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Interview

12.12.2015

Warum fällt Ihnen eine Obergrenze für Flüchtlinge schwer, Frau Merkel?

Bild: Georg J. Lopata

Angela Merkel spricht im Interview über die diskutierte Obergrenze für Flüchtlinge, über die Zusammenarbeit mit Seehofer und über den Einsatz in Syrien.

Frau Bundeskanzlerin. Beim CSU-Parteitag hatten Sie einen schweren Stand. Wie wird die CDU in Karlsruhe Horst Seehofer empfangen?

Merkel: Horst Seehofer wird bei uns sehr gut empfangen werden.

Sind Sie noch sauer auf ihn?

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Merkel: Wir alle in der CDU werden ihn sehr gut empfangen. Zum CSU-Parteitag ist ansonsten wirklich alles gesagt.

In der Flüchtlingsfrage sind CDU und CSU so weit auseinander wie lange nicht mehr. Wann ziehen die Schwesterparteien wieder an einem Strang?

Merkel: CDU und CSU haben viele gemeinsame Überzeugungen in der Flüchtlingspolitik. Wir helfen denen, die unseren Schutz brauchen. Damit wir das leisten können, müssen wir denen, die nicht schutzbedürftig sind, sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. Die meisten Flüchtlinge kommen ja in Bayern an, und Bayern leistet Bewundernswertes – von der Kommunalpolitik über die Staatsregierung bis zu den vielen Ehrenamtlichen. Mustergültig sind auch Bayerns Aufnahmezentren für Asylbewerber aus den Balkanstaaten, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben und die deshalb zurückgeschickt werden müssen. Wir sind dabei, die Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern. Wir helfen Ländern und Kommunen finanziell, und wir wissen, dass wir am Ende eine europäische Lösung brauchen. Daran arbeite ich, zusammen mit der CSU. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren – durch besseren Schutz der EU-Außengrenzen, durch eine Entwicklungszusammenarbeit, die Fluchtursachen bekämpft, und mithilfe einer umfassenden migrationspolitischen Partnerschaft mit der Türkei, die in diesen Tagen begründet wird.

Auch an der CDU-Basis rumort es. Wird der Parteitag ein Signal an die richten, die auf gepackten Koffern sitzen: Die Kapazitäten sind begrenzt?

Merkel: Seit Ende August haben wir in der Bundesregierung viele Maßnahmen beschlossen, die helfen werden, den Prozess der Flüchtlingsbewegung zu ordnen und zu steuern, mit Reformen im Bamf, mit nationalen gesetzlichen Maßnahmen und mit europäischen Initiativen. Mit dem afghanischen Präsidenten habe ich gerade erst besprochen, dass der verlängerte Bundeswehreinsatz dort natürlich auch dazu dient, Stabilität und Schutz zu gewähren, damit junge Afghanen nicht mehr zu fliehen brauchen, sondern eine Zukunft im eigenen Land haben. Mit Pakistan und anderen Staaten reden wir intensiv über die Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber. Afrika helfen wir, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen. Aber wir wissen auch, dass diese Maßnahmen ihre Zeit brauchen.

Dennoch: Viele Menschen in Deutschland erwarten von Ihnen ein Zeichen, einen klaren Satz, dass auch Deutschlands Aufnahmefähigkeit endlich ist.

Merkel: Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten. Große Fluchtbewegungen können nur durch internationale Kooperation bewältigt werden.

Das Flüchtlingsproblem kann nicht an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst werden

Können wir es anderen Ländern verübeln, wenn sie erst an sich selbst denken und zum Teil gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Bei der Pkw-Maut oder der Einlagensicherung für die Sparer vertreten wir auch eigene Interessen.

