschwindigkeit fiel auf Scheckentempo. In China sind soziale Medien wie Facebook, Twitter und YouTube oder Googledienste sowie Zeitungen wie "New York Times" und chinakritische Webseiten gesperrt.

Die Störung der VPN-Tunneldienste (Virtual Private Network), die wiederholte Blockade des Kurznachrichtendienstes WhatsApp und das neue Gesetz für Cyber-Sicherheit weckten Ängste, dass der Informationsfluss in China künftig noch stärker eingedämmt werden könnte. Auch deutsche Unternehmen, die für ihre Geschäftsgeheimnisse und den Schutz des geistigen Eigentums auf sichere Internetverbindungen angewiesen sind, zeigen sich verunsichert.

"Sichere und uneingeschränkte Kommunikation von einem Ende zum anderen ist wesentlich für ausländische Unternehmen und eine Voraussetzung für fortschrittliche Produktion", schrieb der deutsche Botschafter Michael Clauß auf der Webseite der Botschaft. Unbeschränkter Zugang zum Internet über Tunneldienste sei auch für China lebensnotwendig. "Wenn die digitale Kommunikation gedrosselt wird, könnte es schädliche Auswirkungen auf Chinas Verhältnis zum Rest der Welt, einschließlich Deutschland haben."

Der Botschafter warnte vor Schaden für Innovation und die Anziehungskraft des chinesischen Marktes für moderne Technologien und Geschäftsmodelle. "Je höher die digitale Mauer wächst, umso weniger attraktiv ist es für Experten, Forscher, Künstler und ihre Familien, in China zu leben und zu arbeiten", sagte der Botschafter.

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