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Corona-Krise

05.04.2020

Walter-Borjans weist Söders Forderung nach Steuersenkungen scharf zurück

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellt sich gegen Söders Forderung nach Steuersenkungen.
Bild: Fabian Strauch, dpa

Exklusiv Steuersenkungen zur Bewältigung der Corona-Krise? Von diesem Vorschlag ist SPD-Chef Walter-Borjans alles andere als begeistert. Er warnt vor dramatischen Folgen.

In der Koalition gibt es Streit über den Weg aus der Coronavirus-Krise: Die SPD hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Steuersenkungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Krise scharf zurückgewiesen: „Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion.

Walter-Borjans warf Söder vor, die Haushaltslage völlig außer Acht zulassen: „Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben, dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Wohin die Demontage öffentlicher Leistungen führe, könne man in den USA sehen. „Dort glaubt man seit Jahrzehnten daran, dass Steuersenkungen sich durch Wachstum selbst finanzieren - und wird jedes Mal brutal widerlegt“, betonte Walter-Borjans.

„Markus Söder sollte lieber mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Corona-Krise eintreten“, sagte der SPD-Chef. „Steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Gern, aber gegenfinanziert“, fügte er hinzu. „Wenn er das nicht durch einen Mehrbeitrag starker Schultern erreichen will, soll er deutlich sagen, dass er die Schuldenbremse für obsolet erklärt“, betonte Walter-Borjans.

Alle Entwicklungen zur Corona-Krise finden Sie immer auch hier in unserem Live-Blog.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.04.2020

Sehr geehrter Herr Nödel :

-faktisch ist die Schuldenbremse bereits durchbrochen . Punkt ! Was Sie da machen , ist billige Wortglauberei .

- ich muß Borjans und seine Chefin nicht (persönlich , das auch noch) kennen .
Die von mir getroffene Analyse kann man auch aus der Ferne auf die von mir genannten Punkte zusammenführen .

Aber Helmut Schmidt kann ja nichts für die unterirdische Qualität seiner Nachfolger !

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06.04.2020

Aber Helmut Schmidt kann ja nichts für die unterirdische Qualität seiner Nachfolger !

Von unterirdischer Qualität ist auch so mancher Kommentar.
Was Sie hochtrabend eine Analyse nennen ist Polemik der primitivsten Sorte.


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06.04.2020

Es ist immer wieder interessant welch seltsame Kommentare hier abgegeben werden.
a) Die Schuldenbremse ist bereits durchbrochen.
Ja und Nein. Mittels Gesetz für die Finanzmittel, die man zur Bewältigung der Corona-Krise braucht, also nicht generell.
b) Söder hat dem Sozialisten Borjans aber wirklich alles voraus.
Vielleicht kennt die Kommentar-Schreiberin beide Personen, dann kann Sie sich u.U. sogar ein Bild davon machen.
Da ich aber davon ausgehe, dass dem nicht so ist, nur ein Rat.
Bitte OBJEKTIV bleiben sonst gibt man nicht unbedingt ein positives Bild von sich ab.

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06.04.2020

"Und auch die Verbraucher benotigen Finanzmittel (die nur über Steuersenkungen zu verwirklichen sind) um Produktevnachzufragen"

Z. B. käme den Verbraucher-Wünschen derzeit eine MWSt.-Senkung beim Klopapier von 19 auf 7% sehr entgegen.

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05.04.2020

W. Borjans Aussagen sind Zeugnis seiner und seiner Chrfin generellen Unfähigkeit , Tasachrn und zu Zusammenhänge überhaupt zu erfassen , grschweige denn weiterzudenken .

Die sog. Schuldenbremse ist bereits durchbrochen !
Ob der Staat nunmehr den Firmen Sonderzahlungen oder Kredite auf das Konto überweist oder eben Steuern senkt - das Ergebnis ist das Gleiche .
Und auch die Verbraucher benotigen Finanzmittel (die nur über Steuersenkungen zu verwirklichen sind) um Produktevnachzufragen .

Söder hat dem Sozialisten Borjans aber wirklich Alles voraus : Intelligenz , klare und schnelke Auffassungsgabe, die Fähigkeit in Zusammenhängen zu denken , strukturiertes Planen, Mut und Herz , Verstand !

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05.04.2020

"Steuersenkungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Krise"

Darauf muss man erstmal kommen. Trotz aktueller Schätzungen, dass die Corona-Krise teurer wird als die deutsche Einheit.

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