Merkel: Die Vergleiche hinken. Bei der Pkw-Maut hat die EU-Kommission rechtliche Bedenken angemeldet. Daraufhin gehen wir nicht einfach national mit dem Kopf durch die Wand, sondern warten ab, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Bei der Einlagensicherung sagen wir wohlüberlegt Nein. Und was das Asylrecht angeht: Hier haben wir europäische Regeln, insbesondere das sogenannte Dublin-Abkommen und auch das Schengen-Abkommen, die davon leben, dass die EU-Außengrenzen geschützt sind. Natürlich ist der Druck der illegalen Migration auf die EU-Außengrenzen durch den Krieg in Syrien und die Lage in Libyen enorm gestiegen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun alle Kräfte darauf verwenden, die EU-Außengrenzen wieder zu schützen und den betroffenen Ländern dabei zu helfen.

Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, abgewiesen werden. Kann man einem Staat noch vertrauen, der nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu kontrollieren?

Merkel: Der gegenwärtige Zustand wird kein Dauerzustand sein. Alle Länder, die an der Freizügigkeit im Schengen-System teilhaben, haben ein Stück Souveränität abgegeben, indem sie die Kontrollen im Wesentlichen an die EU-Außengrenzen des Schengen-Raums verlegt haben. Diese Freizügigkeit im Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen wissen wir alle zu schätzen. Kein Land in Europa braucht sie so sehr wie Deutschland. Sie kann aber auf Dauer nur funktionieren, wenn an den EU-Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert wird. Diesen Zustand müssen wir wiederherstellen, und darauf arbeitet die Bundesregierung hin.

Schutz der Außengrenzen: Heißt das, es wird nur registriert – oder auch zurückgewiesen?

Merkel: Die Flüchtlinge müssen dort registriert werden. Die, die unseren Schutz benötigen, müssen dann fair und solidarisch in die einzelnen EU-Länder verteilt werden, wie wir es für ein Kontingent von 160 000 Flüchtlingen auch schon beschlossen haben. Und die, die kein Anrecht auf diesen Schutz haben, müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückgeschickt werden. Aber klar ist auch, dass es jede Mühe wert ist, zu verhindern, dass Flüchtlinge von der Türkei aus oftmals auch unter Lebensgefahr für sich und ihre Kinder die Außengrenzen zur EU überqueren. Dieser illegalen Migration treten wir entgegen.

Warum Kontingente keine Obergrenzen sind

Bei den Kontingenten, die Sie darüber hinaus anstreben: In welchen Größenordnungen denken Sie da?

Merkel: Das wird miteinander präzise festzulegen sein und neben dem Schutz der EU-Außengrenzen dafür sorgen, dass die illegale Migration zurückgeht.

Ein Kontingent ist doch auch nichts anderes als eine Obergrenze? Es begrenzt die Zuwanderung.

Merkel: Nein. Kontingente sind eine gemeinsame europäische Vereinbarung, keine einseitig von Deutschland festgelegte Obergrenze.

Was macht Sie denn so sicher, dass es am Ende eine europäische Lösung geben wird? Im Moment steht Deutschland in der EU ziemlich isoliert da.

Merkel: Wir haben in Europa schon einiges erreicht. Binnen weniger Wochen haben wir mit der Türkei einen Aktionsplan verabredet, wonach die EU und die Türkei bei der Kontrolle der illegalen Migration enger zusammenarbeiten und die EU die Türkei finanziell dabei unterstützt, die Flüchtlinge in der Türkei besser zu betreuen und zu versorgen. Hinzu kommt unser Konzept der legalen Migration mit den schon beschriebenen Kontingenten. Hinter diesem Aktionsplan stehen alle 28 Mitgliedstaaten der EU. Sie sehen: Es ist nicht leicht, aber wir kommen voran.

Nichtsdestotrotz verstehen viele Menschen Sie nicht mehr. Sie haben das Gefühl, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen das Land überfordert und ihre Kanzlerin das nicht sieht oder sehen will. Warum fällt es Ihnen so schwer, eine Obergrenze zu ziehen?

