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Kommentar von Ursula Ernst

15.12.2009

Vorratsdatenspeicherung: Dreist und beklemmend

ILLUSTRATION - Ein Handy wird am Dienstag (15.12.2009) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehalten. Die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten wird vom Bundesverfassungsgerichts überprüft. Das Gericht verhandelt über rund 60 Verfahren in einer Anhörung. Die Kläger wenden sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Foto: Ronald Wittek dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: rw ab

Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung sind dreist und beklemmend. Man will uns weismachen, dass man uns vor dem Bösen schützt. Ein Kommentar von Ursula Ernst

Der Staat stellt seine Bürger unter Generalverdacht. Das ist eine schreckliche Tatsache. Wie sonst käme er auf die Idee, alle Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang speichern zu wollen, um Verbrechen aufzuklären oder terroristische Anschläge verhindern zu können.

Da sind Gespräche von Ihnen und mir dabei, dazu kommen die E-Mails Ihrer Kinder. Und gleichzeitig weiß "Big Brother" (der große Bruder), wo Sie sich, wann auch immer, aufgehalten haben. Das nennt der Kriminalist ein Bewegungsprofil. Und alles wird einfach einmal so auf Vorrat gespeichert. "Verdachtsunabhängig", wie es so schön heißt. Von uns allen. Denn man weiß ja nie ...

Das ist unheimlich dreist und unheimlich beklemmend. Man will uns weismachen, dass diese Vorratsdatenspeicherung uns vor dem Bösen schützt. Tatsächlich ist es aber das Böse, das sich unserer Privatsphäre bemächtigen will.

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Der Staat traut seinen Bürgern nicht, will alles von und über sie wissen. Und er will alles, was ihm unbequem werden könnte, schon im Vorfeld ausschalten. Besonders auf die Verbindungsdaten von Journalisten haben es die Datenschnüffler abgesehen. Sie wollen wissen, wer hinter den Informationen steht, die möglicherweise für Ungemach sorgen können.

Von der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Medienfreiheit ist hier keine Rede mehr. Es geht nur noch darum, potenziellen Informanten den Schneid abzukaufen und die Medien gleichzuschalten.

Jetzt liegt die Hoffnung vieler Tausend Bürger auf dem Bundesverfassungsgericht. Wird es diesem Spuk ein Ende bereiten? Wird es dem Staat seine Schranken aufzeigen? Wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie, die es nicht nötig hat, sich Spitzelmethoden aus dem Werkzeugkasten der Diktaturen zu bedienen.

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