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Thüringen

03.03.2020

Wahl in Thüringen: So könnte es heute ausgehen

Bodo Ramelow will sich als Ministerpräsident wiederwählen lassen.
Bild: Martin Schutt, dpa

Plus Am Mittwoch steht die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen an. Linke-Parteichef Riexinger fordert die CDU auf, ihre Stimmen Bodo Ramelow zu geben.

Vier Wochen lang hat Thüringen die Republik in Atem gehalten. Die AfD landete Anfang Februar einen Coup und erschütterte damit das Parteiengefüge. Sie schaffte es, den beliebten Landesvater Bodo Ramelow abzusägen und mit ihren Stimmen einen Kurzzeitministerpräsidenten von der FDP ins Amt zu wählen. In Berlin stürzten die Schockwellen aus Erfurt die CDU-Chefin, der FDP-Chef strauchelte. Am Mittwoch soll wieder Ruhe einkehren.

Viele Thüringer wünschen sich, dass sich die Volksvertreter nicht mehr nur mit sich selbst beschäftigen. Schließlich sind seit der Landtagswahl mehr als vier Monate vergangen. Wenn es läuft wie von der Linkspartei geplant, wird Bodo Ramelow wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen. Es sieht danach aus, aber nichts ist sicher im Erfurter Landtag.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bekommt Bodo Ramelow die fehlenden Stimmen?

Ramelow fehlen – wie bereits vor vier Wochen - vier Stimmen von der Opposition. Er bearbeitete deshalb in der Zwischenzeit einzelne Abgeordnete von CDU und FDP , damit sie ihm im ersten Wahlgang ihre Stimme geben. Mit den Christdemokraten hat sich Ramelow auf zentrale Projekte verständigt, die gemeinsam mit seiner Minderheitskoalition angepackt werden sollen. Außerdem sind die Neuwahlen auf April nächsten Jahres verschoben, um der CDU die Chance zu geben, sich aus dem Umfragetief nach oben zu arbeiten.

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In seinem politischen Tagebuch schreibt der 64-Jährige, er sei „sehr optimistisch“, dass die Bemühungen fruchten werden. Das Tagebuch ist kein richtiges, weil es nicht verschlossen ist, sondern von jedermann im Internet eingesehen werden kann. Die Bezeichnung passt aber zur Lage in Thüringen , wo der Wert von Worten in den vergangenen Wochen arg gelitten hat. Die FDP jedenfalls will Ramelow nicht unterstützen und sogar den Plenarsaal verlassen, wie sie am Dienstag ankündigte.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring glaubt an Entscheidung im ersten Wahlgang

Der scheidende CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hält es hingegen für „gut möglich“, dass der Linken-Politiker im ersten Wahlgang gewählt wird. Ein Fraktionskollege erklärte sogar, die Wahl Ramelows werde sichergestellt. Im dritten Wahlgang würde Ramelow dafür die einfache Mehrheit reichen. Mohring hatte zuletzt versucht, der Falle durch das Schlagen von Haken zu entgehen, nachdem sie eigentlich bereits zugeschnappt war. Seine politische Karriere ist vorbei, aber Thüringen wird die gesamte CDU noch lange beschäftigen.

Für die Parteispitze in Berlin ist die Unterstützung eines Politikers der Linken, der SED-Nachfolgepartei, nach wie vor ein Sakrileg. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz jedenfalls haben sich klar für den bestehenden Abgrenzungsbeschluss ausgesprochen, weder mit den Linken noch der AfD gemeinsame Sache zu machen. Genau diese beiden Brandmauern hatten Mohring jegliche Freiheit genommen, auf Landesebene eine punktuelle Annäherung an die Linke zu starten.

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert klare Haltung der CDU

Im Osten hat die Brandmauer nach links wegen der Stärke der AfD Risse bekommen, weil der CDU andere Machtoptionen fehlen. Die Mehrzahl der Thüringer hat nichts gegen eine Zusammenarbeit beider Parteien. Für Linken-Chef Bernd Riexinger ist die Sache klar: „An der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wird sich zeigen, ob die CDU bereit ist, eine nicht von Rechtsradikalen und Faschisten abhängige Übergangsregierung zu erreichen und geordnet Neuwahlen einzuleiten“, sagte er unserer Redaktion. Mit Rechtsradikalen und Faschisten meint er die AfD , die in Thüringen besonders weit rechts steht. Geführt wird sie von Björn Höcke , dem ein Gericht attestierte, ein Faschist zu sein.

Björn Höcke kandidiert als Ministerpräsident in Thüringen

Der frühere Geschichtslehrer will am Mittwoch antreten. Sein Kalkül: Wenn die AfD-Abgeordneten geschlossen für ihn stimmen, kann er zeigen, dass CDU und/oder FDP einen Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Die AfD würde das auskosten und sich als bürgerliche Partei verkaufen, die dem Sozialismus entgegentritt. Seit dem Terroranschlag von Hanau stehen die Rechtsausleger unter Druck.

Die anderen Parteien werfen ihr vor, mit ihrer Sprache den Attentäter aufgewiegelt zu haben. Bei der Landtagswahl in Hamburg büßte sie Stimmen ein. Allerdings ist die Wahl geheim, und niemand wird anschließend mit Bestimmtheit sagen können, wer wem seine Stimme gegeben hat. „Die Kandidatur von Höcke macht der CDU das tatsächlich sehr einfach: Sie kann sich jetzt ganz klar zwischen einem Faschisten und einem demokratischen Sozialisten entscheiden“, meinte Linken-Chef Riexinger.

Linke verweist auf breite Zustimmung in Umfragen

Die Wahl des Linke-Politikers zum Regierungschef würde einem breiten Wählerwillen entsprechen, sagt der Bundesvorsitzende. „Rund zwei Drittel der Menschen in Thüringen würden Ramelow in einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen“, betonte Riexinger. „Die Nicht-Wahl von Ramelow lässt sich ganz sicher nicht mit dem Willen der Wählerschaft begründen“, fügt er hinzu. Ramelow habe nicht nur die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag hinter sich, sondern auch die von Grünen und SPD. An der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen werde sich zeigen, ob die CDU bereit ist, geordnete Neuwahlen einzuleiten. „Oder sie entscheidet sich dafür, das Land weiter ohne Regierung zu belassen und erweist sich damit als unentschiedene Chaostruppe.“

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