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In Hamburg steht die SPD vor einem souveränen Sieg. Auf die Bundespolitik wird das kaum Auswirkungen haben. Politisch ist die Hafenstadt ein Sonderfall.
Hamburg ist anders. In Hamburg kann die SPD noch gewinnen. Bei knapp 40 Prozent lagen die Sozialdemokraten dort in den letzten Umfragen vor der Wahl an diesem Sonntag – und so sehr sich die arg gebeutelte Partei seit Jahren nach einem solchen Wahlergebnis sehnt, so sehr muss es ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu denken geben.
Peter Tschentscher, der amtierende Bürgermeister, ist der personifizierte Gegenentwurf zur neuen Parteispitze. Der 54-Jährige redet nicht nur vom Bauen, sondern er baut. Er fordert keine Steuererhöhungen, sondern kommt mit dem Geld aus, das er hat. Und der Ton, den er anschlägt, ist nicht der eines verhinderten Klassenkämpfers, sondern sachlich und auf Ausgleich mit der Wirtschaft bedacht. Dass er weder die beiden Parteichefs noch den jungen Wilden Kevin Kühnert als Gastredner in seinen Wahlkampf eingeladen hat, war so gesehen nur konsequent. Tschentscher wird diese Wahl nicht gewinnen, weil er Sozialdemokrat ist, sondern obwohl er Sozialdemokrat ist. Nicht von ungefähr hat er mit Frank Stauss einen ehemaligen Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder engagiert.
Die Grünen werden wohl Juniorpartner bleiben
Für die Bundespolitik ist der Ausgang der Hamburg-Wahl deshalb auch nur von begrenzter Brisanz – ein politischer Sonderfall, interessant in seiner Entstehung, aber wenig repräsentativ. In Berlin werden die SPD-Oberen auf ihrem Linkskurs bleiben, für die CDU und die FDP ist Hamburg ohnehin ein schwieriges Terrain und auch die Grünen haben trotz satter Zugewinne und Umfragewerten von zwischenzeitlich mehr als 30 Prozent wenig Grund zur Euphorie.
Ihr Ziel, selbst die Bürgermeisterin zu stellen, erreichen sie aller Voraussicht nach nicht, sondern bleiben, was sie sind: Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, deren Regierungschef selbst die jüngste Debatte um eine nicht eingetrieben Steuerschuld von 47 Millionen Euro einer Hamburger Privatbank nicht groß geschadet hat. Auch die Ereignisse in Thüringen haben die Wähler in der Hansestadt bisher vergleichsweise kalt gelassen. Mag sein, dass das Chaos in Erfurt die Liberalen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft kostet. Das war es dann aber auch schon. Hamburg ist anders.
Berliner Probleme werden in Hamburg nicht gelöst
Falls in Thüringen nicht noch einmal gewählt wird, wird die Hamburg-Wahl die einzige Landtagswahl in diesem Jahr bleiben und in den Präsidien der Bundesparteien am Montag schnell abgehakt sein. Zu speziell ist die Situation an der Elbe, zu unklar auch die in Berlin. Im Konrad-Adenauer-Haus, zum Beispiel, hat das Präsidium der CDU am Montag noch ein weiteres, ungleich spannenderes Thema – das Kandidatenrennen um den Parteivorsitz. Und im Willy-Brandt-Haus wissen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ganz genau, dass ein Erfolg in Hamburg nicht der ihre wäre, sondern dass die Diskussion um den künftigen Kurs der Partei und den Verbleib in der Großen Koalition noch andauern wird.
Allein im Thomas-Dehler-Haus dürfte es bei einem Wahlergebnis unter der kritischen Marke von fünf Prozent etwas hitziger zugehen. Bei der Suche nach einem Schuldigen würden die Blicke auch auf FDP-Chef Christian Lindner fallen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
23.02.2020
Von Strategien und Parteitagsbeschlüssen mal abgesehen, es ist entsetzlich anzusehen, wie komplett die Rechnung des rechtsextremen "Höcke-Flügels" der AfD, dank der unglaublichen Dämlichkeit und Verantwortungslosigkeit der sog. bürgerlichen Eliten aufgeht, wie eine Finte der Thüringer Neonazis zur Zerreißprobe der deutschen Demokratie wird.
Die ham'se schlicht nicht mehr alle - diese Besser-Wessis der Union! Die Direktiven kommen aus Berlin - die unteren Ebenen haben zu parieren. Wenn etwas an den absoluten zentralistischen Führungsanspruch der oberen Parteibonzen in der ehem. DDR erinnert, dann das Verhalten der CDU-Führung in diesen Zeiten. Einfach paradox ihr Gezeter, ihre Heuchelei, den "Linken" Ramelow betreffend.
