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Interview

12.12.2015

Warum fällt Ihnen eine Obergrenze für Flüchtlinge schwer, Frau Merkel?

Bild: Georg J. Lopata

Angela Merkel spricht im Interview über die diskutierte Obergrenze für Flüchtlinge, über die Zusammenarbeit mit Seehofer und über den Einsatz in Syrien.

Der Kampfeinsatz gegen den IS ist "völkerrechtlich legitimiert"

Der Einsatz der Bundeswehr an der Seite Frankreichs ist beschlossene Sache. Sie waren lange gegen eine direkte Beteiligung am Kampf gegen den islamischen Terror. Warum jetzt der Kurswechsel? Wird Syrien womöglich ein zweites Afghanistan?

Merkel: Von einem Kurswechsel zu sprechen ist falsch, denn der eigentliche Einschnitt war unsere Entscheidung im vergangenen Sommer, den kurdischen Milizen im Irak Waffen gegen den IS zu liefern und diese auszubilden. Wir konnten nicht zusehen, wie brutal und menschenverachtend die IS-Terroristen immer weiter vorrückten. Sie errichten ein Schreckensregime in Teilen von Irak und Syrien und sie sind eine direkte Gefahr für uns alle in Europa. Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich uns um Beistand gebeten, weil diese Anschläge ein Angriff auf alle freiheitsliebenden Demokratien waren. Dies sind die Gründe, warum wir unseren militärischen Einsatz gegen den IS nun völkerrechtlich legitimiert vom Irak auch auf Syrien ausdehnen.

Ist der syrische Machthaber Assad dabei Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Warum fällt Ihnen eine Obergrenze für Flüchtlinge schwer, Frau Merkel?

Merkel: Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein. Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk – eine Zukunft an der Spitze des Staates kann es für ihn nicht geben. Trotzdem müssen für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen.

Dennoch ist es der erste Kampfeinsatz in Ihrer zehnjährigen Amtszeit. Ist das eine Abkehr von der Politik des Nicht-Intervenierens, für die Sie bisher standen, zum Beispiel in Libyen?

Merkel: Auch die regelmäßigen Verlängerungen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fallen in meine Zeit als Bundeskanzlerin. Das war über viele Jahre ein sehr harter Kampfeinsatz, in dem wir auch Bodentruppen gestellt haben. Das werden wir in Syrien nicht tun. Dennoch sehe ich die Bundeswehrmission dort in der Kontinuität unseres umsichtigen militärischen Engagements, das wo immer möglich in politische und diplomatische Bemühungen eingebettet ist.

Müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass solche Einsätze mit der Zeit zur Regel werden, anstatt eine Ausnahme zu bleiben. Stichwort internationale Verantwortung?

Merkel: Wir haben spätestens in diesem Jahr lernen müssen, dass wir uns von den Entwicklungen um Europa herum nicht abkoppeln können. Sie finden nicht nur im Fernsehen statt, sondern haben Auswirkungen bis vor unsere Haustür. Der fürchterliche und schon viel zu lange Bürgerkrieg in Syrien ist dafür nur ein Beispiel. Nehmen Sie Libyen: ein zerfallender Staat, der zurzeit gar nicht in der Lage ist, die illegale Migration in Richtung Europa oder die Ausbreitung des IS zu bremsen. Die Folgen spüren wir hautnah, und deshalb werden wir uns auch vor den Toren der EU stärker einbringen müssen, und zwar politisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wenn wir in Konflikten an Friedenslösungen mitwirken wollen, dann müssen wir wie jetzt als Mitglied der internationalen Allianz gegen den IS auch bereit sein, mit unseren Partnern militärisch so zu handeln, wie wir das beschlossen haben.

Alle rechnen damit, dass Sie die Union auch 2017 als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Offiziell gemacht haben Sie das noch nicht. Treten Sie noch mal an?

