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  3. Wahlen 2016: So will Angela Merkel auf den Wahlerfolg der AfD reagieren

Wahlen 2016
14.03.2016

So will Angela Merkel auf den Wahlerfolg der AfD reagieren

Angela Merkel spricht von einem schweren Tag für die CDU.
Foto: Odd Andersen afp

Angela Merkel hat sich inzwischen zum Wahl-Debakel geäußert. Sie will folgendermaßen auf den Wahlerfolg der AfD reagieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei angekündigt. "Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen.

Angela Merkel sagte, bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration". Es sei zudem um die Sorge vor dem Islam und die Frage der Inneren Sicherheit gegangen. 

"Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war", gab die Bundeskanzlerin zu. Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen "noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist", habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage "sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten". dpa/AZ

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.03.2016

karl brenner
Meines Erachtens liegt der zentrale Fehler Frau Merkels in ihrer Tatenlosigkeit. Sie leitet jetzt insgesamt fast acht Jahre lang eine große Koalition und hat noch nichts unternommen, um zusammen mit der SPD endlich ein klares und robustes Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das für alle potentiellen Einwanderer gilt, die nach Deutschland kommen wollen.
In diesem sollten eine klare Obergrenze pro Jahr sowie strenge Voraussetzungen definiert sein, unter denen eine Einwanderung möglich ist. Dabei ist es durchaus denkbar, das man klare Unterschiede macht zwischen Kandidaten, die integrationswillig sind, und jenen, die dies eben nicht sind, unabhängig davon, ob jemand wegen tiefer Armut, politischer Verfolgung oder Kriegswirren zu uns kommt. Dies würde die Voraussetzung dafür sein, das einwanderungswillige Menschen wissen, was verlangt wird, und der Bundesrepublik das legitime Recht geben, bei "Nichterfüllung" Einwanderer ablehnen zu können. In diesem Fall könnte man wirklich davon ausgehen, dass Deutschland von diesen legal zugewanderten Menschen sehr profitieren würde und man bei uns bezüglich der Einwanderung endlich einen großen Konsens in unserer Gesellschaft erreichen würde.

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19.03.2016

Lesen Sie mal nach, was für Voraussetzungen erwartet werden, wenn man Neuseeländer werden will.

Unsere Roten und Grünen würden Amok laufen, wenn wir etwas ähnliches einführen wollten:

http://www.neuseeland-einwanderung.de/Einwanderungsprozess/Einwanderungsprozess.php

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19.03.2016

Entgegen der hier üblichen Hetze: Die einzigen Parteien, die ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bisher verhindert haben und dagegen Sturm liefen sind CDU/ CSU.
Das hat allerdings mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl nichts zu tun.

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19.03.2016

Ihren Überlegungen liegt ein kleiner Denkfehler zugrunde. Ein Einwanderungsgesetz würde nur einen kleinen Teil des Problems lösen - wenn überhaupt. Beim Zustrom der letzten Monate in unser Land handelte sich nämlich vorwiegend nicht um Migranten, sondern um Asylbewerber. Diese würden durch ein Einwanderungsgesetz nicht erfasst. Sie können das Recht auf Asyl auch nicht einfach abschaffen, da dies europäischem und internationalem Recht widersprechen würde.

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14.03.2016

Frau Merkel hat selbst ein Integrationsproblem. Frau Merkel dachte Sie wäre die Tonangeberin in der EU. Sie merkt nicht, dass jetzt andere Länder ihre Probleme lösen, weil sie selbst unfähig ist und ganz Europa und insbesondere Deutschland ins Chaos führte.
Hätte Frau Merkel den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen gelenkt und nicht völlig kopflos die Grenzen für die ganze Welt geöffnet –sähe das Wahlergebnis anders aus.
Im Übrigen hat sie den Kriegsflüchtlingen aus Syrien einen „Bärendienst“ erwiesen, die jetzt auch nicht mehr nach Europa durchkommen.
Rund 400.000 Wirtschafts-Flüchtlinge kamen letztes Jahr nach Deutschland. Die kriegt Deutschland nicht mehr los. Mir persönlich sind andere Kulturen egal, bunt ist ok. Was mir nicht egal ist, wenn eine Bundeskanzlerin im Alleingang unsere erwirtschafteten Steuer- und Sozialgelder zum Fenster rauswirft und wir finanziell dadurch ersticken.

