30 Jahre Tiananmen: Warum vielen Chinesen Wohlstand wichtiger ist als Menschenrechte

Die Glaskästen mit den Wandzeitungen stehen noch. Ebenso die Schwarzen Bretter, die vor 30 Jahren voll mit Protestnoten waren. Heute hängen hier nur ein paar Zettel, auf denen Dinge stehen wie „Zimmer zu vermieten“ oder „Suche E-Bike“. Wer den kritischen Geist finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird hier nicht fündig. Stattdessen jede Menge Sicherheitskameras an den Laternenpfählen. Sie können Gesichter in der Menge erkennen und sie mit den zahllosen Datenbanken abgleichen, in denen der chinesische Staat die Daten der Bürger verwaltet.

1989 war die Überwachung noch nicht so perfekt. Damals konnte vom Campus der Peking-Universität eines der bedeutendsten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts ausgehen. Als im Frühjahr 1989 zehntausende junge Leute für mehr Demokratie auf den Platz des Himmlischen Friedens, den Tiananmen, zogen, führten Studenten dieser Universität die friedlichen Proteste an. In der Nacht zum 4. Juni rollten die Panzer an und schossen die Volksbewegung nieder. Es gab tausende Tote – die genaue Zahl haben die Behörden bis heute nicht bekannt gegeben.

Über das Massaker von Tiananmen wird bis heute nicht gesprochen

In China spricht niemand über diese blutige Tragödie. Das Thema steht in keinem Buch, in keinem Internetbeitrag, es wird nicht öffentlich debattiert. Die Einzigen, die sich trauen, Klartext zu reden, sind die „Mütter des Tiananmen“, eine Gruppe von Hinterbliebenen; doch ihre Forderungen nach Aufklärung verhallen ungehört. In diesen Tagen werden Aktivisten und Menschenrechtler immer wieder eingeschüchtert oder unter Hausarrest gestellt. Die Internetpolizei schiebt Überstunden, um die sozialen Medien noch stärker zu kontrollieren.

In den 30 Jahren nach dem Massaker hat sich China von einem armen Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Um durchschnittlich neun Prozent im Jahr ist die Wirtschaft seither gewachsen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von damals rund 200 auf über 9600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch über 70 Prozent der Chinesen von unter zwei Dollar am Tag, wird die absolute Armut bis 2020 besiegt sein.

„Die Führung der Kommunistischen Partei bot dem chinesischen Volk 1989 ein Geschäft an“, beschreibt der in den USA lebende Politologe Perry Link die damalige Entwicklung. Das Volk könne Geld verdienen und die Führung gestatte den Bürgern mehr persönliche Freiheiten in ihrem täglichen Leben. Die Parteimacht dürften sie aber nicht infrage stellen. Kurz gesagt: Geld ja, Politik nein – das ist der Deal. Wohlstand für alle – das seien „Menschenrechte“, argumentiert die kommunistische Führung.

Menschenrechte. Darum ging es auch den Studenten 1989. Doch sie dachten an jene, die die Vereinten Nationen definiert haben: Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schlagworte verwendet die Führung zwar auch. Doch ebenso wie das Wort Menschenrechte verdreht sie die Begriffe, damit sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Sie geht gegen ihre Kritiker härter vor als jemals zuvor.

„Wir sind heute noch weiter von der Demokratie entfernt als 1989“, sagt Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit seiner Familie in die USA fliehen musste. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Niederschlagung der Proteste und der Wirtschaftsentwicklung. Sie habe ihr nicht geschadet, sondern genützt, lautet seine provokante These, mit der er dem üblichen Narrativ einer Verbindung von Demokratie und Wohlstand widerspricht. „Die Kommunistische Partei sitzt fester im Sattel als je zuvor“, sagt Teng.

Einige kritische Stimmen gibt es noch in China

Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel mag simpel klingen, doch in der Praxis ist das Bild deutlich komplexer. Es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie heute noch. In den 1990er Jahren waren es Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die sozialen Verwerfungen im Land zu thematisieren. In der Zeit nach der Jahrtausendwende waren es vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am Regime übten. Mutige Anwälte taten sich in Kanzleien zusammen.