Merkel: Darüber werde ich, wie ich es schon oft gesagt habe, zum geeigneten Zeitpunkt nachdenken und entscheiden. Jetzt bin ich vollauf mit dem beschäftigt, was wir politisch zu bewältigen haben, um Deutschland eine gute Zukunft zu ermöglichen.

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14.12.2015

Volker Bouffier sagte zu diesem Thema mal vor einigen Wochen (sinngemäß ;)

.... aber unsere Bettenkapazität ist endlich.

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12.12.2015

Prima Antwort Siegfried S. Acht Kinder finde ich großartig. Drei habe ich in die Welt gesetzt - meine Tochter ebenso, meine Söhne müssen/wollen noch daran "arbeiten" :-)

Gegenseitig haben die sich manchmal erzogen - finanziell hat es auch geklappt. Man lernt das Einteilen und manchmal sogar das Zaubern. Gerne hätte es finanziell mehr sein können - aber wir waren und sind zufrieden bis heute. Warum jammern? Es geht auch ohne Haus usw.. . .

Irgendwann sind die Flüchtlinge in unserem Land in alle Richtungen verteilt. Wen kümmert es wie sie sich kleiden? Da muss man einfach mal cool denken. In meiner Familie haben wir eine Diakonisse - lange schwarze oder blaue Kutte mit passender Kopfbedeckung - alles evangelisch. In unserer Mitte lässt sie ihre "Rüstung" fallen.

Kinder und Job Michael S. ist doch prima . . . und warum zeitlich nicht möglich? Sind Sie alleinerziehend? Dann Hut ab vor Ihnen, das ist nicht leicht zu schaffen, da ist man/Mann mit zwei Kindern voll ausgelastet.

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12.12.2015

Wenn man das gleiche Geld in die Deutsche Familienpolitik stecken würde, wäre das Nachwuchsproblem bald gelöst. Ich selbst 2 Kinder und Job könnte mir Kind 3,4 oder 5 nicht vorstellen, bzw. einfach nicht leisten. Denn ja, ich muss arbeiten und dazu noch weitere Kinder - das ist zeitlich nicht mehr möglich. Gerne hätte ich weitere Kinder und würde zu Hause bleiben, aber wo soll dann das Geld herkommen?

Aber so lösen wir unser Nachwuchsproblem, indem wir Massen kulturferner Menschen ins Land holen - die Allheilsbringer und hier die deutschen Steuergelder reinstecken.

Heute in der Innenstadt von Augsburg - 5 x Niqab, 2 x Burka - ist das wirklich unsere Zukunft? Will ich das? ....Aber wahrscheinlich schlummert unter der Burka die superqualifizierte Fachkraft.....

Und noch was - ich bin weder rassistisch noch habe ich was gegen Ausländer. Aber bitte alles in einem verträglichem Maße. Oder sind wir etwa umgeben, von Nazi-Staaten (FRankreich, England, Spanien, Tschechei??), da diese der deutschen Politik nicht folgen mögen? Nein, dies sind keine Nazi-Staaten, die denken nur auch noch ein bisschen an sich selbst.

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12.12.2015

Warum sollen Sie sich keine 5 Kinder leisten? Ich habe mir 8 "geleistet" und sie sind alle was geworden, fast alle haben studiert. Alle haben einen guten Beruf. Niqab, Burkas fallen mir schon garnicht mehr auf. Was ist ein verträgliches Maß? Wenn 81 Leute zusammenstehen und 1 Person eine Burka trägt? Oder ist das schon zu viel?