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14.03.2016

Der Absturz der sog. "älteren", ich nenne sie bewußt nicht "etablierten", Parteien scheint noch nicht stark genug. Und ich glaube nicht, daß unsere Bundeskanzlerin was verstanden hat. Wie gesagt: der Schmerz ist noch nicht stark genug.[url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Schlafen/smilie_sleep_005.gif[/img][/url]

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14.03.2016

Frau Merkel sollte sich erst mal mit den Argumenten des österreichischen Bundeskanzlers Herrn Faymann beschäftigen.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article153278254/Bundeskanzler-Faymann-fordert-Merkel-zu-Klarheit-auf.html
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Mit der AfD braucht sie sich gar nicht auseinanderzusetzen, solange Schwimmhallen-Repefugees nach der Tat gleich wieder in Freiheit sind, eine vollverschleierte Muslima ein deutsches Gericht demütigt und die Polizei in Unterzahlsituation das staatliche Gewaltmonopol aufgibt, statt die Unterzahl mit Waffengewalt zu kompensieren.

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Herr Haselhoff war ja gestern immerhin der einzige, von dem ich das Stichwort "Köln" vernommen hatte. Das Stichwort wird inzwsichen ja von den linksgrünen Aktivisten mit der Vokabel "instrumentalisiert" abgewehrt - aber da hatten die 24% AfD halt ihren Anfang genommen.

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14.03.2016

So will Angela Merkel auf den Wahlerfolg der AfD reagieren

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Altersstarrsinn .... ?

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Alternative für Merkel ( AfM)...

auf ca. 1,5 Millionen Asylanträge, den Stempel "Abgelehnt" .... Einreise nach Deutschland über einen sicheren DRITTSTATT ... !

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14.03.2016

Nix verstanden, die Merkel. Schuld sind immer die anderen, die nicht bedingungslos ihrer Meinung folgen. Da zeigt sich bei ihr ein tief sitzendes Demokratiemissverständnis. Die Parteien gehören nicht dem Blockflötensystem der ehemaligen DDR an. Hier sind auch andere Meinungen zugelassen. Die kapierts erst, wenn die Bundestagswahl in die CDU - Hose geht.
Wann merkt sie endlich, daß die meisten euopäischen Nachbarn Null Bock auf Merkels zügellose Zuwanderung haben. Auch hier wird Demokratieverständnis mit Füssen getreten.
Schlimm, daß eine Person so beratungsresistent ist.

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14.03.2016

". . . Null Bock auf Merkels zügellose Zuwanderung . . ."

Der Wahlkampf ist eigentlich vorbei. Deshalb sollten Sie diese billige und sachlich einfach nicht zutreffende AfD-Hetze lassen.

So ganz nebenbei: Dem "Blockflötensystem" der DDR gehörten vor allem die Wendehälse der Ost-CDU an, die von Kohl mit offenen Armen und "unbesehen" übernommen wurden . . .

" . . . Auch hier wird Demokratieverständnis mit Füssen getreten . . ."

Das sollten Sie mal erklären. Da kocht nahezu jeder europäische Staat sein eigenes Süppchen und weil Merkel bei diesem unsolidarischen und unmenschlichen Treiben nicht mitmacht, unterstellen Sie ihr fehlendes Demokratieverständnis! Demokratisch wäre es also, nach der Pfeife der anderen EU-Staaten zu tanzen?

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14.03.2016

Der Wahlabend erscheint mir immer mehr wie ein großer Sieg für die Bundeskanzlerin und ihre Politik: sie hat die absolute Mehrheit für die AfD ganz eindeutig verhindert. Wer könnte in Anbetracht dessen irgendwie von Schwäche sprechen? (ironiemodus aus)

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14.03.2016

NEIN Gerorg Kr, Demokratisch wäre das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren.

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14.03.2016

Sehen Sie, genau darum geht es. Ich bin und war kein Fan von Merkel. Doch würde ich nie soweit gehen und ihr unterstellen, dass sie dem deutschen Volk schaden will. Es gibt zu dem von ihr vorgegebenen Weg leider keine Alternative. Oder haben Sie von den AfD-Hetzern und den bay. Maulhelden schon mal einen Vorschlag gehört, der über "so nicht" und "Grenzen dicht" hinausging und nicht noch größeren Schaden für die Wirtschaft und die Zukunft Europas angerichtet hätte?

