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Große Koalition

02.03.2018

Was hat Seehofer mit seinem Superministerium vor?

Abgang von der bayerischen Bühne: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist auf dem Sprung nach Berlin.
Bild: Sven Hoppe (dpa)

Schmidt, Lafontaine, Clement: Wie Ressorts um- und ausgebaut werden, um die Hausherren aufzuwerten.

Peter Ramsauer erinnert sich noch gut. Als er Verkehrsminister war, fiel das Bauen noch in sein Ressort. Dann wurde 2013 Alexander Dobrindt sein Nachfolger – und musste den Bau an Barbara Hendricks abgeben, die neue Umweltministerin. "Das ist in etwa so", sagt Ramsauer im Gespräch mit unserer Redaktion, "als würden Sie einen Brandstifter in der Feuerleitstelle unterbringen." Ein Widerspruch in sich sei diese Kombination von Zuständigkeiten im Umweltressort: "Ein Teil des Ministeriums will bauen, der andere schützt Käfer."

So gesehen ist es in Ramsauers Augen nur vernünftig, dass Horst Seehofer sich als Innenminister auch noch um das Bauen kümmern will: "Damit würde einer der schlimmsten Fehler der letzten Legislaturperiode korrigiert." Wie genau das Ministerium erweitert sein soll, in dem der CSU-Chef auch noch die Zuständigkeit für das Thema Heimat ansiedelt, ist zwar noch nicht ganz klar – Seehofer aber hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ihn der neue Zuschnitt reizt, auch wenn er zuletzt damit kokettierte, das mit ihm und Berlin sei ja alles noch nicht ganz sicher. "Das ist nochmal eine Mission, und die motiviert mich", sagte er, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt war. Am Donnerstagabend dann die Bestätigung Seehofers, er werde "definitiv" als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Vorher hatten sich Union und SPD auf den Zuschnitt des Ministeriums geeinigt.

Umorganisationen sorgen immer für Unruhe im Apparat

Dass Ministerien um-, aus- und wieder zurück gebaut werden, ist nicht ungewöhnlich. Als Helmut Schmidt 1972 Finanzminister wurde, erhielt er aus dem Wirtschaftsministerium die Geld- und Kreditabteilung. 1998 entriss der neue Finanzminister Oskar Lafontaine dem Wirtschaftsressort die Europa- und die Grundsatzabteilung, die unter anderem die Konjunkturprognosen der Regierung erarbeitet.

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Der Mann, der nicht aufhören kann: Horst Seehofer
Bild: Peter Kneffel, dpa

Vier Jahre später legte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wirtschafts- mit dem Arbeitsministerium zusammen, vertraute es Wolfgang Clement an und schuf so die Voraussetzungen für die Reformen der Agenda 2010. Als Angela Merkel dann Kanzlerin wurde, war es der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber, der das Wirtschaftsministerium mit etlichen Abteilungen aus dem Finanz-, dem Forschungs- und dem Verbraucherministerium zu seinem ganz persönlichen Superministerium aufwerten wollte, um am Ende dann doch lieber in München zu bleiben.

Solche Umbauten sind selten von Dauer

Von Dauer sind solche Umbauten selten. Die Grundsatzabteilung etwa gab Schröder dem Wirtschaftsministerium bald wieder zurück, Clements Riesenreich teilte Angela Merkel wieder in zwei Häuser auf – und dem Wirtschaftsministerium selbst ist von den vielen Umorganisationen nur die Zuständigkeit für die Energie geblieben, die Sigmar Gabriel sich 2013 gesichert hatte und die der designierte Minister Peter Altmaier behalten wird. Gemeinsam ist all diesen Operationen, dass neu zusammengebaute Ministerien Monate benötigen, bis sie wieder in der gewohnten Routine arbeiten, weil Umorganisationen immer Unruhe im Apparat schaffen.

Dass Seehofer Minister für Inneres, Bauen und Heimat werden soll, folgt zumindest aus Sicht seiner Partei einer gewissen inneren Logik. Ist in Bayern nicht auch das Innenministerium für den Bau zuständig? Etwas komplizierter wird es mit der Heimat. Geht es da um den ländlichen Raum, um das lahme Internet und die Versorgung mit Ärzten? Oder versteht Seehofer das Heimatministerium als Bollwerk gegen Zuwanderung und Überfremdung, eine Art Ministerium für Leitkultur? Der CSU-Chef selbst bleibt bisher noch sehr im Allgemeinen, spricht nur vage vom drohenden Ausbluten der ländlichen Räume, und von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Thomas de Maiziere hat Zweifel an den Plänen

Thomas de Maiziere, der das Innenministerium für ihn räumen muss, hat allerdings seine Zweifel, ob das alles so funktioniert, wie der Kollege Seehofer sich das vorstellt. Mit seinen 1500 Beamten sei das Innenministerium schon jetzt "extrem groß", warnt er. "Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut." Dem Vernehmen nach will Seehofer mehr als 100 Beamte aus anderen Ministerien abziehen und einen zusätzlichen Staatssekretär an der Spitze des Hauses installieren.

Horst Seehofer (CSU) will als Superminister in das neue Kabinett Merkel wechseln.
Bild: Andreas Gebert, dpa

Parteifreund Ramsauer sieht darin kein Problem. "Alles eine Frage der Organisation. Mein Ministerium hatte damals 64 untergeordnete Behörden mit 27.000 Leuten. Das kann man schon managen." Außerdem bleibe Seehofer in Berlin ja auch einiges ersparte: "Ihm wirft dann keine Landtagsfraktion mehr Knüppel zwischen die Beine."

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