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12.12.2015

Deutsches-Abenteuerland
Dies alles zeigt doch, dass es keine "Solidarität" in der EU gibt, der Deutsche Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln.
US-Hypothekenkrise 2007 / EU-Banken-Staatsanleihen Krise 2009 - 20xx / Flüchtlingskrise / €uro-Geldwertzverfall (Inflation).
Deutsches Fritchen wird dafür gemolken .... die Rente ab 67, und dann ab 70 + X wird kommen ....
Deutschland bekommt eine Verjüngungskur unter den "Deckmantel" Asylrecht & Flüchtlinge verpasst.
Wieder ein neues Experiment, oder nur Wissenschaft ?
Die halbherzige "Vereinigten Staaten von Europa", sind mit ihrem Latain am Ende.
Die Türkei soll (wie schaffen das) es richten, dafür fliesen Milch & Honig aus Brüssel (Made in Germany) in die Türkische Staatskasse, und eine "Mitgliedschaft" im Exclusiv Club "EU" (?) dazu.
Wenn die Türkei Geld für ihre ausgebombte Syrer/Flüchtlinge bekommt, wieso bekommen die Flüchtlings-Lager mit Syrer, in Libanon,Jordanien,Irak nicht die Gleichen finaziellen Hilfen ?
Klar ist ... der Weltkrieg in Syrien wird noch länger anhalten.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, und eine Obergrenze auf Asyl(-recht) in Deutschland, steht nicht im Gesetz (?) ... deshalb müssen die Trittbrettfahrer und Personen ohne Ausweispapiere (Verschleierte Herkunft (§ 95 AufenthG + Art. 304 StGB (?))) schnell abgeschoben werden.

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12.12.2015

(Verstoß NUB 7.2/7.3)

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12.12.2015

genau dieses schnelle Abschieben ist nicht so einfach, wenn man sich die Genfer Flüchtlingskonvention ansieht. Personen ohne Ausweisdokument sind, wie früher mit dem Nansenpass, mit entsprechenden Dokumenten zu versehen!

Hier mal eine Zusammenfassung der Genfer Flüchtlingskonvention:

- Die Konvention führt u. a. folgende Rechte eines Flüchtlings auf:

- Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)

- Religionsfreiheit (Art. 4) – wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.

- freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)

- Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)

- Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)

- Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip – Grundsatz der Nichtzurückweisung)

Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen; ein Flüchtling darf also nicht als „Ausländer 2. Klasse” behandelt werden.

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12.12.2015

Nur eine sehr schnelle Abschiebung ist die Lösung ?

SPD & CDU Regierung, hat die 2/3 Mehrheit im Bundestag und die Mehrheit im Bundesrat, soviel Macht hat nur der Kaiser Wilhelm und der Adi in Deutschland gehabt.

Die Berliner-Regierung muss mit Bedacht handeln ! ... eine Möglichkeit ist auch EU-Asyl-Recht durchsetzen ! ?

... ohne Ausweis-Papiere .... Notfalls in U-Haft, oder Beugehaft !

(Hatte eine Bekannte die am Flughafen MUC die Heimreise antrat, und nicht ins Flugzeug durften (durch Personal der Fluglinie) weil das Visum ... ausversehen um 1 Tag überzogen war ... also Flughafen-Polizei, Straf-Ermittlungsverfahren ... habe mich für jene (Beamtin Gehobener Dienst, Finanzamt Moskau) verbürgt .... dann Heimreise ... der Person Richtung Moskau.

Schreiben an mich ... Staatsanwaltschaft München ...Verfahren eingestellt ... (Eintrag in die Computer-Akte ... aber beim nächten mal Handschellen ...?) ...

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13.12.2015

(Verstoß NUB 7.2/edit)

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13.12.2015

Genau. Frau Käster erklärt das ja alles auf ihrer Homepage. Haben Sie auch die Kommentare zu Frau Kästner, der wissensmanufaktur.de und dem zugehörigen "Tierschutz" gelesen? Soweit zu ausführlichen Erklärung.
Die meisten Syrer fallen aber unter diese Konvention, da sie auf Grund ihrer politischen Überzeugung (Sie wollen keinen Assad und werden deswegen mit Fassbomben beworfen bzw. legen sie den Koran anders aus als es dem IS gefällig ist, von den anderes Gläubigen ganz zu schweigen). Selbiges gilt für Personen aus der Sahelzone, die zweifelsfrei wegen ihrer Religion von Boko Haram verfolgt werden. Bei vielen Kurden ist es ähnlich, die werden in 3 Ländern wegen ihrer Rasse verfolgt.

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