Wieder einmal sind die sog. bürgerl. Konservativen die zuverlässigsten Steigbügelhalter der Rechtsextremen. Einfach unglaublich was diese - pardon - verantwortungslosen Dilettanten um Spahn, Ziemiak, Merz und Co. hier treiben. Stolpern, eiern rum und fügen unserer Demokratie immensen Schaden zu. Sind gar zu blöd oder zu verbohrt, um es zu merken. Erschreckend zu sehen, welch absolut unfähige Figuren es inzwischen bis in höchste Partei- und Regierungsämter geschafft haben. Mit solchen "Demokraten" ist Demokratie wirklich zum Verzweifeln.
VonMaja S.
22.02.2020
>>Die CDU hat in Thüringen in GEHEIMER Wahl den FDP Kandidaten gewählt. Die CDU Abgeordneten handelten in gutem Glauben und gingen davon aus, dass die Afd ihren eigenen Kandidaten wählt.<<
Das wollen die gutgläubigen Menschen weismachen, ja. Tatsächlich lagen aber ja schon entsprechende Gedankenspiele der AfD vor. ;-)
VonGeorg Kr.
22.02.2020
Für Parteien wie CDU/FDP, die es vorzogen, mit (edit/mod) Höcke zu kungeln, statt mit einem gemäßigten Linken zusammenzuarbeiten, sind 12 bzw. 5% immer noch zu viel . . .
VonPeter P.
22.02.2020
Die CDU hat in Thüringen in GEHEIMER Wahl den FDP Kandidaten gewählt. Die CDU Abgeordneten handelten in gutem Glauben und gingen davon aus, dass die Afd ihren eigenen Kandidaten wählt.
Politisch weniger engagierte Menschen glauben nach dieser grässlichen Lügenkampagne inzwischen ja schon, dass die CDU einen Afd Kandidaten gewählt hätte.
VonGeorg Kr.
22.02.2020
@ PETER P.
Die CDU hat bewusst gemeinsam mit der Höcke-AfD für Kemmerich gestimmt. Das ist wohl unstreitig. Damit, dass die AfD ihren eigenen Strohmann nicht wählen würde, war zu rechnen. Darüber wurde nach Aussage von Mohring innerhalb der Fraktion auch vor der Abstimmung gesprochen. Aus der Nummer kommen Sie auch mit noch so viel Wortakrobatik nicht raus, lieber Peter P.
VonPeter P.
22.02.2020
Viele Journalisten schreiben über die in Hamburg auffällig erfolgreiche SPD und es finden sich immer ein paar Anhänger des starken Linkskurses der Bundes-SPD die das abstrus finden.
Im Grunde findet in Hamburg das mit umgekehrten Vorzeichen statt, was Frau Merkel im Bund mit der SPD gemacht hat.
VonSiegfried Sauer
22.02.2020
Ein abstruser Kommentar.
Ja: auf die Bundespolitik wird das Hamburger Ergebnis kaum Auswirkungen haben. Und doch unterschlägt Rudi Wais, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf den Wahlkampf in Hamburg stark sind.
Oder sollte die Chaos-CDU etwa die Hamburger Politik beflügeln? Und die SPD? Es war von Anfang an klar, dass der Hamburger SPD-Bürgermeister alleine für seine SPD kämpfen wollte. Und doch, wollte Rudi Wais wirklich bestreiten, dass der lange andauernde Thüringen-Skandal auch in Hamburg sogar direkt messbar ist?
Lag die SPD nicht noch im Januar umfragemäßig bei 29%, bei einer Ausgangsbasis der letzten Wahl von 45.6% und noch vor zwei Wochen gerade bei 34%? Wobei alle Angaben für Infratest dimap gelten.
In der Zwischenzeit hat sich allerdings die CDU für sehr viele Wähler als nicht mehr wählbar erwiesen, nicht wie bisher als sehr schwach (15.9%).
Die fehlende Distanz des Rudi Wais zu agierenden Parteivorsitzenden ist weiterhin zu konstatieren und lässt keinen Wunsch offen, es sei denn ein journalistischer.
Schnell abgehakt? Bei einer gemessenen Zustimmung für die CDU von womöglich 12%. Und einer Verdoppelung der Zustimmung von 13% auf vielleicht 26% für die Grünen?
Wobei, halten wir es einmal fest, die CDU führungs- und steuerungslos in ungewisse Zukunft reitet. In Berlin und auch in Hamburg.
Die Diskussion ist geschlossen.
Von Strategien und Parteitagsbeschlüssen mal abgesehen, es ist entsetzlich anzusehen, wie komplett die Rechnung des rechtsextremen "Höcke-Flügels" der AfD, dank der unglaublichen Dämlichkeit und Verantwortungslosigkeit der sog. bürgerlichen Eliten aufgeht, wie eine Finte der Thüringer Neonazis zur Zerreißprobe der deutschen Demokratie wird.
