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Europawahl

27.05.2019

Warum sich heute die Zukunft von Manfred Weber entscheidet

„Was vor der Wahl galt, muss auch nach der Wahl gelten“, sagt Manfred Weber. Soll heißen: Der Frontmann der siegreichen Parteienfamilie EVP wird seiner Meinung nach auch neuer Kommissionspräsident.
Bild: Marcel Kusch, dpa

Plus Dass Weber EU-Kommissionspräsident wird, ist unsicherer denn je. Nun muss er Gegner auf seine Seite ziehen. Dafür bleiben ihm wenige Stunden.

Was ist er jetzt? Ein Gewinner, weil sich seine CSU gegenüber der Landtagswahl gesteigert hat und diese nun womöglich mehr Vertreter ins Brüsseler Parlament schicken darf als beim letzten Mal? Oder ein Verlierer, weil seine Partei in Stimmen gerechnet allenfalls nur hauchdünn besser dasteht als beim historisch schlechten Abschneiden 2014 – und die Union als Ganzes auch noch abschmiert?

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Da steht Manfred Weber nun im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Zentrale, und lächelt so nett, wie er immer nett lächelt. Gewinner oder Verlierer, dieses Etikett wäre ihm wohl ziemlich egal, hätte er in diesem Moment eine befriedigende Antwort auf die Frage, die für ihn persönlich viel entscheidender ist als irgendwelche Gefühlsduselei: Was wird aus ihm?

Manfred Weber, 46, aus Niederbayern will Präsident der Europäischen Kommission werden. In der Vergangenheit hätte das bedeutet: Der Kandidat der stärksten Parteienfamilie, in diesem Fall also Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP), handelt mit den Zweitplatzierten, hier den Sozialdemokraten von Frans Timmermans, eine Art GroKo aus; gemeinsam hätten sie ja die Mehrheit im EU-Parlament gehabt. Und Weber, gestützt von Timmermans, wäre Kommissionschef geworden. Diese fast 40 Jahre währende Große Koalition reicht dafür nicht mehr aus.

Dass Webers Traum in Erfüllung geht, ist nach diesem Abend unsicherer denn je. Mit nur wenigen Ausnahmen haben die einstigen großen Volksparteien überall verloren, während Rechte und Nationalisten deutlich zulegten. Zudem ist klar: Diese Europäische Union wird künftig grüner und liberaler sein. Um Mehrheiten zu bekommen, sind drei, wenn nicht vier Parteien nötig.

 

 

Manfred Weber weiß das, als er am späten Abend und nach der ersten Stellungnahme in Berlin nach Brüssel fliegt. Kämpferisch werde er sich geben, haben seine Leute gestreut, noch bevor der CSU-Politiker kurz vor Mitternacht eine vorläufige Bilanz ziehen kann. Von „einem großen Schritt auf die Liberalen zu“ ist die Rede. Jene Liberalen, die sich in den vergangenen Wochen immer mehr um Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Idee einer Allianz mit dem Titel „Renaissance“ geschart haben.

Wird sich Manfred Weber auf einen Deal einlassen?

„Vielleicht bietet Weber noch in der Nacht dem bisherigen liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt an, Parlamentspräsident zu werden?“, werden Gerüchte kolportiert. Auf diese Weise könne er die Liberalen „fest einbinden“ – nach dem Motto: Wer Stimmen haben will, muss auch etwas geben.

An diesem Montagabend wird Weber die Chefs der drei größten anderen Fraktionen zum Gespräch bitten, bis Dienstag soll dann ein gemeinsamer Beschluss vorliegen, der festlegt, dass nur einer der Spitzenkandidaten vom Parlament an die Kommissionsspitze gewählt werde. Das würde etwa die Liberale Margrethe Vestager ausschließen, die vielen als Kompromisskandidatin gilt. Die aktuelle EU-Wettbewerbskommissarin hatte nicht kandidiert wie Weber oder Timmermans, der auch um eine Mehrheit ringt.

