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10.07.2010

Vorstoß im Parlament für bundesweites Rauchverbot

Vorstoß im Parlament für bundesweites Rauchverbot
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern einen neuen Vorstoß für ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten starten.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe habe sich darauf verständigt, spätestens Anfang 2011 einen Gesetzentwurf für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in den Bundestag einzubringen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag).

"Wir sind zuversichtlich, dass es Unterstützung auch aus der Union und FDP gibt", sagte Reimann. "Wir brauchen endlich eine klare, konsequente Regelung. Die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern sind unüberschaubar und unbefriedigend." Favorisiert werde, das bundesweite, absolute Rauchverbot in der Gastronomie über die Arbeitsstättenverordnung durchzusetzen, doch würden auch andere Ansätze geprüft. In Bayern wird nach dem Volksentscheid am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie eingeführt. Der Freistaat ist damit bundesweit Vorreiter.

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