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AfD

05.12.2015

Warum man vor der Alternative für Deutschland warnen muss

Delegierte der AfD bei einer Abstimmung auf dem jüngsten Parteitag.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Wie radikal ist die AfD? Und wie weit rechts steht die Partei? Benjamin Stahl berichtet über seine Beobachtungen im Internet und auf der Straße.

In den folgenden Zeilen geht es um die AfD. Sie wird nicht gut darin wegkommen. Sympathisanten werden sich beschweren, auf Facebook Dampf ablassen. Vielleicht fordern Funktionäre auch eine „Gegendarstellung“ oder drohen mit juristischen Schritten. Das kennt man von der Partei.

Um AfD-Anhängern etwas Munition zu nehmen, sei aber gleich zu Beginn festgehalten: Ja, es ist nicht alles gut in diesem Land. Die Terrorgefahr ist hoch wie nie, der Euro krankt, der Flüchtlingsstrom stellt uns vor eine historische Herausforderung, und die Politik wirkt allzu oft planlos. Und nein, auch wenn die AfD eine andere politische Meinung als man selbst vertritt – egal wie schief, populistisch oder radikal diese sein mag –, darf sie nicht zum Freiwild werden. Wenn mutmaßliche Linksextremisten AfD-Büros verwüsten oder Parteifunktionäre bedrohen, ist das genauso zu verurteilen wie rechtsextreme Gewalt.

Der AfD muss argumentativ begegnet werden. Eine Demaskierung ist nötig. Denn die AfD manipuliert. Dabei nutzt sie vor allem das Internet. Der bayerische Landeschef Petr Bystron etwa schreibt einen Blog bei der Online-Zeitung Huffington Post. Seine Parteimitgliedschaft zu erwähnen, hielt er lange für unnötig. So stand unter seinem Namen lediglich „Politologe und Kommunikationsberater“. Erst auf Drängen der Redaktion ergänzte er den Hinweis auf seine AfD-Funktion.

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Nicht so genau nimmt es die AfD auch mit Zahlen. Die Teilnehmer ihrer letzten „Großdemo“ in Berlin bezifferte der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell mit 7000, Parteichefin Frauke Petry mit „10tsde“ – womit wohl mindestens 10 000 gemeint war. Der Tagesspiegel vermeldete unter Berufung auf die Polizei 5000 Teilnehmer. Aber AfD-Funktionäre betonen ja, dass den „Systemmedien“ ohnehin niemand mehr glaube. Widersprüchlicherweise spricht die AfD der „Pinocchio-Presse“ – Zitat Petry – dennoch so viel Macht zu, dass sie sich als deren Opfer fühlen kann. Man beschwert sich, dass die Partei „niedergeschrieben“ wird. Oder „medial ausgeblendet“. Dass AfD-Vertreter zu Talkshows nicht eingeladen werden. Oder dass sie eingeladen werden. Und dann auf breiten Widerspruch stoßen.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hatte jüngst den Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert.
Bild: Swen Pförtner (dpa)

Die Rache des kleinen AfD-Mannes sieht so aus: Der unterfränkische Bezirkschef Gottfried Walter zum Beispiel hat zehn Verlage wegen kostenloser Probe-Abos kontaktiert, wie er kürzlich auf Facebook prahlte. Kurz vor Abo-Ablauf will er dann „geharnischte Briefe“ schreiben und die „Lügenpresse“ abbestellen. „Unter anderem Namen wiederholte ich das Spiel schon öfter“, sagt Walter. Ein albernes Verständnis der selbst propagierten Meinungsvielfalt. Die Medien sind aber manchmal auch ganz nützlich: Immer wieder verbreitet die AfD Artikel, die scheinbar bestätigen, dass die Partei recht hat. Ansonsten gilt das Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. So teilte die AfD Bayern im November ein Zitat von Angela Merkel, die 2011 sagte: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Immigranten besonders hoch ist.“ Allerdings war der Satz aus dem Zusammenhang gerissen. Merkel meinte in der Videobotschaft, in der es um Sicherheit und Integration ging, dass man die Fallzahlen nicht schönreden dürfe. Die AfD interpretiert die Aussage dagegen nun als Kapitulation der Kanzlerin.

AfD geht auf Pegida zu

So gießt die Partei Öl ins Feuer. Nicht nur im Netz, auch auf der Straße. Längst ist sie auf den Pegida-Zug aufgesprungen, organisiert eigene Kundgebungen. Der thüringische Landeschef Björn Höcke erklärt, dass in Deutschland nur 62 Millionen Deutsche leben – nämlich die Menschen ohne Migrationshintergrund.

