Wahlkampf: Regierung im Probelauf? Laschet und Lindner treten gemeinsam auf

Es wird Zufall gewesen sein, konnte aber durchaus als Hinweis auf künftige Regierungskoalitionen erscheinen. Jedenfalls kamen CDU-Chef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zum „Tag des deutschen Familienunternehmens“ in Berlin jeweils im schwarzen Anzug mit weißem Hemd. Lediglich die Krawattenfarbe – Laschet schwarz, Lindner fliederfarben - war unterschiedlich. Das äußere Erscheinungsbild der beiden Spitzenpolitiker ließ sich nahtlos auf ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen übertragen. Im Großen und Ganzen stimmen die nämlich überein, lediglich in Details mag es Abstriche geben. Der Wirtschaft sendeten beide das Signal aus: Steuerhöhungen wird es nur dann nicht geben, wenn Schwarz-Gelb die nächste Regierung stellt.

Die Stiftung Familienunternehmen wird von mehr als 500 Förderern aus allen Bereichen der Wirtschaft getragen und übt einigen Einfluss aus. Wenn sie ruft, dann sind Politikerinnen und Politiker gut beraten, dem Folge zu leisten. Vor allem dann, wenn es noch gut 100 Tage zur Bundestagswahl sind. Neben Laschet und Lindner sowie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt wurden auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder; Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weitere Spitzenpolitiker erwartet.

Armin Laschet übt bereits Kanzler

Wenn Unions-Spitzenkandidat Laschet bei dieser Veranstaltung schon mal den verantwortungsvollen Kanzler übte, dann war es an Lindner, den forschen zukünftigen Wirtschaftsminister zu geben Angesichts des Programmablaufs habe er sich zunächst gedacht, „Mensch, was für eine aufsteigende Reihenfolge“, sagte der Liberale mit Blick auf die Gäste, die vor ihm dran waren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, danach Laschet und schließlich er selbst. Dann aber, witzelte Lindner böse-ironisch, habe er gesehen, dass Olaf Scholz nach ihm komme und sofort begriffen, dass sein eigener Auftritt „der Wendepunkt von den wichtigen Sprechern hin zu den kleinen Parteien“ sei.

Die Umfragen geben dieses Selbstbewusstsein durchaus her. Die FDP ist in den Umfragen stabil zweistellig, wird von Forsa sogar bei 14 Prozent gesehen. Die Union hat sich deutlich verbessert, kommt in der Spitze auf 28 Prozent. Das reicht natürlich noch nicht für eine Zweier-Koalition. Die Zahlen sind aber nicht mehr so ganz weit weg von dem Regierungsbündnis, das Laschet und Lindner am liebsten hätten.

Die SPD ist für die Union kein Gegner bei der Bundestagswahl, die Grünen wohl

Auch in ihren Reden machten beide deutlich, dass sie zwar den Grünen, nicht aber der SPD Bedeutung beimessen. Die Sozialdemokraten und ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen wurden nicht erwähnt. Dafür aber die Grünen und ihre Pläne, die nach Lesart von Schwarz und Gelb Steuererhöhungen bedeuten. Dass die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Flüge teurer machen und den Benzinpreis erhöhen will, sorgte bei Lindner für nahezu körperlich sichtbares Unbehagen. Laschet störte sich ebenfalls daran, dass die grüne Klimapolitik lediglich über Verbote laufe. Staatliche Regulierung sei jedoch nicht der Weg, um beim Klima international wettbewerbsfähig zu werden. Wer noch einen Beweis für die politische Übereinstimmung brauchte: Laschet wie Lindner berichteten begeistert von ihren jeweiligen Treffen mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry.

Die große Klammer der schwarzen wie gelben Wirtschaftspolitik ist das Steuerthema. Union und FDP wollen die Steuerlast für die Unternehmen senken beziehungsweise deckeln. Steuererhöhungen soll es gar nicht geben, die Begründung ist auf beiden Seiten gleich: Durch Wirtschaftswachstum lassen sich deutlich mehr Einnahmen erzielen als durch Steuererhöhungen. Höhere Steuern aber würgen Wachstum ab.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, sagt Armin Laschet

Ob er eine mögliche Regierungskoalition platzen lassen würde, wenn diese nur um den Preis von Steuererhöhungen zu haben wäre, wurde Laschet gefragt, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zeigte sich eisern. Wenn man wie er so fest davon überzeugt sei, dass Steuererhöhungen falsch seien, könne man die nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben. Lindner gab sich da ebenfalls felsenfest. „Mit der FDP wird es im Höchststeuerland Deutschland keine Steuererhöhungen geben“, versicherte er.

Die Familienunternehmer vernahmen es mit Wohlwollen. Das zeigten die Reaktionen bei der Fragerunde, vor allem aber das vergleichsweise negative Feedback auf die folgende Rede von Katrin Göring-Eckardt. Sie sprach flott und versiert, warb beim Klimaschutz damit, dass ja Unternehmer wie Grüne das gleiche Ziel hätten, nur der Weg dahin streitig sei. Doch das ging nur bedingt gut. Als sie tapfer die von ihrer Partei geplanten höheren Steuern für Vermögende erwähnte, fiel bei den Familienunternehmern die Klappe.

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