Newsticker

Dänemark schließt Grenzen für deutsche Urlauber
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Warum David Cameron keine Zeit zum Feiern bleibt

Großbritannien

08.05.2015

Warum David Cameron keine Zeit zum Feiern bleibt

David Cameron hat die Wahl zum Premierminister erneut gewonnen - eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch das Amt stellt ihn vor einige große Herausforderungen.
Bild: Andy Rain (dpa)

Premierminister David Cameron hat die Wahl gewonnen. Doch die EU-Gegner in den eigenen Reihen werden ihn noch stärker unter Druck setzen. Und er hat ein Problem mit den Schotten.

David Cameron lässt sich feiern. Warum auch nicht? Die Konservativen straften die Meinungsforscher Lügen, sie holten eine absolute Mehrheit – und der künftige Premierminister bleibt der alte. Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Zu mächtig sind die Stimmen einiger schreihälserischen Hinterbänkler in den eigenen Reihen, die Cameron von nun an noch massiver auf den Füßen stehen werden. Auf sie wird er jedoch bei einer so hauchdünnen Mehrheit mehr denn je angewiesen sein.

Bleibt Großbritannien in der EU?

Sein Erfolg hängt auch davon ab, wie er die EU-Frage parteiintern löst, ob es ihm gelingt, dass alle Konservativen an einem Strang ziehen. Die Herausforderung könnte größer kaum sein. Die zur Rebellion aufgelegten Europa-Skeptiker unter den Konservativen fordern vor allem eins: eine harte Hand gegenüber Brüssel oder gar den Austritt aus der Union.

Um sie zu beruhigen und den Aufstieg der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zu bremsen, versprach Cameron, die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Eigentlich war das Referendum für 2017 vorgesehen, aber daran glaubt kaum noch jemand. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Volksentscheid bereits für das kommende Jahr angesetzt wird. Jahrelange Unsicherheit bezüglich der EU-Mitgliedschaft würde den zarten Wirtschaftsaufschwung, der den Konservativen letztlich den Wahlerfolg beschert hat, ansonsten eintrüben.

Ein Volksentscheid ist unausweichlich

Das weiß Cameron, und er hat die mehrheitlich EU-freundliche Wirtschaft hinter sich. Dass Europa ob eines drohenden "Brexits" aufschreit, ist übertrieben. Und zu kurzfristig gedacht. Mit dem neuen alten Premier herrscht in Großbritannien der proeuropäischste Politiker, den selbst Sherlock Holmes in den konservativen Reihen finden könnte. Auch wenn er in Brüssel immer wieder provoziert, darf Cameron hoffen, dass ihm die EU in einigen Punkten entgegenkommen wird. Doch aufgrund der nicht enden wollenden Debatten in dem traditionell EU-kritischen Land ist ein Volksentscheid unausweichlich, je früher, desto besser.

Wäre Labour-Chef Ed Miliband in die Downing Street eingezogen, hätten sich die dunklen Schatten über Europa noch verlängert, auch wenn sich der Sozialdemokrat gegen ein Referendum wehrte. Die konservativen Kräfte im Parlament sind zu stark, sie hätten unaufhörlich Druck aufgebaut und das Land weiter gegen Brüssel aufgehetzt.

Mit einem Volksentscheid hat die Insel die Chance, das leidliche Thema endlich ad acta zu legen. Aufgrund der florierenden Wirtschaft befürwortet laut Umfragen derzeit eine Mehrheit der Briten den Verbleib in der EU.

Schotten sind so mächtig wie nie

Doch Cameron hat noch ein weiteres Problem: Gestern hat sich das Gesicht des Königreichs auf radikale Weise verändert. Ein Riss geht durchs Land, und er wird auf lange Zeit nicht mehr zu kitten sein. Im hohen Norden hat die Schottische Nationalpartei (SNP) einen Erdrutschsieg eingefahren. Schottland ist eine Enklave, umgeben von Ölfeldern, Highlands und Patriotismus, ein linksliberaler Ein-Partei-Staat im konservativen Königreich.

Die Nationalisten haben die bisherige Labour-Bastion in eine SNP-Hochburg verwandelt – auch dank der charismatischen Nicola Sturgeon, die sich als Gegenentwurf zum Establishment inszenierte. Nun sind die eher europafreundlichen Schotten so mächtig wie nie und werden keine Ruhe geben im Kampf um mehr Rechte und Autonomie – stets mit der Drohung in der Hinterhand, erneut ein Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten.

Volksentscheid? Je früher, desto besser!

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren