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Warum die US-Wahl die wichtigste Wahl aller Zeiten ist

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
30.10.2020

Donald Trump hat die großartigste Demokratie der Welt so gespalten, dass das Land – und die Welt – noch vier Jahre mit ihm nicht aushalten würden. Joe Biden ist kein Messias, muss es aber auch nicht sein.

Amerikaner wählen nicht, sie erwählen. Der Satz, dass es sich bei der nächsten Präsidentschaftswahl um die wichtigste Präsidentschaftswahl aller Zeiten handele, gehört zum Standardrepertoire politischer Rhetorik in den USA. So abgedroschen der Satz klingt, so wahr wirkt er in diesem Jahr. Noch nie haben die Vereinigten Staaten von Amerika – und der Rest der Welt – einer Abstimmung über das Weiße Haus derart entgegengefiebert. Das zeigt sich an den Millionen Menschen, die bereits ihre Stimme abgegeben haben, über 80 Millionen. Die Wahlbeteiligung (in den USA traditionell eher niedrig), dürfte nach oben schnellen. Das könnte man als „Fest der Demokratie“ feiern, eher liegt dem aber jene „negative Parteilichkeit“ zugrunde, die der US-Journalist Ezra Klein diagnostiziert: Also nicht in erster Linie Begeisterung für das eigene Lager (obwohl es das gerade bei den Anhängern von Donald Trump auch gibt), sondern intensiver Hass auf das jeweils andere Lager. Sehr viele Menschen wollen auf jeden Fall eine weitere Amtszeit von Donald Trump verhindern, sehr viele andere auf jeden Fall keinen Demokraten im Weißen Haus.

 

Dabei blicken beide politischen Lager pessimistisch in die Zukunft. Sieben von zehn Amerikanern glauben laut einer Umfrage, ihr Land sei auf dem falschen Kurs. Das „amerikanische Gemetzel“, das Trump in seiner Antrittsrede sofort stoppen wollte, hat nicht aufgehört. Zwar boomte die Wirtschaft zunächst, doch das kam vor allem dem Aktienmarkt zugute. Gewaltige Steuersenkungen – die auch vor allem den Topverdienern nutzten – führten nicht zu einem Boom an Investitionen und Jobs. Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß erreicht, das Wissenschaftler Vergleiche zu der Zeit vor der Französischen Revolution ziehen lässt. Die Corona-Krise zeigt diese überdeutlich: Die Zahl der Toten ist in den USA mit über 200.000 auch so hoch, weil viele nicht versichert waren. Während sich glänzend bezahlte Programmierer der weiter florierenden Internetriesen dauerhaft ins Heimbüro verabschieden, fürchten arbeitslos gewordene Busfahrer oder Putzhilfen in San Francisco die Obdachlosigkeit. Die Lebenserwartung in den USA sinkt, auch weil in manchen Jahren mehr Menschen durch Opiate oder Schmerzmittel sterben als im gesamten Vietnamkrieg, „Tote aus Verzweiflung“ nennt man sie.

2016 hat Trump deutlich weniger Stimmen als Clinton erhalten

Die US-Infrastruktur verrottet weiter, mehrere Billionen Dollar wären nach Schätzungen nötig, um diese auf das Niveau anderer Industriestaaten zu heben. Amerikas „sanfte Kraft“, seine kulturelle globale Anziehung, hat durch Trump gelitten und leidet durch Corona weiter – seine berühmten Universitäten, sonst Sehnsuchtsort der begabtesten Studenten auf dem Planeten, müssen sich abriegeln. Hollywood, wo sonst Träume entstehen, leidet unter Drehstopps. International haben sich die USA unter Trump als Vorbild verabschiedet. Nur 16 Prozent der Bürger weltweit trauen dem US-Präsidenten gemäß einer Umfrage zu, das Richtige zu tun – weniger als dem chinesischen Präsidenten.

Die Spaltung des Landes: Die New York Times hat untersucht, woher im Land die Spenden für gigantische Wahlkampfausgaben – rund 11 Milliarden Dollar fließen in das Rennen um die Präsidentschaft sowie die Kongress-und Gouverneurswahlen – stammen. Heraus gekommen ist eine Landkarte der gespaltenen Staaten von Amerika: blaue Staaten für die Demokraten, rote für die Republikaner, wenige umkämpfte und unentschiedene „Swing States“. Diese Spaltung ist im System angelegt: Das archaische Wahlmännersystem bevorzugt etwa ländliche und dünn besiedelte Staaten, in denen Wähler eher rechts stimmen, während urbane Regionen wie New York oder Kalifornien so klar demokratisch sind, dass sie im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Trump hat landesweit 2016 deutlich weniger Stimmen als Clinton erhalten, im Senat vertreten die Republikaner trotz ihrer Mehrheit insgesamt eine Minderheit der US-Bürger – aber sie regieren nicht nur, sie konnten auch den Obersten Gerichtshof durch drei neue Richter dauerhaft nach rechts rücken. Im Kongress wurden die Wahlkreise systematisch von beiden Seiten derart parteiisch gezogen, sodass „Kompromiss“ in Washington ein schmutziges Wort geworden ist. Jeder kompromissbereite Abgeordnete muss nämlich fürchten, von deutlich radikaleren Parteifreunde im Wahlkreis daheim herausgefordert zu werden. Amerikas Linke sind weit linker geworden, Amerikas Rechte weit rechter.

Donald Trump hat sich schon vor der letzten US-Wahl niemals verstellt

Parteiische Medien fördern diese Tendenz. Eine gewaltige Mehrheit der Zuschauer von Trumps rechtem Haussender Fox News stützt etwa dessen Forderung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung, aber Fox News – genau wie soziale Medien – befeuert täglich die Abstiegsangst gerade weißer Wähler, die sich wiederum aus Zahlen befeuert: Schon in 15 Jahren werden diese nicht mehr die Mehrheit im Land stellen.

Warum Donald Trump? Man kann Donald Trump vieles vorwerfen, aber eines nicht: Dass er sich verstellt hätte. Schon vor der Wahl 2016 war er ausfällig, sexistisch, unverschämt, sogar gegenüber seiner eigenen Partei. Die hatte ihn lange verlacht, genau wie die Medien, die ihn zunächst in der Spalte „Unterhaltung“ führten. Doch Trump begriff sehr ernsthaft, wie ernst es seinen treuesten Anhängern mit zwei Gefühlen ist: der Sehnsucht nach Respekt und schiere Wut. Beide Gefühle hatten die Basis der Republikaner schon vor ihm erreicht, sie führten zu Auswüchsen wie der Tea-Party-Bewegung und Kuriositäten wie der einstigen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, einer Art Wegbereiterin für Trump. Dieser bediente die Sehnsucht, „es denen da oben zu zeigen“, so entschlossen wie niemand zuvor. Dabei halfen ihm Netzwerke wie Facebook, dessen Algorithmen genau diese Emotionen belohnen. Trump hat nach Einschätzung von Facebook-Mitarbeitern 2016 die wohl beste Kampagne aller Zeiten in den sozialen Netzwerken geführt. Bis heute gelingt dem Milliardär, als Außenseiter zu erscheinen, auch wenn er konsequent Wirtschaftspolitik für Reiche macht. Erst Trump hat aufgezeigt, wie tief der Zorn über Auswüchse der Globalisierung oder den Aufstieg Chinas ist. Er ist aber nicht Auslöser, sondern Kulmination dieses Zorns. Irgendeine Form von Trumpismus hätte es in den USA auch ohne Trump gegeben.

Demostranten ziehen am Tag der US-Präsidentschaftswahl mit Transparenten mit der Aufschrift "Changes" und Black Lives Matter Fahnen durch die Stadt.
19 Bilder
Eine historische Wahlnacht: Impressionen aus den USA
Bild: Ted S. Warren/AP, dpa

Warum Joe Biden? Umgekehrt gilt: Den Präsidentschaftskandidaten – und möglichen 46. Präsidenten der USA – Joe Biden hätte es ohne Trump wohl nicht gegeben. Das Erstaunen vieler, warum die Demokraten niemand anderen fanden als „Sleepy Joe“, wie Trump den 77 Jahre alten Demokraten nennt, ist berechtigt. Bidens frühere Präsidentschaftskandidaturen endeten peinlich (Plagiatsvorwürfe) oder chancenlos. Als Ewig-Senator war er so langatmig, dass Barack Obama als Jungsenator während einer besonders ermüdenden Biden-Rede auf einem Zettel notierte: „Erschießt. Mich. Jetzt!“ Vizepräsident wurde er dann nur, da der unerfahrene Obama einen erfahrenen Washington-Kenner an seiner Seite präsentieren wollte – wirkte aber so wenig inspirierend, dass Obama ihm sogar eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 ausredete, mit der Begründung, man solle nie unterschätzen, wie sehr Biden es „vermasseln“ könne. Er kam dieses Jahr zum Zug, weil die Demokraten Angst ergriff, jeder allzu polarisierende Kandidat – wie etwa Bernie Sanders – werde von Trump öffentlich so zerfetzt werden wie zuvor Clinton. Die Corona-Krise hilft Biden nun. Er kann Empathie und Bodenständigkeit zeigen. Vor allem aber absolviert er wenig öffentliche Termine und lässt Trump reden, statt selbst zu viel zu reden. Dass Biden nur als Übergangspräsident gilt, ist gerade eher ein Vorteil. Viele Amerikaner sehnen sich schlicht nach Normalität, nicht nach radikalem Umbau.

Joe Biden kommt bei vielen Frauen besser an als Donald Trump.
Bild: Andrew Harnik, dpa

Wird unter Biden für uns Deutsche wieder alles gut?

Wenn beide Kandidaten solche Schwächen zeigen, ist der Wahlausgang dann eigentlich egal? Nein. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Land und die Welt vier weitere Jahre mit Trump aushalten – ob Klimakooperation oder Post-Corona-Wiederaufbau, kein Zukunftsprojekt wäre mit ihm denkbar. Auch Trumps Vorgänger Obama hatte sich eher auf die Heimat als auf die Welt konzentriert, aber Trump sieht selbst Verbündete als Feinde. Nie hat er auch nur einen Versuch unternommen, Präsident aller Amerikaner zu sein statt nur seiner Fans. Biden würde wohl nicht in allen Politikbereichen dramatisch andere Akzente setzen. Aber der Stilwechsel wäre dramatisch – schon allein, wenn Bidens Wahl friedlich über die Bühne ginge. Rund die Hälfte der Amerikaner zweifeln mittlerweile, dass Wahlen noch zuverlässig fair verlaufen.

Würde unter einem Präsidenten Biden für uns Deutsche wieder alles gut? Auch hier gilt: Selbst wenn Donald Turm immer ein zweitklassiger TV-Star geblieben wäre, hätte es im deutsch-amerikanischen Verhältnis weiter geknirscht. Angela Merkel und Barack Obama verabschiedeten sich tränenreich, doch auf Arbeitsebene hakte es oft. Der Frust über Deutschlands geringe Militärausgaben, Amerikas Schwenk gen Asien waren damals schon strittig – und würden es unter Biden bleiben, zumal die Republikaner nicht komplett mit Trumps Erbe brechen werden. Dieser könnte zudem nach einer Niederlage in vier Jahren erneut antreten. Aber: Biden kennt Europa und Deutschland sehr gut, seine Berater auch – während es der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist, irgendeinen Draht in Trumps Umfeld aufzubauen. Deutschland gilt ihm als wichtiger Partner, etwa wenn es um den grünen Umbau der Wirtschaft geht.

Daher ist die Nervosität in Berlin auch so groß. „Niemand erwartet den Himmel, wenn Biden kommt. Aber jeder erwartet die Hölle, wenn Trump bleibt“, sagt ein hochrangiger deutscher Diplomat. Deswegen ist der 3. November eben doch: die wichtigste Wahl aller Zeiten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.11.2020

.
"...die großartigste Demokratrie der Welt...."

Wenn ein Chefredakteur sowas einleitend so locker in
die Welt setzt, so möge er doch ergänzend dartun , worin
sich nach seiner Auffassung diese "Großartigstkeit"
manifestiert (hat)

Zwar teile ich diese Ansicht nicht, aber man lernt nie aus ....
.

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02.11.2020

Man sagt bei (fast) jder Wahl, daß sie sehr wichtig und richtungsentscheidend ist. Mindesterns 95% der Deutschen, die hier m ireden, kennen das amerikanische Wahlsystem nicht. Und jeder Bundesstaat hat seine eigenen Regeln. In Texas gilt z.B. der Wafffenschein als Berechtigung seine Stimme abzugeben. Wer hats gerwußt?

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01.11.2020

"die großartigste Demokratie der Welt . . ."

