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SPD

30.11.2019

Walter-Borjans und Esken: Dieses Duo soll die SPD aus der Krise führen

Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, und Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete.
Bild: Oliver Dietze, dpa

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Zwei Kritiker der Großen Koalition machen das Rennen und sollen die neuen Parteivorsitzenden der SPD werden.

Die Spannung war groß im Willy-Brandt-Haus. So groß, dass einige Mitglieder der Jusos es nicht mehr aushielten und bereits jubelten, bevor das Ergebnis der Stichwahl zwischen den Kandidatenpaaren Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken offiziell verkündet wurde. Die Jusos hatten sich mit Kevin Kühnert an der Spitze früh auf ein Duo festgelegt. Als die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer am Samstagabend auf die Bühne trat, war also schon klar, wer die SPD in die Zukunft führen soll: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erhielten 53,06 Prozent der Stimmen. Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent- eine desaströs niedrige Beteiligung bei einer solch wichtigen Wahl.

SPD-Parteitag entscheidet über Doppelspitze Walter-Borjans/Esken

Walter-Borjans und Esken sind damit noch nicht die neuen Vorsitzenden der SPD. Wer die Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Andrea Nahles in Zukunft führt, darüber kann formal nur ein Bundesparteitag abstimmen. Der Termin steht schon: Vom 6. bis 8. Dezember werden sich die Delegierten in Berlin treffen. Es wird erwartet, dass sie dem Votum der Mitgliederbefragung folgen. Ob sie es tun, ist aber nicht in Stein gemeißelt, denn sie sind frei in ihrer Entscheidung.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden.
Video: Stefan Lange

Der Parteitag wird nicht nur über die Doppelspitze entscheiden. Vor allem geht es um die Frage, ob die SPD in der Großen Koalition bleibt. Esken und Walter-Borjans hatten sich stets als GroKo-Kritiker präsentiert, Scholz und Geywitz hingegen standen für den Fortbestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses.

Ob die GroKo platzt, ist allerdings völlig offen. Denn Walter-Borjans und Esken haben sich dazu bisher nicht eindeutig erklärt, und sie taten es auch nach ihrer Wahl nicht. Esken sagte, der Wahlsieg sei "wirklich ziemlich großartig" und dankte ihrer Familie und dem Team, das sie unterstützt hatte. "Nur gemeinsam können wir es schaffen, die SPD wieder stark zu machen", sagte sie. Walter-Borjans plädierte dafür, dass die Partei nun zusammenbleiben und zusammenhalten müsse. Zur Großen Koalition sagten beide kein Wort.

Hat das Nachsehen: das Kandidatenpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz.
Bild: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Währende der SPD-Kandidatenkür mit 23 Regionalkonferenzen und einem ersten Wahlgang hatten Walter-Borjans und Esken durchblicken lassen, dass sie die GroKo nicht sofort beenden wollen, gleichwohl aber Forderungen stellen und den Koalitionsvertrag nachverhandeln wollen. Beide sprechen sich dafür aus, das Klimapaket aufzuschnüren und zu erweitern. CDU und CSU werden das kaum mit sich machen lassen. Andererseits muss die Regierung ohnehin ans Klimapaket ran, weil der Bundesrat wegen einiger Inhalte den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Wie das Rennen ausgeht, weiß keiner. Fest steht nur: die nächsten Tage werden sehr spannend.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Trotz neuer Doppelspitze: SPD kommt auf Weg zu alter Größe nicht voran

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02.12.2019

Richtig ist, dass die Groko gegen den kleinen Bürger arbeitet, anstatt für ihn. Mehr Stimmen für die SPD unter der neuen Führung bietet die Chance zur Besserung.

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01.12.2019

Mit diesem Ergebnis ist ein echter Neustart möglich.

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01.12.2019

Vielleicht hat dann die miese Groko ein Ende! Die oft nur gegen den Bürger arbeitet, statt für ihn.

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