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Online-Wahl

25.09.2020

Warum ist die Einführung von E-Voting in Deutschland so schwierig?

Schwere Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht stoppte 2009 den Einsatz von Wahlcomputern. Doch die Geräte sind nicht die einzige Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe.
Bild: Uwe Anspach, dpa

Plus Per Smartphone bei der nächsten Wahl seine Stimme abgeben - klingt einfach und bequem? So leicht ist es mit der Einführung von E-Voting in Deutschland nicht.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen am 14. März 2021 einen neuen Landtag. Die Corona-Pandemie dauert dann aller Voraussicht nach noch an. Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten, könnte eine Stimmabgabe am Computer den Gang zum Wahllokal ersetzen. Bisher besteht diese Möglichkeit in Deutschland jedoch nicht. Dabei werden etwa in Brasilien, den USA und der Schweiz längst auf politischer Ebene elektronische Wahlen durchgeführt. Warum funktioniert das in Deutschland nicht?

Online wählen: Ein technisch komplexer Vorgang

Beim E-Voting (engl. vote = wählen) geben Wähler ihre Stimme elektronisch ab. Auch die Auszählung der Stimmen erfolgt elektronisch. Die Abgabe der Stimme ist über einen im Wahllokal oder im Einkaufszentrum aufgestellten Wahlcomputer oder via Onlineabstimmung am privaten Endgerät wie dem eigenen Computer oder Smartphone möglich. Die Identifikation der Wählerin oder des Wählers erfolgt in Estland beispielsweise über die eID-Funktion des Personalausweises. Ein Chip im Ausweis ermöglicht seine Verwendung im Internet.

Dabei muss E-Voting nicht nur technisch sicher sein. Damit die Wahl auch demokratisch abläuft, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Bei der Europawahl und der Bundestagswahl gelten fünf festgeschriebene Wahlrechtsgrundsätze:

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  • Die Wahl muss allgemein sein.
  • Die Wahl muss unmittelbar erfolgen.
  • Die Wahl muss frei getroffen werden können.
  • Die Wahl muss gleich sein.
  • Die Wahl muss in geheimer Weise durchgeführt werden.
  • Außerdem ist der Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl anerkannt.

Für eine Wahl mit E-Voting "gilt es ein Informations-Sicherheitsmanagement zu etablieren", schreibt ein Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik auf Anfrage. Technisch entscheidend sei eine hinreichende Authentifizierung - sowohl der Wählenden als auch der Wahlplattform - und Maßnahmen zur sicheren Speicherung der Wahlergebnisse.

Bei Wahlen über das Internet funktioniert die Übermittlung der Stimme so: Die Stimme wird beispielsweise am Computer zu Hause abgegeben, sie wird verschlüsselt an einen Server übermittelt. Nicht ein Server allein kann die Stimme entschlüsseln, viele Server haben jeweils einen Teil der Stimme. Die Server müssen sich zusammentun, um die Stimme zu entschlüsseln. Die Stimmen können vor dem Entschlüsseln zusätzlich gemischt werden. Das nennt sich dann mix-net-based E-Voting. Die Verschlüsselung der Stimme wird dadurch abgeändert, der Inhalt bleibt gleich. In der Folge kann man nicht mehr nachvollziehen, von wem welche Stimme ist.

Elektronische Wahlen sind in der Corona-Krise kein Thema im Bundestag

Sowohl bei der Wahl mit Wahlcomputer als auch bei der Internetwahl gibt es "ein grundsätzliches Problem", sagt Ralf Küsters vom Institut für Informationssicherheit (SEC) an der Uni Stuttgart: Bei Wahlcomputern, wie sie in amerikanischen Wahllokalen stehen, gebe es bei Abgabe der Stimme keine Garantie, dass die Stimme überhaupt gezählt wird. "Es gibt keine fehlerlose Software", sagt der Experte.