Das würde die Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen, allen voran Emmanuel Macron. Der hat im Vorfeld der Wahl offen erklärt, er fühle sich nicht an das Spitzenkandidaten-Prinzip gebunden. Allerdings hat er seit Sonntagabend ein weiteres Problem, denn seine Bewegung En Marche landete bei der Abstimmung in Frankreich hinter Marine Le Pen. Schwächt das den Franzosen beim Schachern im Europäischen Rat? Darauf hofft man zumindest in Webers Umfeld. „Vielleicht sollte er sich mal fragen, ob er so alles richtig macht“, frohlockt ein CSU-Mann.

Sonntag in Wildenberg, Niederbayern: Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, auf dem Weg zur Wahlkabine.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel „ihren“ Kandidaten Weber in Brüssel wirklich standhaft verteidigen wird, ist unklar. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte nicht mitziehen, würden die Staatenlenker Weber mit Hinweis auf fehlende Mehrheiten im Parlament nicht als Kandidaten benennen, heißt es. Andere Stimmen betonen, diese „demokratische Ohrfeige“ für den Wähler werde man nicht wirklich wagen. Denn der Bürger würde sich getäuscht fühlen, wenn man einen Kandidaten erst ernennt und dann „ausmustert“.

Immerhin: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Chefin, ruft kurz nach Schließung der deutschen Wahllokale tapfer ins Konrad-Adenauer-Haus, dass Weber nun „natürlich“ Kommissionspräsident werden müsse. Aber arg viel mehr Raum gibt sie der Personalie nicht. Zwei Mal brandet hier an diesem Abend lauter Jubel auf, als auf der großen Leinwand im Foyer die ersten Prognosen aus den Wahlsendungen von ARD und ZDF gezeigt werden. Der Jubel gilt nicht etwa dem eigenen Abschneiden bei der Europawahl. Dafür gibt es auch keinen Grund. Er gilt vielmehr dem schlechten Abschneiden der SPD.

Und wird noch übertroffen, als das Bremen-Ergebnis eingeblendet wird. Machtablösung an der Weser – mancher CDU-Anhänger greift zufrieden zur gratis dargebotenen Bierpulle. Webers Zukunft ist da weit weg. Und bald auch die gute Stimmung, als Kramp-Karrenbauer selbstkritisch von einem Europa-Ergebnis spricht, das einer Volkspartei nicht angemessen sei.

AKK hat die Schuldigen gleich mit ausgemacht

Die Schuldigen macht AKK gleich mit aus. Die Regierungsarbeit habe nicht „die Dynamik entwickelt und die Antworten gegeben, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten“, lenkt sie den Blick aufs Kanzleramt und die Ministerien. Ob den Kabinettsmitgliedern dieser Seitenhieb gefallen hat, wird sich an diesem Montag zeigen. Dann steht ein Treffen der Parteiverantwortlichen im Kanzleramt an. Dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ist die Pauschalschelte von Kramp-Karrenbauer offenbar nicht ganz genehm. Er lenkt die Kritik auf den Koalitionspartner SPD. Und Manfred Weber? Der müsse jetzt „natürlich“ Kommissionspräsident werden, sagt Söder.

In Webers Umfeld herrscht an diesem Abend verhaltene Zufriedenheit. Gewiss, das Ergebnis in Deutschland habe noch ein, zwei Prozentpunkte besser ausfallen können, gestehen seine Helfer zu. Doch man müsse auf Bayern schauen – da habe es einen ganz eindeutigen „Weber-Effekt gegeben“, und deswegen fühle man sich gleich mehrfach bestätigt, auch im unionsinternen Wettstreit. Die Entscheidung, als gemeinsamen „Spitzenkandidaten“ einen Bayern aufzustellen, und dazu noch so einen überzeugten Europäer wie Weber, habe sich als goldrichtig erwiesen. „Wenn man etwa David McAllister nominiert hätte (den ehemaligen niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten, der nun im Europaparlament sitzt, d. Red.), hätten wir doch viel schlechter abgeschnitten“, frohlockt ein Weber-Vertrauter. Auch das klare Bekenntnis von Kramp-Karrenbauer (und am Freitag bei der letzten Veranstaltung vor der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel), nun werde man auf Weber als Kommissionschef pochen, nimmt man zufrieden zur Kenntnis.

