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Baden-Württemberg

31.03.2016

Warum nach den Landtagswahlen gute Nerven gefragt sind

Thomas Strobl (l), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne).
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Thomas Strobl (l), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne).
Bild: Christoph Schmidt (dpa)

Die machtverwöhnte CDU als Juniorpartner der grünen Kretschmann-Partei – das soll gut gehen? Dazu noch der Führungsstreit bei den Christdemokraten. Wer gewinnt: Strobl oder Wolf?

Stuttgart Hinter einer Säule verwickelt Thomas Strobl Winfried Kretschmann schnell noch in ein Gespräch. Halb verdeckt zwar, aber gerade noch zu sehen. Gerade haben der Chef der baden-württembergischen CDU und der grüne Ministerpräsident die Journalisten mit ein paar Floskeln über den Fortgang ihrer Annäherungsversuche informiert. Nun sieht es so aus, als wolle Strobl das Signal senden, in den Verhandlungen mit den Grünen die Strippen zu ziehen. Bereitwillig nimmt er sich danach noch einmal Zeit für die Medienleute.

Strobl absolviert in den vergangenen zweieinhalb Wochen eine schwierige Gratwanderung. Er muss seine widerwillige Partei auf die Grünen ausrichten. Für viele Schwarze ist das eine Zumutung. Nur langsam setzt sich in der machtverwöhnten CDU die bittere Einsicht durch, dass es praktisch keine realistische Alternative gibt. Heute nun soll es mit den Koalitionsverhandlungen losgehen. Einstimmig haben die 42 Abgeordneten und dann auch der Landesvorstand grünes Licht gegeben.

Landtagswahl 2016: Klatsche für die CDU

So klar ist das lange nicht. Die Christdemokraten haben sich bei der Landtagswahl eine doppelte Klatsche eingehandelt. Viele rätseln bis heute, wie es zu den Rekordverlusten von zwölf Prozentpunkten kommen konnte. Mit 27 Prozent ist die CDU in ihrem Stammland auch noch hinter den Grünen (30,3) gelandet. Selbst zum Entsetzen vieler Parteifreunde versucht Spitzenkandidat Guido Wolf zunächst, das Desaster mit dem Hinweis, dass Grün-Rot keine Mehrheit mehr habe, in einen Sieg umzudeuten. Doch Wolfs Werben um eine Dreier-Koalition mit SPD und FDP unter seiner Führung durchkreuzen die Sozialdemokraten. Noch schneller machen sich die Liberalen einen schlanken Fuß und lehnen eine grün-gelb-rote Ampelkoalition ab. Von da an sind Neuwahlen die einzige Möglichkeit abseits von Grün-Schwarz. „Wir können doch nicht wählen, bis es passt“, warnt Strobl die Traumtänzer in den eigenen Reihen. Jeder weiß, dass dann die Rechtspopulisten der AfD die Gewinner wären.

Warum nach den Landtagswahlen gute Nerven gefragt sind

Strobl und seine Führungsleute fügen sich dem Unvermeidlichen. Nur fürchten sie den Widerstand der Basis. Um Zeit und Argumente für die Überzeugungsarbeit zu gewinnen, ringt die CDU den Grünen zwei weitere Sondierungsrunden ab. Zu sondieren gibt es eigentlich nichts mehr, denn eine Bündnisalternative fehlt. „Jede Seite stellt dar, was für sie besonders wichtig ist“, erklärt Strobl den Sinn der Treffen rund um Ostern. Danach ist von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede. Man sei sich über eine „nachhaltige Haushaltspolitik“ einig, um ab 2020 die Nullverschuldung einzuhalten. Als ob sich mit dieser in der Verfassung enthaltenen Vorgabe politisch Staat machen ließe.

Die Grünen machen freundliche Miene zu diesem Spiel. „Die CDU hat es ja nicht einfach“, zeigt einer ihrer sechs Unterhändler Verständnis für den kurvigen Kurs des designierten Partners. Ansonsten genießen Kretschmanns Leute still. Interviews, die bei der CDU für Unruhe sorgen könnten, sind tabu.

Verkehrte Welt in Baden-Württemberg. Die CDU sucht schwer nach ihrem Kurs. Guido Wolf ist nach zahlreichen Rücktrittsforderungen beschädigt, beharrt aber als mühsam im Amt bestätigter Fraktionschef auf einer herausgehobenen Rolle bei den Koalitionsverhandlungen. Dass Strobl immer mehr ins Zentrum rückt, kann Wolf aber nicht verhindern. Niemand weiß, ob der Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel sein Bundestagsmandat abgibt und – zum Beispiel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident – von Berlin nach Stuttgart wechselt. So wäre auch denkbar, dass Strobl aus dieser Position heraus in fünf Jahren versucht, selbst Regierungschef zu werden. So weit will derzeit aber noch niemand nach vorne blicken. Auf der Suche nach Rückendeckung beruft die verunsicherte CDU-Spitze ständig ihre Gremien ein.

Alles sortiert sich nach den Landtagswahlen hinter Kretschmann ein

Ganz anders die Grünen. Alles sortiert sich hinter Kretschmann ein. Die Parteilinke ist durch Verkehrsminister Winfried Hermann im Verhandlungsteam vertreten. Kein Fundi und nicht einmal die Grüne Jugend wagen sich mit Provokationen aus der Deckung. „Die CDU führt sich auf wie wir früher“, spottet ein Grüner mit Blick auf vergangene Zeiten mit Doppelspitzen und Basisvoten.

