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Wahlkampf
06.07.2021

Die CDU zeigt, warum dieser Wahlkampf so herausfordernd ist

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Kampagne für die Bundestagswahl vor.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Am Beispiel der CDU zeigt sich, dass die Parteien in diesem Jahr vor dem wohl herausforderndsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten stehen.

Das Pokerface beherrscht Paul Ziemiak ziemlich gut und so kann man sich oft nicht sicher sein, ob er wirklich meint, was er da gerade von sich gibt. „Wir freuen uns auf einen heißen Wahlkampfsommer, das ist ja bekanntlich für alle Generalsekretärinnen und Generalsekretäre die schönste Zeit“, sagt der CDU-Generalsekretär, als er die Bundestagswahlkampfkampagne seiner Partei vorstellt. Wer viel Arbeit schön findet, der kann diesem Satz zustimmen. Wohl noch nie in der Nachkriegsgeschichte standen die Christdemokraten und mit ihnen alle anderen Parteien vor einem so herausfordernden Wahlkampf. Die Corona-Pandemie versperrt den Weg in die großen Arenen, die direkte Kontaktaufnahme mit den Wählerinnen und Wählern ist erschwert. Eine rein digitale Lösung funktioniert nicht, weil damit einige Wählerschichten außen vor bleiben. Generalsekretäre wie Ziemiak müssen jetzt den Spagat zwischen Analog und Digital hinbekommen.

Die CDU kann etwa 20 Millionen Euro ausgeben

Die Generalsekretäre sind bis zum 26. September bei den großen Parteien die Wahlkampfchefs. Ziemiak kann auf einen Etat in Höhe von rund 20 Millionen Euro zurückgreifen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ist das Budget unverändert. Die SPD hingegen hat den Rotstift angesetzt und ihren Wahlkampfetat um zehn Millionen auf 15 Millionen Euro eingedampft. Die Grünen nehmen rund zehn Millionen Euro in die Hand, um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ins Kanzleramt zu hieven.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, stellt die Kampagne der CDU Deutschlands mit einem Plakat mit Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die Bundestagswahl vor.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Ziemiak lässt für das Geld unter anderem Wahlplakate drucken, auf denen Sätze stehen wie „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ oder „Heute lernen, was morgen zählt“. Die CDU hat dafür das Design überarbeiten lassen. Dominierten 2017 mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel noch ganz viele Zacken und Dreiecke das Bild, steht jetzt der „Union-Kreis“ im Mittelpunkt. Er soll das ausdrücken, was Kreise schon seit Jahrhunderten symbolisieren: Vollkommenheit und Gleichberechtigung. Eigentlich auch das Göttliche, aber so weit geht die Partei mit dem „C“ im Namen dann doch nicht.

"Digital ist enorm wichtig"

Im Mittelpunkt des Kreises steht Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Kaum hat Ziemiak die Motive mit dem Konterfei des CDU-Vorsitzenden vorgestellt, ergießt sich in den sogenannten sozialen Netzwerken Häme und Spott. Ein ängstlicher Laschet sei zu sehen, kommentieren da einige, und das sind noch die vergleichsweise höflichen Bemerkungen. Es zeigt sich hier das Dilemma der Parteien. Einerseits ist „digital für uns enorm wichtig in diesem Wahlkampf“, wie Ziemiak sagt. Ohne Internet geht es nicht. Andererseits fehlt, der CDU-Politiker weist darauf hin, die Gatekeeper-Funktion der Journalistinnen und Journalisten. Die Reaktionen der Netzgemeinde sind ungefiltert, sie kommen sofort, sie sind meist brutal – und oft auch falsch.

Desinformation, sogenannte Fake News, zu bekämpfen, verschlingt einen großen Teil der personellen Ressourcen in den Parteizentralen. Ziemiak nennt das Beispiel einer Bloggerin. Die habe verbreitet, dass die Union die Schulen nur deshalb offenlasse, damit sich die jungen Wählerinnen und Wähler mit Corona anstecken, am 26. September nicht zur Wahl gehen können und die CDU so auf ein besseres Ergebnis komme.

