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Nicolas Maduro

19.05.2018

Wahl in Venezuela: Ein Land am Abgrund

Das Land steht am Abgrund – dennoch hat der Präsident Nicolas Maduro in der Bevölkerung noch treue Anhänger. In Venezuela wird gewählt, wenn auch nicht nach demokratischen Maßstäben.
Bild: Rayner Pena, dpa

Am Sonntag will sich Nicolas Maduro wiederwählen lassen. Nicht nur die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Das Land liegt trotz seines Ölreichtums am Boden.

Schon sein Amtsantritt 2013 war umstritten: Als Nicolas Maduro, der ehemalige Busfahrer und Gewerkschafter noch zu Lebzeiten vom an Krebs erkrankten populären venezolanischen Revolutionsführer Hugo Chavez zu seinem Nachfolger ernannt wurde, befand sich die sozialistische Revolution im ölreichsten Land der Welt schon mitten im Niedergang. Nur hauchdünn konnte sich der groß gewachsene Maduro damals gegen Oppositionsführer Henrique Capriles durchsetzen. Das verrieten zumindest die offiziellen Zahlen.

Doch schon damals gab es Zweifel. Die Opposition legte hunderte Belege vor, die nach ihren Angaben eine Wahlmanipulation beweisen sollten. Doch von einer unabhängigen Stelle wurden diese Vorwürfe nie untersucht. So startete Maduro mit dem Makel, dass sein Wahlsieg zumindest von der einen Hälfte des venezolanischen Volkes angezweifelt wurde.

Hunderttausende demonstrierten in Venezuela gegen Kriminalität

Es folgten Jahre der Proteste und der Krise: 2014 brachen alle Dämme. Hunderttausende gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die katastrophale Versorgungslage und ausufernde Kriminalität. Maduro antwortete mit eiserner Faust: Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wandten die Sicherheitskräfte überharte Gewalt an, mehr als 100 Menschen starben. Studenten verschwanden in Gefängnissen, Maduro nutzte den Aufstand, um rivalisierende Oppositionspolitiker aus dem Weg zu räumen. Aus der Zeit der Proteste resultieren die harten Strafen gegen Leopoldo Lopez, der nach Jahren in Haft inzwischen in Hausarrest sitzt, gegen Antonio Ledezma, dem eine spektakuläre Flucht ins Ausland gelang und Henrique Capriles, der mit einem Berufsverbot belegt ist. Laut Umfragen kann ihm der verbliebene Gegenkandidat Henri Falcon am Sonntag nicht gefährlich werden.

Dem Ex-Gouverneur haftet der Makel an, als ehemaliger Chavez-Mitstreiter eine Marionette der Regierung zu sein, deren Aufgabe es ist, den Wahlen einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Die Opposition ruft zum Wahlboykott auf.

Kolumbiens Präsident wirft Maduro erneut Manipulation vor

Maduros schwerster Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte war die Entmachtung des frei gewählten venezolanischen Parlaments, in dem die Opposition Ende 2015 eine deutliche Mehrheit errang. Er ersetzte es durch eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus linientreuen Sozialisten. Und Maduro drückte aufs Tempo: Weil der Rest der Opposition, der noch nicht verhaftet, auf der Flucht oder mit einem Berufsverbot belegt war, sich nicht auf einen Gegenkandidaten einigen konnte, zog der Präsident die Wahlen vor. Und wieder werden Vorwürfe der Manipulation laut: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte in dieser Woche, Maduro versuche, in Venezuela lebende Kolumbianer einzukaufen. Er statte sie mit venezolanischen Ausweisen aus und zahle ihnen Geld für die richtige Stimmabgabe. Derweil fliehen Hunderttausende Landsleute: Allein nach Kolumbien sind in den vergangenen zwei Jahren rund eine Million tief enttäuschte Venezolaner ausgewandert. Maduro bestreitet, dass es einen Exodus gibt.

Für ihn ist das alles ein aus Washington gesteuerter Komplott gegen die sozialistische Revolution. Und er kündigt an: „Die besten Jahre der Revolution stehen uns noch bevor.“

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