 

In der Parteizentrale der CSU in München steht man in diesen Stunden erst mal vor einem Rätsel. Wer es gut meint mit der CSU, könnte an diesem Abend sagen: Sie ist wieder so stark wie bei der Europawahl 2014 und kann einen, vielleicht sogar zwei Abgeordnete mehr ins EU-Parlament schicken – also sechs oder sieben statt bisher nur fünf. Die Argumente, das Wahlergebnis als Fortschritt zu werten, liegen auf der Hand: Die Europawahl war für die CSU immer schon schwierig, nun liegt sie deutlich besser als bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober (37,2 Prozent) und hat auch gegenüber den jüngsten Umfragen wieder ein bisschen Boden gutgemacht. Doch es gibt auch ziemlich stichhaltige Gegenargumente: 2014 hatte die CSU im Vergleich zur Europawahl 2009 fast acht Prozentpunkte verloren. Die 40,5 Prozent waren das historisch schlechteste Ergebnis. Auch innerparteilich galt es als echte Schlappe. Und jetzt jubeln die CSU-Anhänger schon, als auf dem Bildschirm die erste Hochrechnung mit 39,7 Prozent angezeigt wird. Wie kann das sein?

Und dann kriegt Horst Seehofer noch einen mit

Ex-Parteichef Erwin Huber mischt sich als einer der ersten CSU-Granden unters Parteivolk und gibt schon kurz vor 18 Uhr die Losung aus: „40 Prozent wären gut. Maßstab ist immer die letzte Wahl, das ist in diesem Fall die Landtagswahl.“ Als dann wenige Minuten später die ersten Zahlen offiziell verkündet werden, zeigt sich Huber sogar mit 39,7 Prozent zufrieden, und zwar deshalb, weil die Schwesterpartei CDU mit weitaus größerem Abstand hinter der CSU liegt, als das sonst der Fall ist. „Die CSU ist der stabile Faktor“, sagt Huber, „ich würde das schon in erster Linie unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber zuschreiben.“

Und dann fällt ihm noch etwas ein. Die Verluste der AfD in Bayern zeigten, dass Markus Söder richtig liege mit seinem scharfen Kurs gegen die Rechtspopulisten. Dieser Kampf hätte schon viel früher aufgenommen werden müssen, sagt Huber und nennt als Verantwortlichen Söders Vorgänger: „Das halte ich für einen historischen Fehler, den Horst Seehofer begangen hat.“

Abschlusskundgebung zur Europawahl
12 Bilder
Diese Kandidaten könnten Präsident der EU-Komission werden
Bild: Sven Hoppe

Der Europaabgeordnete und schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber findet, es habe sehr wohl einen „Weber-Effekt“ gegeben, aber halt nur in Bayern. Von einem guten CSU-Ergebnis spricht auch Bayerns Bauminister und Junge-Union-Chef Hans Reichhart. Generalsekretär Markus Blume geht sogar noch weiter: „Für die CSU zeigt der Pfeil wieder deutlich nach oben.“

Jetzt schauen alle erst einmal nach Brüssel. Fakt ist: Es sieht nicht so aus, als werde die Europäische Union in den nächsten Wochen zur Ruhe kommen. Der Brexit schwebt über allem. Die völlig offene, manche sagen, schon jetzt verfahrene Führungsfrage kommt noch hinzu.

Sonntagabend in Brüssel: Die Europäische Union befindet sich im Wartezustand. Und Manfred Weber aus Niederbayern geht es nicht viel anders.

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