Wahlniederlage für Sarkozys Lager
Paris (dpa) - In Frankreich hat das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy die Regionalwahlen mit großem Abstand verloren. In der zweiten Runde an diesem Sonntag bestätigte sich der Sieg des linken Wahlbündnisses aus Sozialisten und Grünen.
Dieses kam nach ersten Schätzungen landesweit auf etwa 54 Prozent der Stimmen. Sarkozys Rechte lag bei 36 Prozent, die rechtsextreme Partei Front National kam auf knapp neun Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent vier Punkte höher als am vergangenen Sonntag.
Von den beiden einzigen Regionen, die bislang in der Hand der Rechten waren, hat sich lediglich das Elsass gehalten. Korsika fällt an die Linken. Hinzugewonnen hat die Regierungsmehrheit voraussichtlich zwei Überseeregionen. Auf der vor Afrika liegenden Insel Réunion erklärte sich die Rechte bereits zum Sieger. In Französisch-Guayana in Südamerika soll ebenfalls die Rechte vorn liegen, wegen der Zeitverschiebung wurden die Ergebnisse aber erst in der Nacht zu Montag erwartet.
Die Rechten gestanden ihre Niederlage unumwunden ein. "Wir haben es nicht geschafft zu überzeugen", sagte Premierminister François Fillon. Er übernehme einen Teil der Verantwortung und werde am Montag mit dem Präsidenten darüber reden, fügte er hinzu. Es wird damit gerechnet, dass er der Form halber seinen Rücktritt anbietet und das Kabinett anschließend begrenzt umbildet. Fillon spielte zugleich die nationale Bedeutung der Wahl hinunter. "Ein großes Land wie Frankreich kann man nicht nach dem Rhythmus von Regionalwahlen regieren", betonte er. Als dringendste Herausforderung nannte er unter anderem das hohe Haushaltsdefizit und die Renten.
Sozialistenchefin Martine Aubry gab sich betont nüchtern. "Wir nehmen den Sieg mit Verantwortungsbewusstsein an", sagte sie. "Von Montag an werden wir uns in den Regionen an die Arbeit machen." Der Sieg der Linken sei auch ein Ausdruck der Ablehnung der Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den großen Siegern bei den Linken zählt Aubrys Rivalin, die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Sie kam in ihrer Region Poitou-Charentes auf mehr als 60 Prozent.
Jean-Marie Le Pen, der Chef der Rechtsextremen, hat sein Ergebnis in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur auf knapp 23 Prozent verbessert. Seine Partei habe in allen Regionen, in denen sie in der zweiten Runde angetreten war, ihr Ergebnis im Vergleich zur ersten Runde verbessert. Er dankte den Wählern, die es der Front National erlaubt hätten, auf die politische Bühne zurückzukehren.
Etwa 43 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der 25 Regionalparlamente zu entscheiden, in denen es bei der ersten Runde noch keine absolute Mehrheit gegeben hatte. Die Wahl wird weithin als Stimmungstest für die Regierungspolitik gewertet. Die in den 80er Jahren gegründeten Regionen sind unter anderem für Schulen und Transport zuständig.
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