Als Peking 2008 die Olympischen Spiele austrug, dachte die Führung, sie könne China und sich selbst feiern. Schon war von einem politischen Frühling die Rede. Menschenrechtsaktivisten nutzten diese Öffnung. Sie wagten es sogar, eine „Bürgerrechtscharta“ zu verfassen, in der sie das System selbst infrage stellten. Auch die unterdrückten Tibeter und Uiguren erhoben ihre Stimmen. Der Fackellauf des olympischen Feuers geriet zum Spießrutenlauf. Weltweit kam es zu Protesten. Chinas Führung blamierte sich. Kurz nach den Spielen war es mit dem „Frühling“ vorbei.

Eine Reihe von Aktivisten wurde zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der Schriftsteller Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Im Jahr davor hatte ihn ein Volksgericht wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Seine Frau Liu Xia stellten die Behörden unter Hausarrest. 2017 starb er in Haft.

In China gibt es kein großes Streben nach mehr Freiheit

Derzeit gehen die chinesischen Sicherheitskräfte besonders brutal gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus Maos Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, wurden sie im Umgang mit den Muslimen in Xinjiang wieder eingeführt. Kein Bürger kann davor sicher sein, plötzlich verhaftet und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager gesteckt zu werden.

Einmischung aus dem Ausland verbittet sich die Führung in Peking. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so wichtig geworden, dass sich mit Ausnahme der USA kaum noch ein Staat traut, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Auch die europäischen Regierungen nicht.

Was die verbliebenen Dissidenten in China aber besonders frustriert: Sie werden im eigenen Land kaum noch wahrgenommen. Zwischendurch keimte die Hoffnung auf, das Internet könnte sich zum Hort der Meinungsfreiheit in China entwickeln. Zu komplex sei es, als dass es der Führung gelingen würde, das Netz kontrollieren zu können, dachten viele. 2009 gelang es der Kommunistischen Partei, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube zu blockieren. Inzwischen hat sie auch die meisten chinesischen Online-Dienste im Griff.

Auch die Öffnung der Märkte hat bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Im Gegenteil: Die aufstrebende junge Mittelschicht hat früh verinnerlicht, dass persönliches Vorankommen und Reichtum für sich und die eigene Familie wichtiger sind. Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben wird in regelmäßigen Umfragen die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor.

Das Regime bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf noch mehr Wachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht mehr einlösen kann?

Der chinesische Staat bewertet seine Bürger in allen Bereichen

So ein Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die Kommunistische Partei ist es sehr viel schwerer geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind viel schwerer zu erzielen. Um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar ist mit dem der etablierten Industrieländer, bedarf es mehr als des Baus von noch mehr Fabriken und Hochhäusern.

Die Lage könnte also rasch gefährlich werden für Präsident Xi Jinping und sein Regime. Deswegen hat die Führung zwei Instrumente ersonnen, um die Lage trotz allem stabil zu halten. Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf – ein System, das das Verhalten der Bürger in allen Lebensbereichen bewertet. Wer fährt bei Rot über die Ampel? Wer zahlt seine Rechnungen pünktlich? Wer lästert über den Einparteienstaat? Anhand dieses „Sozialkreditsystems“ wird entschieden, wer ein guter und wer ein schlechter Chinese ist.

Nach außen festigt die Kommistische Partei Chinas Macht durch die Seidenstraßen-Initiative – ein gigantisches Netz aus Häfen, Straßen und Schienensträngen. Xi Jinping bindet ein Land nach dem anderen ein, zuletzt sogar Italien, ein Kernland der EU. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird zu einer weltweiten Strategie der Macht.

Auch die Peking-Universität macht mit. Sie veranstaltet ein Symposium zur Seidenstraße nach dem anderen. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige Bildungsinstitution, einst Brutstätte kritischen Denkens, wird damit immer mehr zur Gehilfin der Macht. Xi Jinping erfüllt sich damit den alten Traum der chinesischen Machthaber, die Jugend unter Kontrolle zu bringen. Was den Kaisern, der Republik und den Kommunisten der 80er Jahre nicht gelungen ist, könnte ihm gelingen – auf Kosten der Menschenrechte.