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Warum wir Querköpfe wie Kühnert und Palmer brauchen

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Kommentar Von Margit Hufnagel
06.05.2019

Parteiausschluss für Provokateure? Bitte nicht! Unbequeme Politiker haben eine wichtige Funktion in unserer Demokratie.

Wer den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, nach seinem Tübinger Parteifreund Boris Palmer fragt, blickt erst einmal auf eine Stirn voller Furchen. Minutenlanges Schweigen. Dann sagt er einen Satz, der ohne Übertreibung als philosophisches Manifest bezeichnet werden kann: „Palmer ist halt der Palmer und macht halt so Sachen.“ Palmer sucht die Provokation und findet sie an jeder Straßenecke.

Mal ist es die Bahn-Werbung, mal der Erziehungsstil einer Migrantenfamilie, mal ein aufmüpfiger Student. Der Grüne treibt mit seinen öffentlichen Tadeln nicht nur den Seinen regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht. Die Republik schäumt. Sie könnte es auch lassen. Denn: Der Palmer macht halt so Sachen. Und das ist auch gut so.

Zu populistisch, zu sozialistisch, zu sehr Macho

Boris Palmer, Kevin Kühnert, vielleicht noch Wolfgang Kubicki. Der eine ist zu populistisch, der andere zu sozialistisch, der andere ein ewiger Macho. Die politischen Querköpfe, die nicht ins aktuelle Korsett der breiten Masse passen, lassen sich inzwischen an einer Hand abzählen. Dabei kann Deutschland froh sein, dass es sie hat. Es mag eine schlechte Idee sein, sie in höchste Staatsämter zu wählen, doch in ihrer Rolle als manchmal auch schrille Störenfriede haben sie eine reinigende Funktion.

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Parteien müssen ihre eigene Politik immer wieder infrage stellen, Gesellschaften ihren Konsens überprüfen. Und dazu braucht es Menschen, die uns dazu zwingen, unsere Haltung zu rechtfertigen und zu erklären. Erst wenn es Menschen gibt, die quer zur gängigen Meinung stehen, werden wir zu diesem mühevollen Handeln gezwungen. Stromlinienförmige Politik mag bequem sein, gut ist sie deshalb noch lange nicht. Und so lange die Wortmeldungen der Krawallnudeln nicht in dumpfe Parolen ausarten oder bewusst verletzen, müssen wir die Querschüsse aushalten. Wer hat denn behauptet, dass Demokratie nicht auch mal nervt? Ganz ehrlich: das ständige Sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-klopfen führt doch am Ende auch nur zu Verspannungen. Und da kann so eine Gefühlswallung, wie sie Palmer oder Kühnert auslösen, durchaus befreiend wirken. Politische Willensbildung erfolgt durch Diskussionen – und die lösen ein Boris Palmer und ein Kevin Kühnert (so unterschiedlich sie auch sind) durchaus aus.

Wer, wenn nicht ein Jusos-Chef, soll von einem System jenseits des Kapitalismus träumen dürfen? Hat nicht auch die soziale Marktwirtschaft dem eigenen Missbrauch immer wieder zugeschaut? Wer, wenn nicht ein Oberbürgermeister, soll sich zum letzten Sheriff stilisieren dürfen? Hat nicht er durch den engen Kontakt zu Menschen und ihren Problemen den besten Blick auf unsere Gesellschaft? Selbst wenn es bisweilen grober Unfug ist, den diese „bad boys“ da verzapfen – und das ist es immer wieder –, eine Demokratie, die Störenfriede nicht aushält, ist keine.

Die Grenze verläuft dort, wo andere verletzt und ausgegrenzt werden

Und doch gibt es Grenzen. Gefährlich wird es dann, wenn der Querkopf sich für den einzig wahren Propheten der „mutigen Wahrheit“ sieht. Wenn der Widerspruch nur noch aus egozentrischen Kränkungen und radikalen Einwürfen besteht. Männer wie Palmer, Kühnert und Kubicki müssen der bisweilen arg selbstverliebt wirkenden Neigung widerstehen, zu stören um des Störens willen. Sie dürfen ihre Botschaften nicht wie Giftpfeile in die Menge schießen, das wäre gefährlicher Populismus. Dann unterscheiden sie sich irgendwann nicht mehr von Parteien wie der AfD und bereiten Politikertypen wie Donald Trump den Boden. Politik darf unbequem sein, doch zuallererst muss sie nach Lösungen suchen und nicht nur gehässig auf Probleme deuten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.05.2019

@Maria T.

>>In keinem anderen Land dieser Welt verdienen die Arbeitnehmer derartig hohe Löhne und Gehälter wie in Deutschland ! <<

Wollen Sie uns für dumm verkaufen?