. . . ein rassistisches, unsoziales Land, mit einem undemokratischen Wahlsystem, in der es stark vom Geld abhängig ist, wer Präsident werden kann.
Eine sehr gewagte Behauptung also, Herr Chefredakteur.

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01.11.2020

Das habe ich mir allerdings auch gedacht. Wie kommt man zu dieser Einschätzung - 'großartigste Demokratie'. Auf dem Demokratieindex liegen die USA jedenfalls auf Platz 25 (!), Deutschland übrigens auch nur auf 13, Norwegen ist das demokratischste Land, überhaupt liegen die nordischen Länder weit vorne.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

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01.11.2020

Danke für den Kommentar. Und wer sehen möchte wir Trump und seine Anhänger fast schon SA Methode anwenden findet hier erschreckend Videos und Infos:
https://www.nau.ch/news/amerika/donald-trump-fans-umzingeln-bus-von-joe-biden-auf-dem-highway-65812597?utm_campaign=amp_article&utm_source=65812281_footer_location

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31.10.2020

>> Trump hat landesweit 2016 deutlich weniger Stimmen als Clinton erhalten, im Senat vertreten die Republikaner trotz ihrer Mehrheit insgesamt eine Minderheit der US-Bürger ... <<

Das gibt es im EU Parlament auch...

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/europawahl-2014/183203/stimmengewichtung-und-sitzverteilung

Nur da nennt es die Presse nicht "archaisch".

>> Parteiische Medien fördern diese Tendenz. <<

Hier wie dort...

Die aktuelle Konserve wäre vorhanden:

https://www.rnd.de/politik/proteste-in-philadelphia-trump-will-harteres-vorgehen-gegen-plunderer-BXPA22KPZJOK5FF6NRYZWUJRIE.html

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01.11.2020

"Das gibt es im EU Parlament auch..."

Auch wenn Sie das noch zig-mal behaupten, wird es nicht richtiger.

Die USA sind ein Bundesstaat. Mit einer Bundesregierung und einem Präsidenten, ausgestattet mit enormer Machtfülle.

Die EU ein durch Verträge aneinander gebundenen Staatenverbund ohne Zentralregierung, in dem es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, welche Kompetenzen sie an das ziemlich in seinen Kompetenzen eingeschränkte EU-Parlament abgeben.

">> Parteiische Medien fördern diese Tendenz. <<"
Das ist in den USA ganz anders, gell?

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01.11.2020

>> Die EU ein durch Verträge aneinander gebundenen Staatenverbund ohne Zentralregierung, in dem es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, welche Kompetenzen sie an das ziemlich in seinen Kompetenzen eingeschränkte EU-Parlament abgeben. <<

Sie brauchen dringend Nachhilfe bei den demokratischen Grundprinzipien Herr Kr.

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Wahlrecht

>> Besagt der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, dass „jeder“ wählen darf, so bestimmt die Gleichheit, dass jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen abgeben darf und diese Stimmen denselben Zählwert haben. <<

Und nichts anderes fordere ich auch für das EU Parlament ein!

Und es ist auch sachwidrig, die Bedeutung des EU Parlamentes herunterzuspielen; da werden oft Top-Entscheidungen getroffen, welche die nationalen Regierungen dann nur "umsetzen" dürfen.

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01.11.2020

"Sie brauchen dringend Nachhilfe bei den demokratischen Grundprinzipien Herr Kr."

Wahlen zum EU-Parlament nach der reinen Lehre aus dem Demokratie-Handbuch wird es in der EU in ihrer derzeitigen Form nie geben, da dabei viele Länder nicht zu Unrecht die zwangsläufige Dominanz der großen Mitgliedsstaaten über die kleineren befürchteten. Erst bei einem Europäischen Bundesstaat würde sich das ändern. Als Anhänger dieser Idee sind Sie, Herr P., bisher aber nicht aufgefallen.

Nachhilfe in praktischer Politik wäre Ihnen, Herr P., dringend anzuraten. Dazu etwas mehr Realitätssinn und weniger rechte Traumtänzereien.

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01.11.2020

>> Dazu etwas mehr Realitätssinn und weniger rechte Traumtänzereien. <<

Für die politischen Ränder ist der Verweis auf

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Wahlrecht

>> Besagt der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, dass „jeder“ wählen darf, so bestimmt die Gleichheit, dass jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen abgeben darf und diese Stimmen denselben Zählwert haben. <<

natürlich eine Zumutung ;-)

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