80 Millionen Deutsche lassen sich wegen max. 1 Mio. Flüchtlingen in Angst und Schrecken versetzen. Wissen Sie, was das einzig wirklich Beängstigende daran ist?

Es ist die Erkenntnis, wie wenig demagogischer Aufwand nötig ist, um in Deutschland eine Massenhysterie auszulösen . . .

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14.03.2016

https://www.bayernkurier.de/ausland/11489-das-ende-der-willkommenskultur Ja, Georg Kr. lesen sie doch mal diesen Bericht, der nicht von der AfD und auch nicht von der CSU geschrieben ist, sondern von einem schwedischen Imigranten. Anstatt aus den Fehlern der anderen Ländern zu lernen, will die Merkel das Desaster in Deutschland noch größer haben. Wenn sie nach dem Lesen immer noch Merkels Politik verteidigen! ist ihnen nicht mehr zu helfen.

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14.03.2016

Oder haben Sie von den AfD-Hetzern und den bay. Maulhelden schon mal einen Vorschlag gehört, der über "so nicht" und "Grenzen dicht" hinausging und nicht noch größeren Schaden für die Wirtschaft und die Zukunft Europas angerichtet hätte?
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Ich meine die CSU hatte mal eine Obergrenze von 200.000 p.a. genannt. Es ist nicht fair, das als "Grenzen dicht" zu verunglimpfen.
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80 Millionen Deutsche lassen sich wegen max. 1 Mio. Flüchtlingen in Angst und Schrecken versetzen.
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max 1 Million? Was reden Sie da für einen Unsinn?
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Wenn es 1 Mio. UNHCR Kontingentflüchtlinge wären, o.K. das wäre zu schaffen.
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Aber !!
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Es sind inzwischen eher 1,3 Mio zzgl. den 0,2 Mio Ausreisepflichtigen die schon da sind.
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Jeder anerkannte Flüchtling hat den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie ein anderer Einwohner in Deutschland. Der Zusammenbruch des Sozialstaates ist die logische Konsequenz von einem unbegrenzten Zuwanderungsrecht für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge.
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Die Flüchtlinge wurden keinem 100% ID-Check unterzogen; an den Händen der Befürworter der unkontrollierten Einreise klebt das Blut der Terroropfer von Paris. Bei einem UNHCR Flüchtling ist so etwas wegen der strengen Kontrollen extrem unwahrscheinlich
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Es sind viel mehr Analphabeten als bei der Flüchtlingswelle vom Balkan. Neben der kulturellen Barriere zur Integration liegt hier das eigentliche Problem bei den Erfordernissen des Arbeitsmarktes.
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Die Geschlechterverteilung ist extrem ungünstig; knapp 70% Männer, bei den jungen Erwachsenen sogar knapp 90% Männer.
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Sexualstraftaten im öffentlichen Raum haben deutlich zugenommen; es fehlen einfach sexuelle Angebote für die vielen Männer. Dieses Zusammenrotten zur Druchführung solcher Taten ist in diesem Umfang einfach neu.

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14.03.2016

Hat Sie das jemals gemacht ?

Immer am Volk vorbei Regieren.

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14.03.2016

aber Hallo Frau Merkel was ist das denn bitte ?? sie Haben doch nicht auf die Bürger gehört und jetzt die seit vielen Jahren erfolgreichen Politiker Der CSU die schuld zu geben ist doch wirklich unterste Schublade !!! Denn die Bürger des Erfolgreichsten und Gesündesten Bundeslandes können doch nicht alle Dumm sein weil sie seit vielen Jahren CSU gewählt haben und damit den Erfolg !!! was würde denn die so erfolgreiche SPD in Berlin ohne das Geld aus Bayern machen würde ???

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14.03.2016

In der Schulpolitik scheint aber in dem "Erfolgreichsten und Gesündesten Bundesland" einiges falsch zu laufen . . .

Übrigens "Gesund" schreibt man in Bayern seit Ludwig Thomas "Josef Filser" mit x, also "xsund" . . .

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14.03.2016

Die Frau hat zwar den Blitz gesehen aber anscheinend den Donner nicht gehört! Aber wenn sie so weiter macht, hat sich das Problem Mama Merkel nächstes Jahr nach der Bundestagswahl erledigt!

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