Merkel: Ich weiß aus regelmäßigen Gesprächen mit Landräten, Kommunalpolitikern und den Hilfsorganisationen sehr gut, welche Belastung viele Menschen und viele Regionen tragen. Wenn ich jedoch als Bundeskanzlerin heute eine Grenze definiere und diese Grenze wird morgen nicht eingehalten, weil eben doch mehr kommen, dann habe ich mein Versprechen nicht gehalten und die Probleme werden größer statt kleiner. Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.12.2015

Volker Bouffier sagte zu diesem Thema mal vor einigen Wochen (sinngemäß ;)

.... aber unsere Bettenkapazität ist endlich.

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12.12.2015

Prima Antwort Siegfried S. Acht Kinder finde ich großartig. Drei habe ich in die Welt gesetzt - meine Tochter ebenso, meine Söhne müssen/wollen noch daran "arbeiten" :-)

Gegenseitig haben die sich manchmal erzogen - finanziell hat es auch geklappt. Man lernt das Einteilen und manchmal sogar das Zaubern. Gerne hätte es finanziell mehr sein können - aber wir waren und sind zufrieden bis heute. Warum jammern? Es geht auch ohne Haus usw.. . .

Irgendwann sind die Flüchtlinge in unserem Land in alle Richtungen verteilt. Wen kümmert es wie sie sich kleiden? Da muss man einfach mal cool denken. In meiner Familie haben wir eine Diakonisse - lange schwarze oder blaue Kutte mit passender Kopfbedeckung - alles evangelisch. In unserer Mitte lässt sie ihre "Rüstung" fallen.

Kinder und Job Michael S. ist doch prima . . . und warum zeitlich nicht möglich? Sind Sie alleinerziehend? Dann Hut ab vor Ihnen, das ist nicht leicht zu schaffen, da ist man/Mann mit zwei Kindern voll ausgelastet.

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12.12.2015

Wenn man das gleiche Geld in die Deutsche Familienpolitik stecken würde, wäre das Nachwuchsproblem bald gelöst. Ich selbst 2 Kinder und Job könnte mir Kind 3,4 oder 5 nicht vorstellen, bzw. einfach nicht leisten. Denn ja, ich muss arbeiten und dazu noch weitere Kinder - das ist zeitlich nicht mehr möglich. Gerne hätte ich weitere Kinder und würde zu Hause bleiben, aber wo soll dann das Geld herkommen?

Aber so lösen wir unser Nachwuchsproblem, indem wir Massen kulturferner Menschen ins Land holen - die Allheilsbringer und hier die deutschen Steuergelder reinstecken.

Heute in der Innenstadt von Augsburg - 5 x Niqab, 2 x Burka - ist das wirklich unsere Zukunft? Will ich das? ....Aber wahrscheinlich schlummert unter der Burka die superqualifizierte Fachkraft.....

Und noch was - ich bin weder rassistisch noch habe ich was gegen Ausländer. Aber bitte alles in einem verträglichem Maße. Oder sind wir etwa umgeben, von Nazi-Staaten (FRankreich, England, Spanien, Tschechei??), da diese der deutschen Politik nicht folgen mögen? Nein, dies sind keine Nazi-Staaten, die denken nur auch noch ein bisschen an sich selbst.

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12.12.2015

Warum sollen Sie sich keine 5 Kinder leisten? Ich habe mir 8 "geleistet" und sie sind alle was geworden, fast alle haben studiert. Alle haben einen guten Beruf. Niqab, Burkas fallen mir schon garnicht mehr auf. Was ist ein verträgliches Maß? Wenn 81 Leute zusammenstehen und 1 Person eine Burka trägt? Oder ist das schon zu viel?