Es geht ja weniger um das Gesagte, das in der Regel nicht justiziabel ist, als um die Wirkung. Wenn Pretzell sagt, „die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, spricht er aus, was laut Gesetz erlaubt ist. Aber in der hitzigen Debatte Schüsse auf Flüchtlinge auch nur ins Gespräch zu bringen, ist hässlich und lässt Hemmungen fallen.

Gegendemonstranten singen vor dem Ort des jüngsten AfD-Parteitags in Hannover die "Ode an die Freude".
Bild: Julian Stratenschulte (dpa)

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung befreit Politiker nicht von der Verantwortung, vorher darüber nachzudenken, wie ihre Worte wirken. Bei solch einer Rhetorik ist es nicht verwunderlich, dass sich Rechtsextreme bei AfD-Veranstaltungen heimisch fühlen. Offiziell will man solche Leute nicht haben. In der Realität werden sie aber mindestens geduldet. Zugegeben: Von AfD-Leuten zu verlangen, jeden Rechtsextremen zu erkennen, wäre unfair. Aber sie sollten sich fragen, warum sie solche Leute anziehen. Die AfD steht dem Rechtsextremismus näher, als sie es wahrhaben will. Auch viele Sympathisanten blenden das aus, getrieben vom Glauben, die AfD könne es besser machen als die „Altparteien“.

Sich als außerparlamentarische Opposition zu inszenieren, ist kein politisches Kunststück. Aufmerksamkeit zu bekommen, indem man emotionalisierende Themen – früher den Euro, heute die Flüchtlinge – aufgreift, auch nicht. Zudem herrscht in zentralen Fragen – etwa ob Deutschland den Euro verlassen soll – in der Partei keine Einigkeit. Die AfD wird sich wohl abermals spalten. Erste Risse zeichnen sich ab. So distanzierte sich Petry von Rechtsaußen Höcke, der in der Öffentlichkeit gerne den harten Nationalisten gibt. Gleichzeitig betont die Chefin: „Inhaltlich gibt es keine Differenzen zwischen uns.“

Mit diesem Schlingerkurs wird es ihr nicht gelingen, selbst die Gemäßigte zu mimen und gleichzeitig den Höcke-Flügel unter Kontrolle zu halten. Und so droht Frauke Petry ein ähnliches Ende wie Parteigründer Bernd Lucke, der im Sommer vom Hof gejagt wurde. Aber auch das sei hier gesagt: Das Ende der AfD würde es nicht bedeuten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.12.2015

Journalisten haben in Deutschland ein durch das Grundgesetz verbrieftes Recht zu "Haßpredigen". Ich ergänze: Kommödianten, im weitesten Sinne, auch.

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06.12.2015

Das Bemerkenswerteste ist, daß der Autor sich gleich in der Einleitung gemötigt sieht, sich zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates zu bekennen, "um den AfD-Anhängern die Munition zu nehmen". Das zeigt, wie wichtig diese Bewegung ist. Früher durfte man das nämlich auch einfach so.

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06.12.2015

Sehr geehrter Herr Stahl,

ich empfehle Ihnen dringlichst sich in dieser Reihenfolge:

1. fundiert über die (nicht funktionierende) Gemeinschaftswährung Euro auseinander zu setzen. Bitte lesen sie: "Die Target-Falle" von Hans-Werner Sinn. Wenn Sie dies verstanden haben...

2. Lesen Sie regelmässig ein Wirtschaftmagazin, ab besten "Das Handelsblatt".

3. Lesen Sie das Parteiprogramm der AfD. Sie wären der erste AfD-Gegner den ich "kenne" der sich damit auseinandergesetzt hat.

Im Anschluss werden Sie eine andere Position einnehmen.

Danke

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06.12.2015

Bravo Herr Stahl,
die Kommentare beweisen das Sie richtig liegen! Herr B.B. fühlt sich wohl angesprochen, oder warum schreibt der so eine Sosse!

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06.12.2015

Ich wähle jedenfalls das nächste mal die AFD. Was die derzeitigen Regierungsparteien leisten, kann ich nicht weiter vertreten und das ist nicht nur die Flüchtlingspolitik.

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05.12.2015

Adolf ante portas?

Gemeinsam mit vielen anderen Deutschen leidet Benjamin Stahl am Trauma der späten Geburt. Doch zum Glück steht für Ersatzreaktionen die AfD zur Verfügung: An der kann man zeigen, wie man es dem Adolf gezeigt hätte, wenn man nur rechtzeitig auf der Welt gewesen wäre.
Nach ihrer Welturaufführung vom 03.12.2015 im Würzburger Weltblatt Main-Post (http://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Fluechtlingsstroeme-Linksextremisten-Rechtskonservative-Terrorgefahr;art16683,9032309) touren die antifaschistischen Stahlgewitter jetzt durch die Provinz der Augsburger Allgemeinen.