Eine absichtliche Manipulation sei leicht möglich. Beispielsweise könnten Stimmen einem anderen Kandidaten zugeschoben werden. Die Verifizierbarkeit der Wahl sei gefährdet. Die Papierwahl habe da einen entscheidenden Vorteil. Die Wahl wird beobachtet. "Man kann hingehen und zuschauen, wie ausgezählt wird. Das ist also recht transparent", sagt Küsters. Dass Wählerinnen und Wähler die Wahl nachvollziehen können müssen, steht im Gesetz. Küsters sagt: "Bei elektronischen Wahlen kann der Wähler nicht wirklich verstehen, was gerade passiert." Damit hatte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Verbot von Wahlcomputern im Jahr 2009 begründet: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei nicht zu wahren.

Durch das Coronavirus hat sich an der Debattenlage seit dem Urteil nichts geändert. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag sagt: "Wir hoffen auf eine Idee, wie wir die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können." Jedoch gibt es in Deutschland nicht viele Forschungseinrichtungen, die an Lösungen für elektronische Wahlen forschen. Firmen wie das Berliner Unternehmen Polyas und das akademische Institute wie das SEC arbeiten an Systemen. "Mit besonderem Interesse wird das Thema elektronische Wahlen natürlich in den Ländern verfolgt, in denen elektronische Wahlsystem für politische nationale oder regionale Wahlen eingesetzt werden, etwa in den USA und Australien", sagt Küsters.

E-Voting-Experte: Wahlcomputer und Internetwahl könnten Zugangshürden abbauen

Wie können sichere Lösungen aussehen? Küsters meint: "Es ist sicher eine Herausforderung, dass die Identifikation robust funktioniert." Ein Hardwaretoken, das man haben muss, um wählen zu können, sei sinnvoll. Das könne eine Chipkarte sein, wie sie in Estland benutzt wird, mit einem öffentlich-privaten Schlüssel. Die Karte müsse auch Möglichkeiten zur Identifizierung bei anderen Stellen wie der Bank bieten. Dadurch sinke die Hemmschwelle, die Karte an jemanden zu verkaufen, erklärt Küsters. Ebenfalls komplex sei die Verhinderung von Stimmkauf. "Man muss verhindern, dass Leute gezwungen werden, auf eine bestimmte Art zu wählen. In Estland kann man deshalb seine Stimme überschreiben", sagt der Experte vom SEC. Die letzte Eingabe zählt. Küsters sagt: "Das wäre sicher für ein System, das man in Deutschland einsetzt, gut." Um vollelektronische Systeme sicher einzusetzen, sei nach aktuellem Forschungsstand allerdings ein Ausdruck nötig, um das Ergebnis nachzählen zu können.

Doch was wäre dann noch der Vorteil einer elektronischen Wahl, wenn es nicht der Aspekt ist, Papier einsparen zu können? Beispielsweise könne der Wahlzettel elektronisch vereinfacht werden. Außerdem sei eine Übersetzung in viele Sprachen möglich. Auch die Verständlichkeit für Blinde könnte gefördert werden. Küsters sagt: "Die Accessability (Barrierefreiheit) und Verständlichkeit können mit einem Wahlcomputer einfacher sein. Häufig ist aber die Wahl auf Papier die einfachste Methode." Zudem seien Wahlcomputer zeitaufwändig im Unterhalt. Die Software müsse regelmäßig aktualisiert und Geräte ausgetauscht werden. "Für nationale Wahlen ist Papier sicher nicht schlecht", sagt der Experte vom SEC.

Elektronische Wahlen gibt es in anderen Bereichen dennoch: Die Online-Sozialwahl ist ein Beispiel. Sie wird ab 2023 elektronisch stattfinden. Der Sprecher des BSI teilt mit: An der Ausgestaltung der Informationssicherheit werde noch intensiv gearbeitet. Die FDP-Fraktion im Bundestag arbeitet außerdem auf die Einführung elektronischer Abstimmungen im Plenum hin. Marco Buschmann sagt: "Das hat einfach mit effizienter Arbeitsweise zu tun."

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