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12.12.2015

Deutsches-Abenteuerland
Dies alles zeigt doch, dass es keine "Solidarität" in der EU gibt, der Deutsche Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln.
US-Hypothekenkrise 2007 / EU-Banken-Staatsanleihen Krise 2009 - 20xx / Flüchtlingskrise / €uro-Geldwertzverfall (Inflation).
Deutsches Fritchen wird dafür gemolken .... die Rente ab 67, und dann ab 70 + X wird kommen ....
Deutschland bekommt eine Verjüngungskur unter den "Deckmantel" Asylrecht & Flüchtlinge verpasst.
Wieder ein neues Experiment, oder nur Wissenschaft ?
Die halbherzige "Vereinigten Staaten von Europa", sind mit ihrem Latain am Ende.
Die Türkei soll (wie schaffen das) es richten, dafür fliesen Milch & Honig aus Brüssel (Made in Germany) in die Türkische Staatskasse, und eine "Mitgliedschaft" im Exclusiv Club "EU" (?) dazu.
Wenn die Türkei Geld für ihre ausgebombte Syrer/Flüchtlinge bekommt, wieso bekommen die Flüchtlings-Lager mit Syrer, in Libanon,Jordanien,Irak nicht die Gleichen finaziellen Hilfen ?
Klar ist ... der Weltkrieg in Syrien wird noch länger anhalten.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, und eine Obergrenze auf Asyl(-recht) in Deutschland, steht nicht im Gesetz (?) ... deshalb müssen die Trittbrettfahrer und Personen ohne Ausweispapiere (Verschleierte Herkunft (§ 95 AufenthG + Art. 304 StGB (?))) schnell abgeschoben werden.

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12.12.2015

(Verstoß NUB 7.2/7.3)

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12.12.2015

genau dieses schnelle Abschieben ist nicht so einfach, wenn man sich die Genfer Flüchtlingskonvention ansieht. Personen ohne Ausweisdokument sind, wie früher mit dem Nansenpass, mit entsprechenden Dokumenten zu versehen!

Hier mal eine Zusammenfassung der Genfer Flüchtlingskonvention:

- Die Konvention führt u. a. folgende Rechte eines Flüchtlings auf:

- Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)

- Religionsfreiheit (Art. 4) – wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.

- freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)

- Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)

- Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)

- Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip – Grundsatz der Nichtzurückweisung)

Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen; ein Flüchtling darf also nicht als „Ausländer 2. Klasse” behandelt werden.

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12.12.2015

Nur eine sehr schnelle Abschiebung ist die Lösung ?

SPD & CDU Regierung, hat die 2/3 Mehrheit im Bundestag und die Mehrheit im Bundesrat, soviel Macht hat nur der Kaiser Wilhelm und der Adi in Deutschland gehabt.

Die Berliner-Regierung muss mit Bedacht handeln ! ... eine Möglichkeit ist auch EU-Asyl-Recht durchsetzen ! ?

... ohne Ausweis-Papiere .... Notfalls in U-Haft, oder Beugehaft !

(Hatte eine Bekannte die am Flughafen MUC die Heimreise antrat, und nicht ins Flugzeug durften (durch Personal der Fluglinie) weil das Visum ... ausversehen um 1 Tag überzogen war ... also Flughafen-Polizei, Straf-Ermittlungsverfahren ... habe mich für jene (Beamtin Gehobener Dienst, Finanzamt Moskau) verbürgt .... dann Heimreise ... der Person Richtung Moskau.

Schreiben an mich ... Staatsanwaltschaft München ...Verfahren eingestellt ... (Eintrag in die Computer-Akte ... aber beim nächten mal Handschellen ...?) ...

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13.12.2015

(Verstoß NUB 7.2/edit)

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13.12.2015

Genau. Frau Käster erklärt das ja alles auf ihrer Homepage. Haben Sie auch die Kommentare zu Frau Kästner, der wissensmanufaktur.de und dem zugehörigen "Tierschutz" gelesen? Soweit zu ausführlichen Erklärung.
Die meisten Syrer fallen aber unter diese Konvention, da sie auf Grund ihrer politischen Überzeugung (Sie wollen keinen Assad und werden deswegen mit Fassbomben beworfen bzw. legen sie den Koran anders aus als es dem IS gefällig ist, von den anderes Gläubigen ganz zu schweigen). Selbiges gilt für Personen aus der Sahelzone, die zweifelsfrei wegen ihrer Religion von Boko Haram verfolgt werden. Bei vielen Kurden ist es ähnlich, die werden in 3 Ländern wegen ihrer Rasse verfolgt.

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