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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich bei den EU-Gipfeltreffen kräftig in Szene gesetzt. Damit will er jetzt zuhause im Wahlkampf punkten.
Mark Rutte eiert öfters mal herum. Es sind nicht wenige im eigenen Land, die dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten der Niederlande genau das vorwerfen. Mal ruft er nach dem starken Staat, dann wieder zeigt er sich als pointierter Vertreter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Gegenüber der EU schafft er das Kunststück, als Bremser und ambitionierter Vertreter des europäischen Gedankens gleichzeitig aufzutreten.
Die Niederlande schwankt zwischen Abschottung und Liberalismus
Dabei macht Rutte eigentlich nur seinen Job als Regierungschef eines Landes, das zwischen Abschottung und Liberalismus schwankt – und manchmal selbst nach einer Linie sucht. Die Wahlen im Nachbarland gehen aber weit über diese innenpolitischen Verwicklungen vor allem in der Coronavirus-Krise hinaus. Als die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr in Brüssel um einen Aufbaufonds zur Überwindung der Krise rangen, positionierte sich der smarte Polit-Manager als Interessenvertreter der nördlichen Länder gegen den Süden. Dabei ging es ihm gar nicht darum, mit den „Sparsamen Vier“ eine Art Gegenpol zu installieren.
Rutte wollte vor allem bei seinen eigenen Landsleuten punkten, um deren ausgeprägte EU-Skepsis er weiß. Das macht ihn, angesichts des übrigen parteipolitischen Angebotes in unserem Nachbarland, tatsächlich zu einer für viele attraktiven Wahl.
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