Die ham'se schlicht nicht mehr alle - diese Besser-Wessis der Union!
Die Direktiven kommen aus Berlin - die unteren Ebenen haben zu parieren. Wenn etwas an den absoluten zentralistischen Führungsanspruch der oberen Parteibonzen in der ehem. DDR erinnert, dann das Verhalten der CDU-Führung in diesen Zeiten. Einfach paradox ihr Gezeter, ihre Heuchelei, den "Linken" Ramelow betreffend.
Wieder einmal sind die sog. bürgerl. Konservativen die zuverlässigsten Steigbügelhalter der Rechtsextremen.
Einfach unglaublich was diese - pardon - verantwortungslosen Dilettanten um Spahn, Ziemiak, Merz und Co. hier treiben.
Stolpern, eiern rum und fügen unserer Demokratie immensen Schaden zu. Sind gar zu blöd oder zu verbohrt, um es zu merken.
Erschreckend zu sehen, welch absolut unfähige Figuren es inzwischen bis in höchste Partei- und Regierungsämter geschafft haben.
Mit solchen "Demokraten" ist Demokratie wirklich zum Verzweifeln.
>>Die CDU hat in Thüringen in GEHEIMER Wahl den FDP Kandidaten gewählt. Die CDU Abgeordneten handelten in gutem Glauben und gingen davon aus, dass die Afd ihren eigenen Kandidaten wählt.<<
Das wollen die gutgläubigen Menschen weismachen, ja. Tatsächlich lagen aber ja schon entsprechende Gedankenspiele der AfD vor. ;-)
Für Parteien wie CDU/FDP, die es vorzogen, mit (edit/mod) Höcke zu kungeln, statt mit einem gemäßigten Linken zusammenzuarbeiten, sind 12 bzw. 5% immer noch zu viel . . .
Die CDU hat in Thüringen in GEHEIMER Wahl den FDP Kandidaten gewählt. Die CDU Abgeordneten handelten in gutem Glauben und gingen davon aus, dass die Afd ihren eigenen Kandidaten wählt.
Politisch weniger engagierte Menschen glauben nach dieser grässlichen Lügenkampagne inzwischen ja schon, dass die CDU einen Afd Kandidaten gewählt hätte.
@ PETER P.
Die CDU hat bewusst gemeinsam mit der Höcke-AfD für Kemmerich gestimmt. Das ist wohl unstreitig.
Damit, dass die AfD ihren eigenen Strohmann nicht wählen würde, war zu rechnen. Darüber wurde nach Aussage von Mohring innerhalb der Fraktion auch vor der Abstimmung gesprochen.
Aus der Nummer kommen Sie auch mit noch so viel Wortakrobatik nicht raus, lieber Peter P.
Viele Journalisten schreiben über die in Hamburg auffällig erfolgreiche SPD und es finden sich immer ein paar Anhänger des starken Linkskurses der Bundes-SPD die das abstrus finden.
Im Grunde findet in Hamburg das mit umgekehrten Vorzeichen statt, was Frau Merkel im Bund mit der SPD gemacht hat.
Ein abstruser Kommentar.
Ja: auf die Bundespolitik wird das Hamburger Ergebnis kaum Auswirkungen haben. Und doch unterschlägt Rudi Wais, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf den Wahlkampf in Hamburg stark sind.
Oder sollte die Chaos-CDU etwa die Hamburger Politik beflügeln? Und die SPD? Es war von Anfang an klar, dass der Hamburger SPD-Bürgermeister alleine für seine SPD kämpfen wollte.
Und doch, wollte Rudi Wais wirklich bestreiten, dass der lange andauernde Thüringen-Skandal auch in Hamburg sogar direkt messbar ist?
Lag die SPD nicht noch im Januar umfragemäßig bei 29%, bei einer Ausgangsbasis der letzten Wahl von 45.6% und noch vor zwei Wochen gerade bei 34%? Wobei alle Angaben für Infratest dimap gelten.
In der Zwischenzeit hat sich allerdings die CDU für sehr viele Wähler als nicht mehr wählbar erwiesen, nicht wie bisher als sehr schwach (15.9%).
Die fehlende Distanz des Rudi Wais zu agierenden Parteivorsitzenden ist weiterhin zu konstatieren und lässt keinen Wunsch offen, es sei denn ein journalistischer.
Schnell abgehakt? Bei einer gemessenen Zustimmung für die CDU von womöglich 12%. Und einer Verdoppelung der Zustimmung von 13% auf vielleicht 26% für die Grünen?
Wobei, halten wir es einmal fest, die CDU führungs- und steuerungslos in ungewisse Zukunft reitet.
In Berlin und auch in Hamburg.