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Die Grenzschutz-Agentur gibt kein gutes Bild ab. Die EU muss eingreifen.
Längst gibt es in Brüssel Stimmen, die offen fragen, wie viel Macht man einer fragwürdig arbeitenden EU-Organisation wirklich geben dürfe. Tatsächlich hat Frontex-Chef Leggeri bisher die gegen seine Leute erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können. Von unmenschlichen Zurückweisungen einiger Flüchtlingsschiffe, bei denen Hilfesuchende ums Leben kamen, gibt es Protokolle. Das Mobbing scheint ebenso belegt wie die anhaltende Brüskierung der Grundrechtsbeauftragten. Nun kommen noch Anschuldigungen wegen geheimer Treffen mit Waffenherstellern dazu. Das ergibt unterm Strich kein Bild, das Vertrauen in eine mit dieser Aufgabe betrauten Agentur rechtfertigen würde.
Asyl ist kein politischer Spielball
Außengrenzschutz braucht sicherlich einen robusten Werkzeugkasten, um die Politik der EU-Mitgliedstaaten durchsetzen zu können. Aber es bleibt inakzeptabel, wenn die Grenzschützer dabei selbst zu Helfershelfern derer werden, die Asylsuchende zu einem Spielball politischer Interessen machen. Es hat mit Romantik nichts zu tun, wenn man von der Behörde verlangt, ihren Auftrag auf der Basis der humanen Werte der EU durchzuführen. Die europäische Gemeinschaft braucht Frontex. Nichts gegen ein modernes Grenzmanagement, aber nur auf der Grundlage von Menschenrechten und unter Beachtung der individuellen Schicksale der Hilfesuchenden.
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