Wahlkampf findet wegen Corona nur im Freien statt

Die analogen und digitalen Bereiche des Wahlkampfs liegen so dicht beieinander oder überschneiden sich gar, dass es schwer ist, zwischen beiden zu trennen. Einen traditionellen Haustürwahlkampf wird es trotzdem geben, auch wenn der wegen Corona „mehr am Gartenzaun“ stattfindet, wie Ziemiak erklärt, der gleichzeitig große Wahlveranstaltungen mit tausenden Menschen in geschlossenen Räumen ausschließt. Es geht auf die öffentlichen Plätze, mit einigen Menschen vor Ort und dem Rest des Publikums vor den heimischen Computern. Die Planung werde immer an die jeweilig Corona-Lage angepasst, verweist Ziemiak auf die Vorbildfunktion der Politik.

CDU-Chef Armin Laschet wird als Spitzenkandidat in diesem Wahlkampf wegen Corona nicht in vollen Hallen auftreten.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Die Pandemie dürfte dafür sorgen, dass die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler wie schon bei den letzten Landtagswahlen groß sein wird. „Ich rechne mit einem historischen Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler“, sagt Ziemiak und hat daraus schon die Konsequenz gezogen: Die Hochphase des Wahlkampfs beginnt für die CDU bereits etwa Mitte August, sechs Wochen vor dem Wahltermin. Dann werden üblicherweise die Briefwahlunterlagen verschickt und von da an gehen die Parteistrategen besonders intensiv auf Stimmenfang. Und nicht erst, wie früher üblich, in den letzten Tagen vor der Wahl.

Mit der vom „Union-Kreis“ symbolisierten Geschlossenheit war es in den letzten Wochen bei CDU und CSU nicht gut bestellt. Mittlerweile sind beide Seiten vom Kampf- in den Arbeitsmodus übergegangen, wie Ziemiak deutlich macht. Einen bayerischen Bannkreis, wie ihn einige befürchtet hatten, wird es nicht geben. „Natürlich wird Armin Laschet auch in Bayern plakatiert - im Design der CDU“, betont der Generalsekretär und ergänzt: „Wir sind in einem sehr guten Austausch“. Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden gemeinsame Auftritte absolvieren. Zum Auftakt und Abschluss des Wahlkampfes soll Kanzlerin Merkel dabei sein.

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.07.2021

Mir können diese Wahlplakate überhaupt nicht imponieren, schade um das Papier, dass dafür geopfert wird, mich können solche Sätze nicht beeindrucken. Ich finde die CSU sollte auch mal über Ihr Fehlverhalten Ihrer einzelnen Bundestagsabgeordneten und Verkehrsminister nachdenken, alles andere als Vertrauenswürdig. Ich finde diese Aktionen sind in meinen Augen viel Schlimmer als man der Kanzlerkandidatin der Grünen Vorwirft. Ich habe noch nicht erkannt, dass sie uns Steuerzahler soviel schaden zugefügt hat. Wenn ich an Herrn Sauter, Nüsslein und vor allem Herrn Scheuer denke, würde ich mich schon etwas zurück halten. Ob ich Heuer nochmal CSU wähle glaube ich kaum. Ich glaube einem Neuanfang wird es nicht geben. Ehr ein weiter so. Man müsste wirklich ein gemeinsames Konzept anstreben für den Kilmaschutz. Was muss die Etablierte Partei für eine Angst vor der Grünen Kanzlerkandidatin haben, dass man solche Kampanien gegen die Grüne Abgeordnete im Bundestag schmiedet. Ich war CSU Wähler, aber so einen Wahlkampf? Sehr Unsachlich und in Krümeln suchen, dass man finden kann um den anderen zu schaden, finde ich sehr Negativ! Man sollte mit Argumente glänzen und nicht in eine Schlammschlacht verfallen. Erinnert mich an die USA!

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07.07.2021

"Ziemiak lässt für das Geld unter anderem Wahlplakate drucken, auf denen Sätze stehen wie „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“

. . . und "Deutschland gemeinsam machen".
Wenn sie auch sonst nix auf die Reihe kriegen: Die deutsche Sprache verhunzen, sich von der Großindustrie und Maskendealern schmieren lassen klappt perfekt.

"Das Corona-Jahr hat gezeigt, dass die CDU so gut wie nichts drauf hat außer Korruption, das ist seit Jahrzehnten ihre erfolgreichste Schlüsselqualifikation."

https://www.zeit.de/kultur/2021-07/cdu-wahlplakat-kampagne-mely-kiyak

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