Ich verlinke jetzt nicht alle Tabellen. Aber weder in Europa noch weltweit führen wir diese an, weder von den Stundenlöhnen noch vom durchschnittlichen Einkommen her. Und schon gar nicht beim Mindestlohn.

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06.05.2019

Na , auf Ihre Tabellen wäre ich ja gespannt !

Sie beücksichtigen dabei aber schon noch , zu Lohn und Gehalt hinzukommenden Sozialleistungen ?!

Rente , betriebliche Altersversorgung , Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung sind Teil des Lohns . Übrigens auch der Arbeitgeberanteil !

Deswegen sind auch die Bruttoarbeitslöhne , die in Deutschland zu zahlen sind , am Höchsten .

Dies gilt übrigens auch für die Mindestlöhne. Diese müssen sich im Produktpreis wiederfinden !

Wenn für einen Haarschnitt beim Friseur nun einmal nur 25,00 Euro gezahlt werden wollen, kann der Mindestlohn nicht bei 15 Euro liegen .
Denn der Produktpreis bildet alle Kisten ab sowie den Gewinn, den der Unternehmer ja erzielen muß.

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06.05.2019

@Maria T.

Dann müssen Sie das aber bitte anders formulieren. Dann müssen Sie von Lohnkosten sprechen und nicht davon, was Arbeitnehmer verdienen.

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06.05.2019

Ergänzung:

Hier noch eine Tabelle von 2017 incl. Lohnnebenkosten. Deutschland liegt an 7. Stelle hinter Dänemark, Belgien, Luxemburg....

https://www.springerprofessional.de/arbeitswissenschaft/personalcontrolling/was-arbeit-in-europa-kostet/15607170

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06.05.2019

Bitte nicht die Abzüge beim Arbeitnehmer mit den Arbeitskosten beim Arbeitgeber verwechseln.

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06.05.2019

Zitat aus dem Kommantar ..."Parteien müssen ihre eigene Politik immer wieder infrage stellen, Gesellschaften ihren Konsens überprüfen. Und dazu braucht es Menschen, die uns dazu zwingen, unsere Haltung zu rechtfertigen und zu erklären. Erst wenn es Menschen gibt, die quer zur gängigen Meinung stehen, werden wir zu diesem mühevollen Handeln gezwungen. Stromlinienförmige Politik mag bequem sein, gut ist sie deshalb noch lange nicht..."

Gilt dies dann auch , sagen wir für Politiker aus der AfD , welche den Kontrollverlust an den Grenzen , die Kapitulation des Rechtsstaats im Hinblick auf nichtberechtigtes Asyl und die überbordende Fixierung auf die EU bei gleichzeitiger völliger Toleranz gegenüber den Rechtsbrüchen der EU(zB EZB Anleihekäufe, Eurorettung etc.) thematisieren ?

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06.05.2019

>> Der Grüne treibt mit seinen öffentlichen Tadeln nicht nur den Seinen regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht. Die Republik schäumt. <<

Nein, die Republik schäumt nicht; nur der linksgrüne Teil...

>> Hat nicht auch die soziale Marktwirtschaft dem eigenen Missbrauch immer wieder zugeschaut? <<

Dieses System hat keine Zukunft - man kann aus arbeitenden Menschen in Deutschland nicht immer mehr herauspressen und bedingungslos immer mehr Menschen versorgen.

Steuern und Sozialleistungen radikal senken; mehr Druck auf Bildungsfaule und Leistungsunwillige - nur das macht ein starkes Deutschland mit einem relevanten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

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06.05.2019

"Nein, die Republik schäumt nicht; nur der linksgrüne Teil..."

Inzwischen nicht mal der. Der Boris tritt in die Fußstapfen seines Vaters. Obgleich ich mitunter seiner Meinung bin - wie z. B. zum verantwortungslosen Mietwucher, nimmt den kaum noch jemand ernst.

"Dieses System hat keine Zukunft - man kann aus arbeitenden Menschen in Deutschland nicht immer mehr herauspressen und bedingungslos immer mehr Menschen versorgen."

Immer die selbe Leier. Solange unsere Plutokratie tatenlos zusieht, wie eine superreiche Minderheit durch die Leistung anderer und ohne eigenes Zutun jährlich um Milliarden reicher wird, sollten wir uns um die Versorgung von Flüchtlingen nicht die geringsten Sorgen machen. Wenn Sie mit "Druck auf Leistungsunwillige" diese Herrschaften meinen, bin ich bei Ihnen.

