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23.06.2009

Wächterrat lehnt Annullierung von Wahl ab

Oppositions-Hoffnung auf Neuwahl im Iran schwindet
Bild: DPA

Der iranische Wächterrat hat eine Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl abgelehnt.

Hamburg (dpa) - Der mächtige iranische Wächterrat hat die Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni ausgeschlossen. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, berichtete der staatliche Sender PressTV unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates.

Hunderttausende Iraner hatten gegen den nach ihre Meinung manipulierten Wahlausgang in den vergangenen Tagen protestiert. Die Staatsgewalt hatte die Proteste der Opposition in den vergangenen Tagen laut Augenzeugenberichten mit Gewalt niederschlagen lassen. Dabei hatte es mehr als zehn Tote gegeben.

Das endgültige Endergebnis der Wahlen soll morgen bekanntgegeben werden. Die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten gegolten, die sich bereits vor den Wahlen abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig, sagte der Sprecher des Gremiums.

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Die Wahl am 12. Juni hatte nach offiziellen Angaben der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit fast zwei Drittel der Stimmen für sich entschieden. Herausforderer Mir Hussein Mussawi folgte mit mehr als zehn Millionen Stimmen Abstand.

Unterdessen haben Anhänger Ahmadinedschads für Dienstag zu einer Demonstration in Teheran aufgerufen. Sie wollen vor die britische Botschaft ziehen und gegen die angebliche Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten des Irans zu protestieren. Die Demonstrationen sind laut Innenministerium nicht genehmigt worden. Großbritannien hatte wie andere westliche Länder das Wahlergebnis angezweifelt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Ob es auch Proteste vor der deutschen oder der französischen Botschaft geben sollte, war zunächst unklar.

Die Staatsgewalt hatte Proteste der Opposition in den vergangenen Tagen laut Augenzeugenberichten mit Gewalt niederschlagen lassen. Die iranische Führung macht ihrerseits "Randalierer" für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich.

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