Russland-Wahl: Was der Putin-Sieg für Russland und die Welt bedeutet

Die Zahlen steigen. Tschukotka, fast schon bei Alaska: 82 Prozent. Mordowien: 85, Tschetschenien: 91. Die Krim: 92 Prozent. Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus: 93 Prozent – und damit die höchste Zustimmungsrate für den alten wie den neuen Präsidenten in Russland – Wladimir Putin. Landesweit erreichte der Langzeit-Herrscher, der nun bis 2024 regieren wird, offiziellen Angaben zufolge 76,6 Prozent aller Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe bei 67,4 Prozent gelegen.

Wahlbeobachter berichten von über 3000 Unregelmäßigkeiten

Mehr als 73 Millionen Wähler hätten dem Präsidenten ihre Stimme gegeben, teilte Ella Pamfilowa, die Leiterin der Wahlkommission, am Montagmorgen mit. Früher hatte sie oft und lautstark die politische Ordnung im Land kritisiert. Nun verkündete sie, wie transparent die Wahlen abgelaufen seien, dass es kaum Verstöße gegeben habe. Die russische Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" (Stimme) hatte von etwa 3000 Unregelmäßigkeiten gesprochen, vor allem die propagierte Pflicht, zur Wahl zu gehen, sei diesmal deutlich gewesen. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen vom Mangel an Wettbewerb und Einschränkungen grundsätzlicher Freiheiten. In Russlands Elite bezweifelt niemand die Legitimation der Abstimmung, vielmehr freut man sich über Gratulationen aus China, Usbekistan, Weißrussland, Venezuela und Kuba.

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Der Präsident hatte sich bereits am Vorabend gelöst gegeben. "Wir sind zum Erfolg verdammt", sagte er vor seinen Fans in der Nähe des Roten Platzes und stimmte mit ihnen in den "Russland, Russland"-Chor ein. Die liberale Opposition – mit den Figuren Alexej Nawalny und Xenia Sobtschak – zerstritt sich derweil vor laufenden Kameras und bewarf sich in einem der Realsatire ähnlichen Auftritt mit allerlei schmutzigen Vorwürfen.

Trotz teils schwieriger Lebenssituation erwarten viele keine Veränderungen

Es ist Putins bestes Ergebnis. Für die kommenden Jahre erwarten die Russen kaum Veränderung ihrer teils schwierigen Lebenssituation. "Die Menschen hier geben sich mit wenig zufrieden. Die Probleme erkennen sie, aber halten sie für so groß, dass sie Putin gar entschuldigen. Nicht einmal er könne diesen Wust an Schwierigkeiten in unserem Land beseitigen, denken viele", sagt der Soziologe Denis Wolkow vom Lewada Zentrum in Moskau. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut ist in den Augen des Kremls ein "ausländischer Agent" und durfte im Vorfeld der Wahl laut Gesetz keine Umfragen publizieren. Dass das Volk nicht gehört werde, sei zur Norm geworden; Menschen, die zu Zeiten der Sowjetunion sozialisiert wurden, störten sich kaum an solchen inszenierten Vorstellungen und den frisierten Ergebnissen. Dennoch ist die Euphorie für den Mann an der Spitze oft nicht gespielt.

Vor allem der Krim-Effekt, das erzeugte Gefühl, wieder vereint beisammenzustehen, wirke sich immer noch positiv auf die Popularität Putins aus, meint Wolkow. Das Ausspielen der nationalen Größe, der ständigen Versicherung im Fernsehen, man sei wieder stark und mächtig, komme bei den Menschen an. Das System Putin bedient immer noch perfekt das Schreckensszenario der 1990er Jahre und lässt alternative Ideen schnell im Abseits verschwinden. Kein Zugang zum staatlich kontrollierten Fernsehen, kein anderes Bild als das des durchgreifenden, jedem die Stirn bietenden Putin. Zudem stützt sich der Präsident auf die Staatsbediensteten und die sogenannten Silowiki, die Vertreter von Geheimdiensten und Militär. Deren Löhne steigen beständig, dafür sind sie dem System dankbar.

Deutschland gratuliert Putin nicht sonderlich überschwänglich

Für die Weltgemeinschaft wird der zuletzt dargebotene scharfe Ton nicht sanfter. "Putins Logik ist die eines Geheimdienstlers. Er will das eine und setzt auf das komplette Gegenteil. Er will ja an den Verhandlungstisch, präsentiert aber Raketen. Dabei versteht er nicht, dass die Partner im Westen das lächerlich finden. Es herrscht eine gewisse Taubheit dem Partner gegenüber", sagt der Soziologe Wolkow. Es werde kein Versuch mehr unternommen, den anderen verstehen zu wollen, manchmal auch im Westen nicht. "Das sind wir, und das ist unsere Wahrheit. Schluckt sie. Das ist nun oft und offen die Haltung des Kremls."

Aus Deutschland fällt die Gratulation für Putin erwartungsgemäß nicht sonderlich überschwänglich aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es in ihrem Glückwunschschreiben so: "Heute ist es mehr denn je wichtig, den Dialog untereinander weiterzuführen und die Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern zu fördern." Und: "Auf dieser Grundlage sollten wir uns darum bemühen, wichtige bilaterale wie internationale Herausforderungen konstruktiv anzugehen und tragfähige Lösungen zu finden." Zuvor betont Regierungssprecher Steffen Seibert noch einmal, dass die Annexion der Krim für die Bundesregierung "ganz klar ein völkerrechtswidriger Akt" gewesen sei. Gleichzeitig wolle man aber den Kontakt zu Russland nicht abreißen lassen.

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