Wir erarbeiten in Deutschland dank Millionen fleißiger Arbeitnehmer und Mittelständler eine enorme Wertschöpfung - weit mehr als wir selbst benötigen. Und zwar soviel, dass es keine verlotternde Infrastruktur, keine Verarmung von vielen Rentnern, Familien mit KIndern, keine schändlichen Zustände bei der Versorgung von Menschen in ihren letzten Lebensjahren geben müsste. Die Erträge aus dieser Wertschöpfung sammeln sich dank einer geschmierten, untätigen Politikerkaste in viel zu wenigen und den falschen Taschen.
Die Marktwirtschaft, auch die soziale, regelt nichts. Sie versagt in vielen Bereichen total.

Deshalb hat Kühnert völlig recht, dessen Analyse auch von dem renommierten Ökonomen Marcel Fratzscher geteilt wird.



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06.05.2019

"...aus arbeitenden Menschen herauspressen... ?

Sie leben wohl in der VR China .,nehme ich an !

Wenn Sie nämlich nicht aus der (kommunistischen) VR China berichten , wäre Ihr Beitrag nämlich nicht nachvollziehbar !

In keinem anderen Land dieser Welt verdienen die Arbeitnehmer derartig hohe Löhne und Gehälter wie in Deutschland !

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07.05.2019

MARIA T.

"Dieses System hat keine Zukunft - man kann aus arbeitenden Menschen in Deutschland nicht immer mehr herauspressen"

Diese (soweit zutreffende) Formulierung stammt von obigem Beitrag des Herrn Peter P. und nicht von mir. Und dem unterstellen Sie, aus der VR China zu berichten!
Also auf die Diskussion zwischen Frau Maria T. und Herrn Peter P. freue ich mich schon mit großem Vergnügen.

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07.05.2019

MARIA T.

"In keinem anderen Land dieser Welt verdienen die Arbeitnehmer derartig hohe Löhne und Gehälter wie in Deutschland !"

Aus welchem Wolkenkuckucksheim berichten Sie denn?

Fehlt nur noch, dass Sie jetzt den Durchschnittslohn aus dem Hut zaubern. Der ist natürlich nicht schlecht, wenn man ihn aus dem Hungerlohn eines Paketboten und dem Gehalt von Herrn Zetsche errechnet.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommen-so-hoch-ist-der-deutsche-mindestlohn-im-vergleich-1.4330628

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06.05.2019

"Politik darf unbequem sein, doch zuallererst muss sie nach Lösungen suchen und nicht nur gehässig auf Probleme deuten."

Wo ist denn bei Kühnert Gehässigkeit zu erkennen? Die und Fanatismus sind nur bei bei seinen Gegnern unüberseh- und -hörbar. Für Palmer trifft ähnliches zu - während Kubicki eher den Pausenclown gibt.
Lösungen zu suchen und anzubieten, ist vornehmste Aufgabe der in Regierungsverantwortung Gewählten. Deren Versagen dabei ist so offensichtlich wie ihre Gehässigkeit im Umgang mit denen, die Probleme klar benennen.

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06.05.2019

"Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel", wie sie auch Kühnert mehr oder weniger direkt oder indirekt zum Besten gab, ist historisch mehr als belastet und viele, die unter denen, die das immer ´mal wieder machten, ins Gras gebissen haben oder im Knast vermodert sind, würden sich wie die Propeller im Grab umdrehen. Die rote Linie ist hier eindeutig überschritten, ähnlich übrigens wie bei einigen Kollegen von rechts außen, die es "auch nicht so gemeint" haben oder denen "das Wort im Mund" umgedreht wurde.

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07.05.2019

Herr MARKUS STADLER

"Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel", wie sie auch Kühnert mehr oder weniger direkt oder indirekt zum Besten gab, ist historisch mehr als belastet"

Als historisch belastet kann die Verstaatlichung der Produktionsmittel angesehen werden. Nicht aber die Vergesellschaftung. Was soll es auch für einen Unterschied machen, ob die Produktionsmittel in der Hand von anonymen - nur an Dividenden und Aktienkursen interessierten - Aktionären sind oder wie z. B. in Norwegen häufig und bestens funktionierend im Besitz der Mitarbeiter sind. Auch in Deutschland wurden z. B. etliche von den alten Besitzern gegen die Wand gefahrene Unternehmen von den Mitarbeitern übernommen, erfolgreich saniert und weitergeführt. Der SPIEGEL-Verlag wurde von seinem Gründer Rudolf Augstein zur Hälfte den Mitarbeitern "vererbt".
Von Verstaatlichung hat Kühnert nie gsprochen. Das wird ihm von "gehässigen" und mit der Wahrheit wenig sorgfältig umgehenden Medien und Kommentatoren wider besseres Wissen unterstellt.

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