Es ist in Baden-Württemberg der dritte Anlauf von Schwarzen und Grünen für eine Zusammenarbeit. Vor zehn Jahren bat der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger die grünen Unterhändler zu Sondierungen in die Regierungszentrale. Bevor es richtig ernst wurde, torpedierte der konservative Flügel um den späteren Ministerpräsidenten Stefan Mappus den Versuch. Die CDU flüchtete sich 2006 ins bewährte schwarz-gelbe Bündnis, das für die Basis leichter zu akzeptieren war. Erstmals hatte Erwin Teufel 1992 mit den Grünen die Möglichkeit getestet, aber das Abenteuer schnell zugunsten einer Großen Koalition mit der SPD aufgegeben. Am Ende jener Legislaturperiode mussten die Sozialdemokraten als Juniorpartner herbe Verluste hinnehmen.

Die Angst vor dem Aussaugen treibt nun viele Christdemokraten um. Denn am Ende der letzten fünf grün-roten Regierungsjahre war die SPD neben der CDU der große Wahlverlierer. Jetzt ist wieder viel von Augenhöhe zu Kretschmann die Rede. Aber ein erfolgversprechendes Rezept, wie dem populären Regierungschef Paroli geboten werden kann, haben die CDU-Strategen bisher nicht gefunden.

Den Grünen ist es gelungen, ihre strukturellen Probleme aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit zu halten. Bekanntlich ist nach der Wahl schon wieder vor der Wahl. Und da drängt sich die Frage auf, wie es nach Kretschmann weitergeht. Der Ministerpräsident wird Mitte Mai 68 und hat den Wählern eine komplette Amtszeit von fünf Jahren versprochen. Aber bei der nächsten Landtagswahl wäre er beinahe 73. Politisch sinnvoll wäre es, wenn er ein bis eineinhalb Jahre davor seinen Platz räumt, damit sich ein Nachfolger noch einen Amtsbonus verdienen kann.

Grüne in der Falle - wie die CSU mit Seehofer

Strategisch sitzen die baden-württembergischen Grünen also in derselben Falle wie die CSU mit Horst Seehofer. Nur mit dem Unterschied, dass es im Südwesten bisher keinerlei Diadochenkämpfe gibt. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in den Augen seiner Parteifreunde im Wahlkampf selbst massiv beschädigt. Erste Hinweise auf einen Kronprinzen könnte die Ministerliste geben, wenn es herausgehobene Konstruktionen etwa mit einem zum Infrastrukturministerium aufgewerteten Wirtschaftsressort gibt.

Offiziell geht es aber zunächst um die Inhalte. Das wird schwer genug. Zwar haben die früheren Kontrahenten in den letzten Tagen viele emotionale Barrikaden abgebaut. „Es gab schon diverse Mittagessen und Telefonate“, erzählt ein Grünen-Minister. Aber Konflikte sind vor allem in der Bildungspolitik programmiert. Die Grünen setzen weiter auf die Gemeinschaftsschule, in der Kinder mit unterschiedlichen Leistungsniveaus gemeinsam unterrichtet werden. Die Schwarzen lehnen dies ab und wollen stattdessen die Realschule ausbauen. Lösbar dürfte der Streit sein, ob Gymnasien die freie Wahl zwischen acht- und neunjährigem Abitur gelassen wird.

Als Thema für eine politische Zugewinngemeinschaft sehen beide Seiten die Flüchtlingspolitik. „Baden-Württemberg könnte Avantgarde bei den Integrationsangeboten für Menschen mit ausländischen Wurzeln werden“, sagt zum Beispiel Strobl. Das werden die Grünen gerne hören. Allerdings gibt es hier auch Kontroversen. So will die CDU verpflichtende Angebote schaffen, um Integrationsverweigerung vorzubeugen. Schwer zu glauben, dass die Grünen diesen Weg diskussionslos mitgehen. Zudem bleibt die Frage, wie sich Grün-Schwarz im Bundesrat verhält, werden Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen. Dies könnte gerade bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten für große Spannungen sorgen. Sicher scheint: Die Tage des 2011 neu geschaffenen Integrationsministeriums in Stuttgart, das bisher unter SPD-Führung stand, sind gezählt. Hier könnten sich Grüne und CDU darauf einigen, dass andere Ressorts die Aufgaben übernehmen.

Betont nüchtern und sachlich geben sich beide Seiten vor den eigentlichen Verhandlungen. Die zwei Parteien wissen, dass sie bei der Basis eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag brauchen. Das schärft das Bewusstsein für die Realitäten und das Verständnis für die wechselseitigen Nöte, dem jeweiligen Anhang „ein paar Trophäen“ vorweisen zu müssen. Schon deshalb ist keine Rede von einer „Liebesheirat“, die Kretschmann und sein SPD-Gegenüber Nils Schmid 2011 beschworen haben. Nicht einmal von einer Vernunftehe will ein Christdemokrat sprechen: „Wir sind schon froh, wenn es zur Zweckgemeinschaft reicht.“

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