Wahl zum Parteivorsitz: CDU-Spitze will Friedrich Merz weiter in die Parteiarbeit einbinden

In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit auch nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz. CDU-Vize Armin Laschet und andere Mitglieder des Parteipräsidiums sprachen sich am Montag vor der ersten Sitzung der engsten CDU-Spitze mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür aus, dass Merz für die Partei aktiv bleibt. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert hatte, nahm an den Beratungen teil. Sie gehört dem CDU-Präsidium qua Amt an. 

Bei der Sitzung sollte es unter anderem um die politische Planung für das kommende Jahr und erste Vorbereitungen etwa auf die Europawahl Ende Mai gehen. Über die genaue weitere Einbindung von Friedrich Merz in die Partei hat die CDU-Spitze jedoch keine Entscheidung getroffen. Kramp-Karrenbauer habe sich in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin nicht zur möglichen künftigen Art der Zusammenarbeit mit Merz geäußert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der engsten Parteiführung. Auch zu Details ihres Gesprächs mit Merz am vergangenen Donnerstag habe sie nichts gesagt. Im Januar wolle die neue Vorsitzende das Gespräch mit Merz fortsetzen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer unspektakulären Sitzung, bei der man die Klausurtagung des Parteivorstands Mitte Januar vorbereitet habe. "Es war alles sehr entspannt und sehr sachlich und arbeitsintensiv", sagte Bouffier.

NRW-Ministerpräsident Laschet: Ich wünsche mir, dass Merz sichtbar bleibt

Für die weitere Einbindung Friedrich Merz' machten sich derweil diverse CDU-Politiker stark. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte: "Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt." Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. "Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe." 

Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, welche Rolle Merz künftig in der CDU spielen solle. Er sagte: "Ach, das schauen wir mal. Das ist Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz. Ich denke, die sind in gutem Gespräch."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte Merz einen wichtigen Menschen für die CDU, "der viel Vertrauen genießt, der vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisch große Kompetenzen hat". Deswegen sei es wichtig, dass die CDU "in einem gemeinsamen Willen, dieses Land voran zu bringen, jetzt auch in der tagtäglichen Arbeit zusammenarbeitet". Mit diesem Willen sei man auch nach dem Parteitag in Hamburg auseinander gegangen. 

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, er finde es richtig, dass Kramp-Karrenbauer Merz und den im ersten Vorsitzenden-Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsminister Jens Spahn in eine neue Mannschaft einbinden wolle. "Diese Mannschaft will den gesamten Erfolg vor allen Dingen nächstes Jahr im Osten. Und alle, die an Bord sind, können dabei helfen." Merz habe CDU-Vorsitzender werden wollen und angekündigt, er stehe nur für die Funktion zur Verfügung. "Wenn er jetzt mithilft, dass wir nächstes Jahr die Wahlen gewinnen, die Europawahl und vor allem die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dann ist das sehr willkommen. Wir freuen uns auf ihn." 

CDU-Präsidium will Europawahlen 2019 vorbesprechen

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte über Merz: "In welcher Funktion auch immer - er wird mit Rat und Tat zur Seite stehen." Dass der Sauerländer nicht für den CDU-Vorstand kandidiert habe, "würde ich ihm jetzt nicht als Makel anrechnen". Das Präsidium werde den Fahrplan für das nächste Jahr festlegen und die Europawahlen vorbesprechen. "Ich bin da ganz optimistisch. Wir sind in etwas neuer Zusammensetzung und das wird allen gut tun."

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, sie erwarte von der neuen Parteivorsitzenden einen Ausblick auf deren Rolle in der Partei. "Parteivorsitz und Kanzleramt sind nicht mehr in einer Hand, und das heißt, dass die CDU im Bund jetzt auch die Chance stärker noch hat, klar zu machen, für was die CDU pur steht." Sie wisse, dass Merz bereit sei, sich weiterhin in die Partei einbinden zu lassen, sagte Klöckner. Darüber gebe es auch Gespräche. "Ich halte es für einen großen Gewinn, wenn gerade die Flügel, die wir haben, in der CDU durch prominente Personen auch vertreten sind." (dpa, AZ)

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