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Vorratsdatenspeicherung
03.03.2010

Herrmann: Daten können auch Menschenleben retten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dringt auf eine schnelle Neuregelung für Vorratsdatenspeicherung. Sie sei für die Retung von Menschenleben von größter Bedeutung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dringt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Es sei "natürlich eine Lücke entstanden", die ein "großes Problem" darstelle, sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht nur für die Verhinderung schwerer Straftaten, sondern auch für die Rettung von Menschen "von größter Bedeutung", sagte Herrmann und nannte als Beispiel die Ortung vermisster Bergsteiger. Solange es kein neues Gesetz gebe, "kann das auch Menschenleben kosten in den nächsten Monaten".

Herrmann sagte weiter, zwar sei es richtig, wenn das Gericht einem Überwachungsstaat vorbeugen wolle. Der Schutz der Sicherheit der Bürger sei in der Karlsruher Rechtssprechung in den vergangen Jahren aber "vielleicht schon etwas kurz" gekommen.

Viele Ermittlungserfolge ließen sich klar auf die Vorratsdatenspeicherung zurückführen: "Damit haben wir auch schon Mörder in den letzten Jahren in Bayern identifzieren und fassen können."

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nichtig erklärt, da sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstoße. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine schnelle verfassungskonforme Variante verlangte, wies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Forderungen nach einer raschen Neuregelung zurück.
 

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