Ein Trommelwirbel eröffnet das stählerne Ragnarök gegen Dunkeldeutschland: ‘Ich erzähle euch jetzt derartige Dinge über die AfD, dass deren Funktionäre im Dreieck springen werden. Fürchterlich verfolgen werden die mich; doch ich wackerer Widerstandskämpfer werde diese Brut unerschrocken demaskieren!’ Und dann schießt seine Heißluftkanone Salve um Salve an “Informationen” in eine staunende Öffentlichkeit, mit welch erschröcklichen Methoden die AfDler an den Grundfesten des Grundgesetzes rütteln:


- Der bayerische Landesvorsitzende hat erst auf Drängen der Redaktion einen Hinweis auf seine AfD-Mitgliedschaft in seinem Blog bei der Huffington Post aufgenommen.
- Ein AfD-Bezirkschef führt den politischen Meinungskampf in den bzw. gegen die Medien mit ziemlich untauglichen und albernen Mitteln.
- Die AfD verbreitet in den Medien immer wieder Artikel, die “scheinbar” bestätigen, dass sie Recht hat. (Schön wär’s, wenn die AfD in – außenstehenden - Medien “Artikel” verbreiten könnte. Leider läuft das nur über Pressemeldungen und Interviews. Aber egal: Zu behaupten, dass sie Recht habe, ist auf jeden Fall ungeheuerlich – für die AfD. Das ist schließlich das Privileg der Konsensparteien!)
- Die AfD Bayern hat (offenbar bei Facebook) eine Äußerung von Angela Merkel geteilt, und sie dabei aus dem Zusammenhang gerissen. (Hat man so etwas Unerhörtes jemals erlebt in der notorisch aufrichtigen deutschen Parteipolitik?)
- Die AfD veranstaltet Kundgebungen gegen Merkels rechtswidrige Asylpolitik. Weil das auch die Pegida tut, ist die AfD “auf den Pegida-Zug aufgesprungen”.
- Und, Gipfel der Unverschämtheit: Björn Höcke bezeichnet die Autochthonen als Deutsche!
- Leider ist, was AfDler sagen, i. d. R. nicht strafbar (“justiziabel"). Aber wenn Marcus Pretzell auf die Rechtslage hinweist, die den Schusswaffengebrauch gegen Grenzverletzer als ultima ratio vorsieht, dann ist das zumindest abgrundböse. (Sollen wir also potentielle Terroristen unsere – hypothetischen - Grenzzäune überklettern lassen?)
- Rechtsextreme nehmen an AfD-Veranstaltungen teil. (Und Stahl weiß ganz genau, dass bei den Anti-Atom-Demos der Grünen nur die Anhänger der Parteien des Verfassungsbogens mitmarschiert sind?)

Indes, Freunde des herrschenden Konsensregimes, jauchzet, frohlocket: Die AfD wird sich spalten! Das weiß Stahl, obwohl er weder für den der AfD unterschwellig unterstellten Rechtsextremismus, noch für Spaltungsabsichten in der Partei Beweise oder auch nur handfeste Indizien liefert.
Meinungsunterschiede gab und gibt es bekanntlich auch in anderen Parteien – ohne dass die sich zerlegt hätten. Aber selbst wenn: Wieso meint Stahl, wie ein wildgewordener Eichelhäher gegen eine AfD keckern zu müssen, die sich ohnehin spaltet?

Weil er nicht einmal selber an seine Verkündigung des politischen Heilswunders glaubt!


Mit freundlichen Grüßen AfD-Mitglied Burkhardt Brinkmann​ Schwangau

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06.12.2015

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

Ihren Kommentar halte ich für weitaus gelungener, als den von Herrn Stahl. Und amysanter noch obendrein!

D.H.!

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05.12.2015

Hier hat ein nicht unbekannter System-Schreiberling mal wieder eine Plattform gefunden, um hetzen zu dürfen. Anders kann man diesen Artikel leider nicht kommentieren. Wer sich heutzutage noch anhand von Inhalten althergebrachter Medien beeinflussen lässt, der muß sich nicht mehr mühen um Veränderung. Gott sei Dank gibt es heutzutage genügend Alternativen, um der Wahrheit ein vielfaches näher kommen zu können.

Es kommt sicher nicht von ungefähr, das die Axel Springer AG erneut einen massiven Stellenabbau bei BILD und Spiegel plant.

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