Finanzkrise: Vorbereitungen: Griechenland verlässt den europäischen Rettungsschirm

Für das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hat der Endspurt auf den letzten Metern seines Hilfsprogramms begonnen. Nach acht Jahre Krise bereiten die Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg das Verlassen des europäischen Rettungsschirms vor. Zur Lage:

Wo steht das griechische Hilfsprogramm?

Zum dritten Mal seit Anfang des Jahrzehnts hatten die Euro-Länder Griechenland im Juli 2015 vor dem Staatsbankrott gerettet. Bis zu 86 Milliarden Euro ist das aktuelle Hilfsprogramm schwer. Die Auszahlung der Gelder über den Eurorettungsfonds ESM erfolgt schrittweise, wenn Athen vorgegebene Reformen umsetzt. Das Hilfsprogramm endet am 20. August.

Wieviel Geld hat Athen bisher erhalten?

Bisher sind aus dem dritten Hilfsprogramm 46,9 Milliarden Euro geflossen. Im ersten Hilfsprogramm zahlten die Euro-Partner 52,9 Milliarden Euro an Athen aus, im zweiten 130,9 Milliarden Euro. Die Gesamt-Unterstützung beläuft sich damit bisher auf gut 230 Milliarden Euro.

Bleibt beim dritten Hilfsprogramm Geld übrig?

Davon ist auszugehen, da in der Anfangsphase vorgesehene Milliarden zur Stützung griechischer Banken nicht benötigt wurden. Allerdings wollen die Gläubiger Athen auch noch einen kräftigen Finanzpuffer gewähren, damit das Land nicht gleich wieder in die Krise rutscht. Diplomaten nannten vor dem Treffen in Luxemburg einen Betrag von 19,5 Milliarden Euro. Dafür fordern die Gläubiger weitere 88 Reformen.

Ist Athens Lage für ein Programmende stabil genug?

Griechenland ist seit dem vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. Das Land hat durch drastische Einschnitte an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. So sanken Gehälter und Pensionen laut Euro-Rettungsfonds ESM um 20 bis 40 Prozent. Der Tourismus boomt. 2017 wies das Land zum zweiten Mal in Folge wieder einen Haushaltsüberschuss aus. Auf den Finanzmärkten konnte sich Athen bereits wieder selbst Geld besorgen.

Aber ist Griechenland nicht weiter vollkommen überschuldet?

Ja. Das Land hat weiter den mit Abstand höchsten Schuldenberg in der EU. Die Verbindlichkeiten summieren sich laut EU-Kommission in diesem Jahr auf 177,3 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Kommendes Jahr erwartet Brüssel einen Rückgang auf 170,3 Prozent.

Wird Griechenland also Schuldenerleichterungen bekommen?

Die Euro-Länder hatten Erleichterungen schon im Mai 2016 grundsätzlich versprochen. In Aussicht gestellt wurden die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen, längere Kreditlaufzeiten und die Umschuldung besonders kostspieliger Darlehen. Das Ausmaß ist aber offen und hängt von der Schuldentragfähigkeit zum Ende des Hilfsprogramms ab. Hierzu wollen die Euro-Gläubiger eine Analyse vorlegen. Ein Schuldenerlass - also die Streichung von Schulden - ist nicht vorgesehen.

Ist die Regierung in Athen nach Programmende völlig frei von Vorgaben?

Nein. Wie bei jedem Krisenland gibt es eine Nachprogrammüberwachung. Griechenland steht damit weiter unter verschärfter Beobachtung - auch weil ein Teil der Renten- und Steuerreformen erst noch in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden müssen.

Wird sich der IWF noch finanziell am Programm beteiligen?

Die lange von Deutschland verlangte Beteiligung des für harte Reformauflagen stehenden IWF ist vom Tisch. "Das ist schade, aber das wird die Märkte nicht schocken", sagt ein hochrangiger Euro-Vertreter. Grund ist ein Streit mit den Europäern über die Schuldentragfähigkeit. Der IWF hält Griechenlands Schuldenlast dauerhaft nicht für tragbar und fordert weitreichende Schuldenerleichterungen. Diese lehnt wiederum Deutschland ab, das deshalb offenbar nun lieber auf die IWF-Beteiligung verzichtet.

Müsste der Bundestag nicht erneut über das Hilfsprogramm entscheiden?

Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Verabschiedung des Hilfspakets im Bundestag im August 2015 gesagt, eine finanzielle Beteiligung des IWF sei "unverzichtbar". Mitte vergangenen Jahres räumte er ein, dass die Nichtteilnahme des IWF eine "gewisse Abweichung" sei. Ob es aber eine "wesentliche" Programmänderung sei, müsse das Parlament selbst entscheiden. (afp)